GBW-Verkauf: Untersuchungs- ausschuss tagt auch in den Ferien

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München – Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die parlamentarische Untersuchung des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 begonnen.

Auf Drängen von SPD, Grünen und Freien Wählern beschloss der Landtag gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wegen der Zeitnot vor der Wahl am 14. Oktober ist davon auszugehen, dass der Ausschuss nicht nur in den verbleibenden acht Sitzungswochen, sondern auch in der Sommerpause beraten wird. Eine Fortführung des Ausschusses nach der Wahl ist nicht möglich, das Prozedere müsste dann von vorn beginnen.

Die CSU enthielt sich bei der Abstimmung, machte aber keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung. Selbst mit ihren Gegenstimmen hätte sie aber die Einsetzung nicht verhindern können. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der 180 Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt seit fünf Jahren. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten wieder mit einem Untersuchungsausschuss, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Daran änderte sich auch nichts, obwohl die zentralen neuen Vorwürfe mittlerweile als widerlegt gelten.

„Es handelt sich um nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver“, sagte der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). Auch wenn die CSU gegen die Einsetzung sei, werde sie sich dem „vermeintlichen Aufklärungswillen“ der Opposition nicht entgegenstellen, damit die 169 Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden.

Um keine Zeit zu verlieren, wurden gleich gestern in der konstituierenden Sitzung unter anderem Aktenanforderungen an die Staatsregierung und Termine beschlossen. Wann die ersten Zeugen benannt werden, ist noch offen. Als sicher gilt, dass neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geladen wird.

Die Opposition verteidigte die Einsetzung als unverzichtbar. Volkmar Halbleib von der SPD nannte den GBW-Verkauf „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung“. „Es steht letztlich Aussage gegen Aussage“, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Mütze (Grüne). Um festzustellen, ob die EU – wie von der Staatsregierung um Söder behauptet – den Verkauf vorgeschrieben habe, brauche es den Ausschuss. „Nur mit Akteneinsicht und Zeugenbefragungen lässt sich das klären.“  lby

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