Freie Wähler hoffen auf Koalition – und Startbahn-Verzicht

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München/Nürnberg – 40 Jahre nach Gründung des Landesverbandes und zehn Jahre nach dem erstmaligen Einzug in den Landtag könnte es für die Freien Wähler endlich soweit sein: Wenn die Ergebnisse bei der Landtagswahl am 14. Oktober ungefähr so ausfallen, wie es die Umfragen jetzt prognostizieren, dann könnte an den Freien Wählern als Juniorpartner der CSU kein Weg vorbei führen.

Dafür will man gewappnet sein – am heutigen Samstag wollen 150 Delegierte beim Parteitag in Nürnberg den FW-Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten ausrufen und ein 40-seitiges Wahlprogramm verabschieden. Es gibt 50 Änderungswünsche zum Entwurf.

Bei zentralen Themen wie Heimat, Sicherheit oder Digitalisierung würden sich die potenziellen Partner sicherlich nicht verbeißen, meint auch FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Auch beim Thema Asyl formulieren die Freien Wähler zum Teil ähnlich scharf wie die CSU, wenngleich „wir immer auf einer europäischen Lösung bestanden haben und keine nationalen Alleingänge wollen“, wie Piazolo betont. Deutliche Unterschiede gibt es beim Thema Bildung. Die Freien Wähler wollen kostenfreie Kitas und einen „Einschulungskorridor“ – bei Kindern, die zwischen dem 1. Juli und 30. September sechs werden, sollen die Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind schulpflichtig ist. Ein weiterer Streitpunkt mit der CSU dürfte im Fall von Koalitionssondierungen der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München sein. „Mit uns wird es keine Startbahn geben“, betont Piazolo. Er geht davon aus, dass es die CSU – wenn es hart auf hart kommt – aber daran nicht scheitern lasse. Eventuell werde einfach beschlossen, nichts zu unternehmen. Piazolo rechnet fest mit dem Einzug der AfD in den Landtag. Das meist kollegiale Klima im Parlament werde dann sicher „frostiger“, meint er. Die AfD sei eine „in weiten Teilen rechtsradikale Partei“. Es werde zwischen FW und AfD „keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form“ geben, verspricht der Generalsekretär. dirk walter

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