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Freistaat senkt Zuschüsse für Kinderkrippen

Seit einem Jahr gibt es den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das Sozialministerium meldet Erfolg, unzufrieden ist der Städtetag.

Obwohl der BEdarf noch nicht gedeckt ist

Seit einem Jahr gibt es den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das Sozialministerium meldet Erfolg, unzufrieden ist der Städtetag.

Von Carsten Hoefer

München – Nach einem jahrelangen finanziellen Kraftakt nähert sich das Krippenausbauprogramm der Staatsregierung seinem Ende. In den nächsten beiden Jahren werden die Zuschüsse für neue Krippen nach Informationen von dpa kräftig um knapp 100 Millionen Euro gekürzt: Gibt die Staatsregierung 2014 noch knapp 184 Millionen Euro für weitere Krippenplätze, sollen es 2016 nur noch 85,3 Millionen sein.

Dabei handelt es sich aber lediglich um die Abfinanzierung bereits bewilligter Krippen, nicht mehr um gänzlich neue Ausbaupläne der Kommunen. Denn ein Jahr nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz geht das Sozialministerium davon aus, dass der Bedarf in Bayern weitestgehend gedeckt ist. Stattdessen werden die Zuschüsse für den laufenden Betrieb von Kindergärten und Tagesmüttern bis 2016 um mehr als 100 Millionen Euro erhöht. Der Gesamtetat für die Kinderbetreuung wird somit nicht gekürzt.

Der Gemeindetag bestätigt, dass in den ländlichen Regionen mittlerweile nur noch wenig neue Krippen nötig seien. „Wir sind mit den Investitionszuschüssen sehr zufrieden“, sagte Sprecher Wilfried Schober.

Ärger gibt es dagegen in den Ballungsräumen: Der Bayerische Städtetag hält den Bedarf keineswegs für gedeckt und fordert eine Verlängerung des Krippenausbauprogramms über 2014 hinaus. „Denn der von Bund und Freistaat 2007 angenommene Bedarf an Krippenplätzen liegt deutlich höher und kann daher nicht bis Ende 2014 erfüllt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Bürgermeister bei ihrer Vollversammlung im Juli beschlossen. „Der Bedarf in den Städten ist größer und schwerer zu erfüllen“, sagte Städtetagssprecher Achim Sing dazu. Eltern in Großstädten seien auf zwei Einkommen – und damit einen Krippenplatz – angewiesen, um die hohen Lebenshaltungskosten zu decken.

Das Sozialministerium dagegen verweist darauf, dass sich die Zahl der Krippenplätze in Bayern seit 2008 fast verdreifacht hat: von 44 415 auf aktuell rund 110 000 Plätze. Das entspricht laut Ministerium einer landesweiten Quote von 52 Prozent für die Ein- und Zweijährigen. „Bayern steht beim Krippenausbau hervorragend da: Nahezu alle Kommunen bieten ein bedarfsgerechtes Angebot für die Ein- bis unter Dreijährigen“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Besonders stolz ist sie darauf, dass der Freistaat in seinem Landesprogramm mit 954 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen die Bundeszuschüsse von 430 Millionen Euro um mehr als das Doppelte übertroffen hat. Die Bundeszuschüsse werden schon im nächsten Jahr auf null reduziert. Allerdings befindet sich unter den Kommunen, in denen ein Jahr nach Einführung des Rechtsanspruchs der Bedarf nicht gedeckt ist, auch die Landeshauptstadt München. Dort finden Eltern trotz nervenaufreibender Suche häufig keinen Platz in einer geförderten städtischen Krippe. Stattdessen müssen sie oft mit privaten Krippen vorlieb nehmen, die von den Eltern für einen Vollzeitplatz 600 Euro und mehr im Monat verlangen.

Manche Eltern versuchten, das Recht auf einen Krippenplatz einzuklagen, hatten aber keinen Erfolg: „Insgesamt gab es 60 Klagen in München“, berichtet Städtetagssprecher Achim Sing. „Alle wurden abgewiesen.“ Auf dem Land macht sich derweil ein anderes Problem bemerkbar: Große Städte wie München werben Personal mit höheren Gehältern an. „Wir haben zu wenig Erzieherinnen und Erzieher“, sagt Gemeindetagssprecher Schober. „Es gibt einen interkommunalen Wettbewerb um das Personal.“  lby

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