Freispruch für Neonazi

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Aus Mangel an Beweisen: Karl-Heinz Statzberger (r.) wurde vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Links sein Anwalt Frank Miksch. foto: SIGI Jantz

Der vorbestrafte Neonazi Karl-Heinz Statzberger (36) ist gestern vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Auch deshalb, weil sich ein Polizist im Zeugenstand in große Widersprüche verstrickte.

Prozess am amtsgericht

von Andreas thieme

Am 12. Januar 2015 wurde in München ein Zeichen gesetzt – gegen Fremdenhass. 1500 Pegida-Anhänger waren an jenem Tag am Sendlinger Tor aufmarschiert, um eine Kundgebung abzuhalten. Zuvor hatten die Rechtspopulisten auch in anderen Teilen Deutschlands immer wieder Aufmärsche organisiert. In München wurden sie an jenem 12. Januar 2015 aber klar in die Schranken gewiesen: Etwa 20 000 Bürger waren zu einer Gegendemonstration gekommen. Danach nahm die Teilnehmerzahl an den Pegida-Veranstaltungen kontinuierlich ab. Heute versammeln sich nur noch wenige zu den Montagsdemos, dafür sind immer wieder polizeibekannte Neonazis dabei.

Karl-Heinz Statzberger (36) kennt sich gut aus in der rechten Szene. Im Mai 2005 wurde der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er 2003 als Komplize von Haupttäter Martin Wiese am geplanten Terroranschlag während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt war.

Am 12. Januar 2015 marschierte Statzberger bei der Pegida-Kundgebung mit. Danach soll er in einen gewalttätigen Vorfall verwickelt gewesen sein, den am Mittwoch – 27 Monate später – das Amtsgericht verhandelte. Dort war Statzberger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Vor Gericht wirkte Statzberger entspannt.

Mit einer Gruppe war er am besagten Tag nach der Demo gegen 20.35 Uhr noch zum Hauptbahnhof gegangen. „Wir wollten dort etwas essen“, so der Angeklagte. Im Sperrengeschoss trafen jedoch linke und rechte Gruppierungen aufeinander. Laut Staatsanwaltschaft kam es zu gegenseitigen Provokationen und zu einem Gerangel. Dabei soll einer der linken Demonstranten zu Boden gegangen sein. Ihn hatte Statzberger laut Anklage versucht, auf den Kopf zu treten, wurde aber weggezogen. Das alles bestritt er und sagte am Mittwoch vor Gericht: „Es gab eine Schubserei. Aber ich habe niemanden getreten.“ Ein Zivil-Polizist habe ihn angesprochen, danach aber wieder gehen lassen. „Später wurde ich dann verhaftet“, so Statzberger.

Als Zeuge der Anklage diente besagter Zivil-Polizist. Zur Überraschung der Staatsanwaltschaft verstrickte sich dieser im Zeugenstand aber in große Widersprüche. Hatte Statzberger sein angebliches Opfer nun getreten? Oder geschubst? Oder wurde nur gerangelt? In der Gruppe oder allein?

Bei den entscheidenden Details war sich der Polizist nicht mehr sicher. Er gab an, sich nach mehr als zwei Jahren nicht mehr genau erinnern zu können und erzählte im Zeugenstand drei unterschiedliche Versionen. Sehr zum Ärger von Richterin Krause: „Das wirft viele Fragen auf“, rügte sie. „Ich weiß“, sagte der geknickte Polizist. „Das ist nicht gut.“ Seinen unbeholfenen Auftritt konnte er nicht mehr retten. Dass es mehr als zwei Jahre bis zum Prozess dauerte, dafür konnte der Polizist allerdings nichts. Das Verfahren verzögerte sich wegen Krankheit der Richterin.

Beweise gab es am Ende keine. Deshalb wurde Statzberger freigesprochen.

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