Flüchtlinge in die McGraw-Kaserne

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Noch ist die Bayernkaserne wegen des Masern-Ausbruchs gesperrt. Derweil werden die Pläne, sie zu entlasten, konkreter.

Die Funkkaserne soll jetzt neue Asylbewerber aufnehmen. Außerdem steht ein neuer Standort fest: Auf dem Gelände der McGraw-Kaserne sollen bald Container aufgebaut werden.

freistaat will container aufstellen

Noch ist die Bayernkaserne wegen des Masern-Ausbruchs gesperrt. Derweil werden die Pläne, sie zu entlasten, konkreter. Die Funkkaserne soll jetzt neue Asylbewerber aufnehmen. Außerdem steht ein neuer Standort fest: Auf dem Gelände der McGraw-Kaserne sollen bald Container aufgebaut werden.

VON christine ulrich und klaus vick

Nimmt man die Tegernseer Landstraße in südliche Richtung, geht sie irgendwann in die Knie und wird zum McGraw-Graben. Links und rechts davon lange Gebäuderiegel. Dahinter, zwischen Obergiesing und Neu-Harlaching, zwischen der Justizvollzugsanstalt Stadelheim und dem Hochbauamt, könnten bald Flüchtlinge leben. So plant es das bayerische Sozialministerium.

Seit dem Abzug das US-Militärs nutzt unter anderem die Polizei die staatlichen Kasernengebäude. Künftig sollen westlich des Grabens die Kripo-Dienststellen gebündelt werden, östlich sollen Wohnungen für Polizisten entstehen. Einige Gebäude werden wechselnd genutzt, andere stehen leer. Vor Jahren schlugen unter anderem die Landtags-Grünen vor, die McGraw-Kaserne für Asylbewerber herzurichten. Die Idee wurde mehrfach diskutiert, verworfen und in den Schubladen der Staatsregierung versenkt.

Seit nun die Situation mit den Flüchtlingen eskalierte, wird der Standort neu geprüft. Nun wird der Plan konkret: Auf dem McGraw-Gelände „wollen wir Asylbewerber unterbringen“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unserer Zeitung. Sie habe mit der Stadt und dem Innenministerium als Hauptnutzer gesprochen. „Und da passiert in der nächsten Zeit auch etwas.“

Geplant ist eine Erstaufnahmeeinrichtung als weitere Dependance der Bayernkaserne. Allerdings sollen nicht die Gebäude genutzt, sondern auf den Freiflächen in modularer Bauweise Unterkünfte gebaut werden. Den Teil der Kaserne umzubauen, den das Sozialministerium bekäme, „wäre ein größeres Unterfangen, und das dauert mir zu lang“, so Müller. „Deswegen macht dort nur Sinn, wenn wir Unterkünfte in modularer Bauweise auf den Freiflächen errichten können. Wir brauchen schnelle Lösungen.“ Der Nutzungsvertrag solle längerfristig laufen und die McGraw-Container bald die Bayernkaserne entlasten.

Diese hat bisher zwei Dependancen: an der Baierbrunner Straße (Obersendling) und der St. Veit-Straße (Berg am Laim). Zum Entlastungsplan gehören zudem zwei weitere Standorte: ein Gebäude auf dem Funkkasernen-Areal am Frankfurter Ring und eins im Euro-Industriepark an der Lotte-Branz-Straße (beide in Freimann). Während letzteres erst Mitte 2015 in Betrieb gehen soll, plant die Regierung, die Funkkaserne in der gegenwärtigen Notlage schon dieses Wochenende zu eröffnen.

Vor allem „besonders Schutzbedürftige“ sollen dort zunächst Platz finden – also Schwangere, Kranke, Familien und Leute, die über Nacht ankommen. Die Kapazitäten seien noch „sehr eingeschränkt“, heißt es aus der Regierung von Oberbayern. Aber unter „humanitären Gesichtspunkten“ würden diese Asylbewerber dort aufgenommen. So soll die Münchner Erstaufnahmeeinrichtung zumindest teilweise wieder handlungsfähig sein, bis der Aufnahme- und Weiterverteilungsstopp aufgehoben ist. Unterdessen rechnen städtische Ärzte noch mit weiteren Masern-Fällen – und die Regierung darum mit einem Aufnahmestopp „bis zum 12. September plus X“.

Unterdessen hat das Gesundheitsreferat in der Bayernkaserne mit seinem Impfkonzept begonnen: Seit Donnerstag werden alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gegen Masern geimpft. Ab Montag kommen die Familien der Schwangeren und alle Kleinkinder bis zwei Jahre, ab Dienstag dann alle übrigen Kasernenbewohner dran, wie von städtischer Seite verlautet. Für die Münchner Bevölkerung bestehe keine akute Gesundheitsgefahr, betont das Referat.

Unterdessen ist die Regierung wegen der Funkkaserne in die Kritik geraten. Künftig sollen dort bis zu 400 Asylbewerber in rund 60 Zimmern untergebracht werden. Für den Betrieb hat die Regierung erstmals ein einziges Privatunternehmen engagiert: Die ORS Deutschland GmbH übernimmt die komplette Versorgung. Die Firma ist erst seit vergangener Woche im Handelsregister angemeldet und eine Tochter der Schweizer ORS Service AG. In der Schweiz betreibt das Unternehmen sein Geschäft seit mehr als 20 Jahren und betreut nach eigenen Angaben mehr als 4500 Asylsuchende.

Um die Funkkaserne schnell an den Start zu bringen, habe die Regierung von Oberbayern auch bei der Auswahl des Betreibers schnell handeln müssen, so Sprecher Florian Schlämmer. ORS sei unter drei Anbietern zum Zuge gekommen, weil sie „hochprofessionell und effizient“ arbeiteten. ORS ist nun unter anderem für Wach- und Küchendienst, Freizeitgestaltung für die Flüchtlinge und als erster Ansprechpartner in Alltagsfragen zuständig. Die Sozialbetreuung werde aber weiterhin von der Inneren Mission übernommen, so Schlämmer. Und die Verwaltung der persönlichen Daten obliege nach wie vor der Regierung als Hausherr. Der Vertrag mit ORS laufe vorerst für ein Jahr.

In der Schweiz ist die ORS Service AG schon häufig in die Kritik geraten. Ein Schweizer Flüchtlingsexperte, der nicht genannt werden will, sagt, die Firma trete smart in der Öffentlichkeit auf, „doch hinter der Fassade sieht es anders aus“. Profite würden auf dem Rücken der Asylsuchenden erwirtschaftet, dafür gebe es Belege. In einem Bericht der Schweizer Tageszeitung „Der Bund“ über eine Asylunterkunft in Bern heißt es, die Firma ORS erbringe „nur die allernötigsten Leistungen, um möglichst viel Gewinn zu machen“. Laut Schlämmer sind die kritischen Berichte der Regierung bekannt. Die Vorwürfe hätten jedoch nach intensiven Gesprächen „nachvollziehbar entkräftet“ werden können. Die ORS bereitet sich derweil auf ihre neue Aufgabe vor. Weitere Pläne für die Übernahme von Asylunterkünften in Deutschland bestünden nicht, hieß es von einem Unternehmenssprecher.

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