Trotz „Vielzahl von Verstößen“
Brücken-Demo-Veranstalter will „niemals auch nur einen Cent Strafe bezahlen“
VonChristine Stanggassingerschließen
Sie sorgte am 6. Februar 2021 nicht nur für einen Verkehrsstillstand zwischen Freilassing und Salzburg, die große Demonstration an der Grenzbücke soll für den Veranstalter jetzt auch finanzielle Folgen haben.
Freilassing - Statt der angemeldeten 200 Demonstranten versammelten sich am 6. Februar auf der Grenzbrücke zwischen Freilassing und Salzburg rund 1500 Teilnehmer auf bayerischer Seite. Auf österreichischer Seite waren rund 500 Demonstranten zusammen gekommen. Sie demonstrierten für die Grenzenlosigkeit innerhalb Europas, die Rückkehr zur Selbstbestimmung und zur Meinungsfreiheit.
Nach Grenz-Demo in Freilassing: Bußgeldbescheid wegen einer „Vielzahl von Verstößen“ erlassen
Polizeisprecher Stefan Sonntag kündigte damals gegenüber BGLand24.de an: „In einer Nachbesprechung mit dem Veranstalter wird man diese Punkte besprechen.“ Gemeint waren nicht nur die zu vielen Teilnehmer, sondern auch das Nicht-Einhalten von Maskenpflicht und Mindestabständen.
Wie das Landratsamt Berchtesgadener Land mittlerweile bestätigte, sei in der vergangenen Woche ein Bußgeldbescheid gegen den Versammlungsleiter wegen einer Vielzahl an Verstößen gegen die im Bescheid festgesetzten Auflagen erlassen worden. Nähere Gründe und die Höhe des Bußgeldes wurden aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben.
Veranstalter von Grenz-Demo in Freilassing will „niemals auch nur einen Cent bezahlen“
Veranstalter Max Baumgartner dementierte gegenüber BGLand24.de jemals einen Bußgeldbescheid erhalten zu haben. „Es gab bis zum heutigen Tag keinerlei Anzeige noch eine finanzielle Strafe für mich. Das Einzige was bis jetzt vom Landratsamt gekommen ist, ist ein Aufforderung zur Abgabe beziehungsweise Stellungnahme meinerseits.“
Ob Baumgartner diese Stellungnahme abgegeben hat, ist der Redaktion nicht bekannt. Allerdings bekräftigte er, weiterhin sein Grundrecht zur Demonstration wahrzunehmen „und nein, ich werde niemals auch nur einen Cent Strafe bezahlen.“
Bereits kommenden Sonntag (11. April) hat Max Baumgartner wieder eine Kundgebung in Freilassing angemeldet. Von 13 bis 15.30 Uhr sollen Redner „vorrangig aus unserer Region“ zu den Themen „Kinder, Wirtschaft und Gesellschaft“ sprechen. Angemeldet sind auch diesmal 200 Teilnehmer.
cz