Freie Wähler fürchten nur die AfD

Partei will ins EU-Parlament und fordert Deutsch als Amtssprache. Roth – Die Freien Wähler (FW) wollen erstmals ins Europäische Parlament einziehen.

Gelingen soll dies, indem die Partei versucht, mit kritischen Tönen gegen Brüssel zu punkten. Dies wird deutlich in dem Europawahlprogramm, das die Freien Wähler auf einem Bundesparteitag im mittelfränkischen Roth am Samstag verabschiedet haben. Die besonders in den Kommunen verwurzelte Partei will mit „Regionalität, Bürgernähe und Transparenz“ überzeugen. Der Beschluss war nach FW-Angaben einstimmig.

„Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Er warf konkurrierenden Parteien vor, das Europaparlament als „Elefantenfriedhof“ zu missbrauchen und die Bürger als Störenfriede zu sehen. Aiwanger rechnet sich Chancen aus, dass die Freien Wähler erstmals ins Europaparlament einziehen. Dabei konkurriert die Partei auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die ebenfalls europakritische Töne anschlägt.

Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai ist die Vizechefin der bayerischen FW-Landtagsfraktion, Ulrike Müller. Sie begrüßte das vor einigen Wochen ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl, das auch ihrer Parttei zugute kommen könnte. Nun falle „endlich keine Stimme mehr unter den Tisch“, sagte sie.

Die Freien Wähler fordern, die „Mauschelarbeit in Brüsseler Hinterzimmern“ zu beenden. Darüber hinaus soll Deutsch neben Französisch und Englisch als Arbeitssprache eingeführt und Brüssel zum einzigen Sitzungsort des EU-Parlaments gemacht werden. Damit könnten 200 Millionen Euro für die Pendelei der Abgeordneten nach Straßburg gespart werden. lby

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