Gegenseitige Vorwürfe 

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Keine gemeinsame Front gegen Rechtsextreme

München – Der oft beschworene gemeinsame Kampf der Demokraten gegen Rechts bleibt im Landtag eine leere Formel. Bei einer Aktuellen Stunde zu dem Thema dominierten am Donnerstag stattdessen wechselseitige Populismusvorwürfe. Die Grünen warfen der CSU vor, mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik die Methode der Populisten auszupacken: „Panik verbreiten und Ressentiments schüren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies das empört zurück und warf den Grünen seinerseits „oberflächliche Propagandareden“ vor. Die SPD hielt der CSU ebenfalls Scharfmacherei am rechten Rand vor. Die Freien Wähler bescheinigten allen anderen Fraktionen Populismus.

Die Grünen-Abgeordnete Schulze brachte gleich zu Beginn die CSU mit einem Satz über die Regierungspartei auf die Palme: „Sie krakeelt landauf, landab in jedes Mikrofon unsinnige Parolen.“ Die CSU reiße die bröckelnde Brandmauer gegen rechts ein. Herrmann reagierte schwer verärgert: „Wie man so ideologisch verbohrt sein kann, solche Thesen vorzutragen, kann ich nicht nachvollziehen.“ Als Beleg zitierte er die Kriminalstatistik: So gab es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen demnach einen weit stärkeren Anstieg rechter Angriffe auf Flüchtlingsheime als in Bayern: Im Freistaat zählte die Polizei im vergangenen Jahr 64 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime – eine knappe Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. In NRW dagegen wurden nach Herrmanns Zahlen im vergangenen Jahr 213 rechte Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt – fast zehnmal so viele wie 2014. „Wir müssen all diese Dinge sehr ernst nehmen. Sie eignen sich nicht, oberflächliche Propagandareden zu halten.“

Doch Vorwürfe gegen die CSU gab es auch von der SPD. „In einer Zeit, in der der rechte Rand erstarkt und Minderheiten definiert und systematisch ausgegrenzt werden, zündelt die CSU nicht nur herum, sondern legt Hand am Rechtsstaat an, indem sie das Recht auf Asyl infrage stellt“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold.  lby

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