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Debatte über ein Embargo verschärft sich

Gaslieferstopp: Ist uns Putin nicht längst einen Schritt voraus?

Druckmittel Gas: Das Bild zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin 2011 bei der Eröffnung einer Pipeline. Er signiert sie.
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Druckmittel Gas: Das Bild zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin 2011 bei der Eröffnung einer Pipeline. Er signiert sie.
  • Marcus Mäckler
    VonMarcus Mäckler
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  • Wolfgang Hauskrecht
    Wolfgang Hauskrecht
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Nach den Erschießungen von Zivilisten in Butscha hat die Debatte um einen Verzicht auf russisches Gas an Dynamik gewonnen. Soll Deutschland sofort einen Lieferstopp verhängen? Die Bundesregierung stemmt sich bisher gegen ein Gas-Embargo. Liegt sie richtig? Eine Spurensuche.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte gestern, ein solcher Schritt würde Deutschland mehr schaden als Russland. Welche Folgen ein Gas-Embargo hätte, kann seriös aber niemand genau sagen.

Wie würde uns ein Gas-Embargo treffen?

Auf zwei Ebenen, sagt Tobias Federico, Geschäftsführer des EnergiemarktSpezialisten „Energy Brainpool“. Die erste Ebene sei der Mengeneffekt. Deutschland würden 40 Prozent seines Erdgases fehlen. „Das ist kurzfristig nicht so super tragisch, weil wir in den Sommer hineinkommen“, sagt Federico. Allerdings würde Deutschland seine Gasspeicher nicht vollkriegen. Spätestens ab Januar drohe ein Engpass und die dritte Stufe des „Notfallplans Gas“ des Bundes. Dann müsse das verbliebene Gas verteilt werden. Als Erstes würden Industriekunden abgeschaltet, die Alternativen zum Gas haben, als Letztes sogenannte gesicherte Kunden wie private Haushalte, Krankenhäuser, Polizei oder Feuerwehr.

Die zweite Ebene sei die Handelsseite, sagt Federico. Versorger, die viel Gas eingekauft hätten bei den Gazprom-Töchtern, müssten an den Börsen viel teurer neu einkaufen. Die Endkundenverträge mit der Industrie müssten entsprechend nachverhandelt werden. Die Folge seien steigende Energie- und Produktpreise. „Und dann sind wir beim Thema Inflation.“ Federico fasst die Folgen so zusammen. „Es wäre keine Katastrophe, unser Leben wäre nicht gefährdet, aber es wäre schon ein ziemliches finanzielles Chaos.“

Was sagen Industrie und Ökonomen?

„Kurzfristig ist ein Embargo einfach nicht vertretbar“, sagt Robert Obermeier, Chefvolkswirt der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. „Es würde der Wirtschaft in unserem Land einen zu großen Schaden zufügen. Sie würde das nicht verkraften.“ Mehr als 50 Prozent des Gasverbrauchs gehen auf die Rechnung von Industrie und Gewerbe, manche Branchen sind existenziell abhängig. Zuletzt warnte der Chef des ChemieRiesen BASF, Martin Brudermüller, ein Importstopp „könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“. Ein Verzicht auf russisches Erdgas sei nur in den nächsten vier bis fünf Jahren möglich.

In Bayern sind laut IHK manche Wirtschaftszweige stark auf Gas angewiesen, etwa die Baustoff-, Metall- und die chemische Industrie, aber auch Molkereien, Bäckereien, Brauereien sowie die Stärke- und Zuckerhersteller. Auch in der Chemie-Industrie dient Erdgas als Rohstoff. „Ein Importstopp würde zu verheerenden Kaskadeneffekten führen“, sagt Chefvolkswirt Obermeier.

Es würde der Wirtschaft einen zu großen Schaden zufügen. Sie würde das nicht verkraften.

Robert Obermeier, IHK

Volkswirtschaftler der Universität Bonn haben in der „Zeit“ mögliche Folgen aufgelistet. Ein Teil des russischen Gases diene der Stromerzeugung und könne durch Kohle ersetzt werden. Dennoch bleibe eine Lücke von 30 Prozent. Nötig seien starke Einsparungen bei Haushalten und Unternehmen. „Einige Unternehmen, etwa in der chemischen Industrie, werden vorübergehend die Produktion einstellen.“

Die Ökonomen prognostizieren einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 bis drei Prozent. „Die deutsche Wirtschaft würde in eine schwere Rezession geraten. Die Arbeitslosigkeit würde steigen.“ Während Corona sei die Wirtschaft aber vorübergehend sogar um 4,5 Prozent geschrumpft. „Wenn die Effekte in dieser Größenordnung bleiben und wir durch gute Wirtschaftspolitik eine Bankenkrise und Zweitrundeneffekte vermeiden können, wäre dies für viele Menschen im Land tragbar.“ Auch der Ökonom Rüdiger Bachmann von der Universität of Notre Dame (USA) spricht von drei Prozent Wachstumseinbuße. „Das ist natürlich gewaltig, aber es ist nichts, was man nicht mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen auffangen könnte.

Derlei Rechenmodelle hält IHK-Volkswirt Obermeier für problematisch. „Ein Schock mit vielen Sekundär- und Tertiäreffekten lässt sich nicht modellieren“, betont er.

Und wie träfe ein Embargo Russland?

Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen Euro für Öl aus dem Land aus. Ein Gas-Embargo würde Russland also durchaus treffen – aber wann?

„Russland hat Finanzreserven aufgebaut und könnte einen kurzfristigen Lieferstopp für ein Jahr vermutlich ganz gut überbrücken“, sagt Federico. „Dann wird es aber eng. Mittelfristig schadet ein Gaslieferstopp Russland mehr, als er Deutschland kurzfristig schaden würde.“

Russland könne die Einnahmeausfälle dann nicht mehr ausreichend kompensieren. Die Exportmengen nach China und Indien seien nicht so groß wie die nach Europa. Zudem würden China und Indien über andere Erdgasfelder bedient. Russland müsste über mehrere tausend Kilometer neue Pipelines bauen. „Das dauert fünf bis zehn Jahre – unter normalen Rahmenbedingungen. Putin hat aber keine normalen Bedingungen.“

Wegen der Sanktionen komme Russland nicht an die nötige Technik. „Es dauert also eher noch länger.“ In der Zeit müsse Russland das Gas auf den Europa-Feldern abfackeln, also vernichten, denn die Gasproduktion lasse sich technisch nicht einfach stoppen.

Was kostet Putin der Krieg in der Ukraine?

Die Schätzungen reichen von 300 Millionen bis zu einer Milliarde Dollar am Tag, wie der „SRF“ Mitte März berichtete. Der Militärökonom Marcus Keupp von der ETH Zürich sagte kürzlich im ZDF: „Man muss eines ganz klar sehen: Die russische Rüstungsindustrie ist autark.“ Ein Öl- und Gasembargo bedeute deshalb nicht gleich das Ende des Krieges. Zur Not könne Putin zudem auf die Milliarden aus dem Stabilisierungsfonds zurückgreifen, einem Sondervermögen des Kreml.

2024 sind wir aus der Abhängigkeit raus. Bis dahin hat Putin uns eigentlich noch in der Hand.

Tobias Frederico, Energie-Experte

Osteuropa-Experte Janis Kluge von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik gab in der „Tagesschau“ zu bedenken, dass die aktuellen Kriegskosten womöglich weniger ins Gewicht fallen als gedacht. „Das Teuerste an diesem Krieg – Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge – wurde bereits in den vergangenen Jahrzehnten gebaut und ist damit schon finanziert.“ Nicht zuletzt durch EU-Geld für Gas.

Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung?

Deutschland will die Energieversorgung umbauen und die Gasspeicher füllen. Bis zum Sommer werden laut Bundeswirtschaftsministerium die russischen Ölimporte voraussichtlich halbiert sein. Minister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Ende des Jahres gar kein russisches Öl mehr benötigt wird. Bei der Kohle rechnet er schon Ende des Sommers frei von russischen Lieferungen zu sein.

Beim Gas ist es komplizierter. Deutschland hat große Speicher, aber keine Infrastruktur für Flüssiggas (LNG). Flüssiggas kommt per Schiff und wird am Zielort in gasförmigen Zustand rückversetzt. Technisch geht das über LNGTerminals an Land (Bauzeit laut Federico vier Jahre) oder zu Wasser (zwei Jahre).

Deutschland will erst schwimmende Terminals bauen, später feste. „2024 sind wir aus der Abhängigkeit raus. Bis dahin hat Putin uns eigentlich noch in der Hand“, sagt Federico. Er sieht den Oktober als wichtigen Zielmonat. „Wenn Russland bis Oktober liefert, bekommen wir die Erdgasspeicher voll.“ Zudem bekomme man aus den USA und Katar Flüssigerdgas. „Es würde zwar knapp werden, vor allem, wenn der Winter kalt wird, aber bei gefüllten Speichern hätten wir kein Problem.“

Welchen Plan verfolgt Wladimir Putin?

Putin dürfte kaum daran interessiert sein, Deutschland die Speicher füllen zu lassen. Dass Gazprom seine Tochter Gazprom Germania aufgibt, hält Federico für Taktik. Putin strebe eine Insolvenz des deutschen Ablegers an. Denn dann wären alle mit den Handelstöchtern der Gazprom Deutschland abgeschlossenen Lieferverträge hinfällig. „Dann muss alles neu mit Gazprom verhandelt werden – in Rubel-Verträgen. Das ist wie in einem Schachspiel und Putin ist uns einen Zug voraus.“

Habeck zufolge ist Gazprom Germania durch die Unternehmen JSC Palmary aus Russland und Gazprom export business services LLC gekauft worden. Firmen, deren Inhaberverhältnisse unklar seien. Der Erwerber habe die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet. Der Bund hat gestern vorsorglich die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt, um das zu verhindern.

Was ist, wenn Deutschland nichts tut?

Weiter russisches Gas zu beziehen, habe auch ökonomische Kosten, betonen die Bonner Ökonomen. „Es ist durchaus denkbar, dass die Kosten für Deutschland mit einer Wirtschaftspolitik am geringsten sind, die kurzfristig den Sanktionsdruck maximal erhöht und dadurch das Ende des Krieges beschleunigt.“ Daneben gehe es auch um die Frage von Leben und Freiheit. „Das gegenwärtige Zaudern und Zagen in Berlin kostet am Ende uns alle – Deutschland, die Ukraine und Europa – viel mehr.“

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