SPD fordert mehr Geld für Krankenhäuser

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Dünn besetzt: Viele Krankenhäuser kämpfen mit Personalproblemen. Die Bayern-SPD will Besetzungsreglungen im Krankenhausgesetz festschreiben. foto: dpa

643 Millionen Euro erhalten die bayerischen Krankenhäuser vom Freistaat. Viel zu wenig, findet die SPD. Zudem überlasse die Staatsregierung die Klinik-Planung dem Zufall. Die Sozialdemokraten wollen deshalb das Gesetz ändern.

Staatliche Investitionen

von Sebastian Horsch

München – Rund 74 000 Betten stehen derzeit in bayerischen Krankenhäusern. Und glaubt man der SPD, tut die Staatsregierung deutlich zu wenig für die Menschen, die in diesen Betten liegen oder um sie herum arbeiten. Denn weil Bayern zu wenig Geld in seine Kliniken stecke, seien Personaleinsparungen nötig, was wiederum zu Überlastung führe. Am Ende bekämen das die Patienten zu spüren. Eine vernünftige Klinik-Planung sei nicht erkennbar. „Die Staatsregierung überlässt das dem Zufall“, sagt SPD-Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen. Ihre Fraktion will das nun ändern.

Wie so oft, geht es vor allem um Geld. Denn die duale Finanzierung beinhaltet, dass der Staat für die Vorhaltung von Krankenhäusern aufkommen muss, ihre Benutzer – beziehungsweise deren Krankenversicherungen – sollen dagegen die Betriebskosten bezahlen. Das bedeutet für 2018, dass die Kliniken einerseits mit einem Erlösvolumen von knapp 11 Milliarden Euro von den gesetzlichen Krankenkassen rechnen können, während die Staatsregierung andererseits 643 Millionen Euro für Investitionen zugesagt hat. Laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stehen damit „ausreichend Mittel zur Verfügung, um die bayerischen Kliniken zukunftsorientiert auszubauen und zu modernisieren.“ Huml weist auch darauf hin, dass der Betrag damit im Vergleich zum Vorjahr um 140 Millionen Euro erhöht wurde. Die SPD-Kritik, die finanziellen Mittel der Krankenhäuser seien von der Staatsregierung in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert worden, sei also „schlichtweg falsch“.

Tatsächlich ist die kommende Anhebung der Krankenhausförderung allerdings die erste so deutliche Erhöhung seit der Betrag im Jahr 2003 von 614 auf 602 Millionen Euro gesenkt wurde und zwischenzeitlich mehrfach auch deutlich unter 500 Millionen Euro sank.

Zudem sind aus Sicht der SPD auch 643 Millionen noch viel zu wenig. Knapp eine Milliarde, so hat die Fraktion ausgerechnet, benötigten die Kliniken jährlich aus Steuergeld, um damit die Investitionskosten zu decken.

Auch Christian Bredl, Leiter der TK in Bayern, begrüßt zwar die Erhöhung der Staatsausgaben um 140 Millionen Euro, gibt aber zu bedenken: „Die Steigerung beträgt nur die Hälfte der Summe, die die Krankenkassen 2018 für die Mehrausgaben einplanen.“

Neben höheren Investitionen fordert die SPD weitere Veränderungen. So will sie neben anderem Personalmindestregelungen für die Pflege – wie sie auf Bundesebene auch in der GroKo-Vereinbarung geplant sind – im bayerischen Krankenhausgesetz festschreiben. Wo das dafür nötige Personal angesichts des Fachkräftemangels herkommen soll, ist dabei für Petersen genau die falsche Fragestellung. Denn einerseits sei der Personalmangel in der Krankenhauspflege allgemein nicht so gravierend wie in den Altenheimen. Anderseits ließen sich ja gerade über solche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wieder Mitarbeiter gewinnen.

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