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Endlos-Projekt der Bahn Ausbaustrecke 38

Genehmigungsturbo Fehlanzeige – Wann reißt im Chemiedreieck der Geduldsfaden?

Projektleiter Pawlik erklärt, was das Gesetz bedeutet und welche Auswirkungen es hat.
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Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz muss erst einmal gründlich verstanden werden.
  • Daniela Haindl
    VonDaniela Haindl
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Erst im März teilte die Deutsche Bahn mit, dass die ABS 38 doch nicht bis 2030 fertig werden kann. Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses gab es nur vage Andeutungen. Wie lange spielt die Chemie noch mit?

Landkreis Altötting, Landkreis Mühdorf – Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz(MgvG) ist der Grund, dass sich die Fertigstellung der Schienenstrecke zwischen München und Freilassing nach Hinten verschiebt. Und dabei war es eigentlich zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren großer Verkehrsprojekte vom Bundestag verabschiedet worden. Dem neuen Projektleiter Alexander Pawlik ist klar: „Wir bekommen kein Baurecht ohne Maßnahmengsetz.“ Die Anbindung des Chemiedreiecks und des Flughafen Münchens müssen also erneut ein paar Jahre mehr warten. Nachdem der bisherige Projektleiter Klaus-Dieter Zellmer gekündigt hatte, will nun sein Nachfolger den Bau vorantreiben.

16 Bauabschnitte und lange Einspruchsfristen

Die Startbedingungen für den 47-jährigen Bauingenieur Pawlik hätten nicht schwieriger sein können. Die Ausbaustrecke 38 hat eine Länge von 145 Kilometern, soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Außerdem sollen beim Bau Maßnahmen für Schall- und Erschütterungs- sowie zum Umweltschutz umgesetzt werden. Pawlik gab sich zwar zuversichtlich, dennoch steckt das Projekt mit seinen 16 Planungsabschniten erst in der zweiten von sieben Phasen. „Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kann sich nur dann voll entfalten, wenn es in der Vorbereitung beachtet wird“, so der Projektleiter. Weil dem nicht so war, musste das Projekt angehalten, und mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, was das Ganze überhaupt bedeutet.

„Wir zögern jetzt nicht mehr“, so Pawlik. „Wir werden das Verfahren einleiten und bis zum Ende des Jahres mindestens einen Planungsabschnit einleiten. Bis 2024 wollen wir abschnittsweise das Baurecht in der Region erwirken.“ Der Projektleiter hat deswegen nun durchgängig Antrittsbesuche und das sind „sehr, sehr viele Termine.“ Die Zielvorgabe sei zwar schwammig, aber man arbeite mit Hochdruck an einer Fertigstellung bis 2032/33. Spätestens 2027 soll mit dem Bau begonnen werden, so Pawlik. „Wir holen jeden Monat raus, den wir schaffen!“

Inzwischen kommt der Wasserstoffzug

Bei der IHK-Sitzung scheint man müde. Ob Pawlik wisse, dass in Kürze ein Wasserstoffzug von Bremervörde nach Mühldorf fahren soll, fragt der Werksleiter der Wacker Chemie Dr. von Zumbusch. Der emissionsfreie Alstom-Zug vom Typ Coradia iLint ist einer der ersten mit Wasserstoff-Brennstoffzelle angetriebenen Personenzüge. Er schafft mit einer einzigen Tankfüllung eine Reichweite von 1000 Kilometern. Was man tun könne, um die Sache zu beschleunigen fragt Landrat Maximilian Heimerl (CSU) aus Mühldorf. „Briefe schreiben, Gänge nach Berlin und Medienberichte: schlicht alles was die Präsenz des Themas in Berlin steigert“, so Pawlik.

Den Verfahrensablauf ab dem Anhörungsverfahren bis zur gerichtlichen Erlangung des Baurechts stellte Pawlik mit einer Präsentationsfolie vor. Es wird klar: Erneut wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, dass sich allem und jedem in den Weg stellt. Dass die Enttäuschung im Chemiedreieck groß ist, wird seit Bekanntwerden der Verzögerung nicht verborgen. Selbst der Burghauser Bürgermeister sagte, man fühle sich von der Politik im Stich gelassen. Nicht nur der Bau der Ausbaustrecke 38 dauere viel zu lange. Auch die Genehmigungsverfahren für das Reallabor und Rhyme Projekt sind schon zu lange in der Warteschleife.

Ermöglichungsplanung statt Verhinderungsplanung

„Mit der Bewilligung des Reallabors werden wir vertröstet, bis am Ende die Chancen verspielt sind“, so Dr. Stefan Hölbfer, Geschäftsführer der OMV Deutschland bei einer Podiumsdiskussion im Juli. Ob es gelinge, dass die Wasserstoffpipeline bis 2040 erstellt wird, spiele für ihn dann keine Rolle mehr „Denn dann ist es deutlich zu spät.“ Auch Dr. Bernhard Langhammer, dem Sprecher der ChemDelta Bavaria machen die Umsetzungsgeschwindigkeiten größte Sorge. „Wir bauchen seit 20 Jahren ein Gleis von München nach Burghausen: Wenn wir so weitermachen, können wir gar nichts, zum Schluß.“ „Wir brauchen eine gänzlich andere Herangehensweise an Genehmigungsverfahren“, befand auch Dr. Christoph von Reden, der forderte, dass aus der bisherigen „Verhinderungsplanung“ eine „Ermöglichungsplanung“ werden müsse. Es brauche einen „Genehmigungsturbo“, so der InfraServ-Geschäftsleiter.

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