SPD fordert Chef-Kontrolleur

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München – Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen in Bayern fordert die SPD einen unabhängigen Verbraucherschutz-Beauftragten.

„Leben und Gesundheit gehen vor Profit“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in München. Der Beauftragte für den Verbraucherschutz solle vom Landtag gewählt werden und unabhängig zu beliebigen Sachverhalten Stellung nehmen können. Zudem soll er einmal im Jahr öffentlich Bilanz ziehen. Um Kontrollen unabhängiger zu machen, will die SPD zudem Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure aus den Landratsämtern ausgliedern und eigene staatliche Ämter „für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“ einrichten. Großbetriebe wie beispielsweise Bayern-Ei sollen künftig nur noch von der zentralen Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überwacht werden. Die SPD will sämtliche Kontrollen verbessern: So sollen die Amtsveterinäre häufiger als bisher – alle drei Jahre – ihre Posten wechseln, um nicht zu lange für dieselben Betriebe zuständig zu sein. Bisher sind sie fünf bis sieben Jahre an einer Behörde. Mit ihren Vorschlägen prescht die SPD vor: In Kürze wird auch der Oberste Rechnungshof ein Gutachten zur Kontrollsituation in Bayern vorlegen.  dw/lby

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