Flüchtlinge sollen für Gerichtskosten zahlen

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Berlin/München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen.

„Ein Weg wäre etwa, zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann.

Im vergangenen Jahr war die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber (91,3 Prozent) gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Gericht gezogen. 40,8 Prozent der Verfahren, die nicht eingestellt wurden, endeten zugunsten des Klägers.

Herrmann zeigte zudem Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. „Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, erklärte der Innenminister.  kna/lby

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