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Ukraine-Krieg

Über 100.000 Flüchtlinge in Bayern: Landkreise immer mehr am Limit

Flüchtlinge in Turnhallen
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Themenbild: Reichen Turnhallen schon bald nicht mehr aus?
  • Katrin Woitsch
    VonKatrin Woitsch
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Viele tausend Menschen sind bereits aus der Ukraine nach Bayern geflüchtet. Obwohl die Hilfsbereitschaft der Bürger sehr hoch ist, leben viele der Ukrainer aktuell in Turnhallen. Landkreistags-Vizepräsident Thomas Karmasin fürchtet, dass sich die Unterbringungs-Situation weiter zuspitzen wird.

Fürstenfeldbruck – Die Bilder ähneln denen aus dem Jahr 2015: Turnhallen, in denen Feldbetten stehen. Helferkreise, die Sachspenden sammeln. Deutsch-Kurse an den Volkshochschulen. Durch den Krieg in der Ukraine sind bereits mehr als 100.000 Menschen nach Bayern geflüchtet. Und die Zahlen werden weiter steigen.

Schon jetzt ist die Unterbringungssituation schwierig. In den Asylunterkünften in Oberbayern gibt es laut Regierung aktuell 6763 Fehlbeleger – also anerkannte Asylbewerber, die ausziehen dürften, aber keine Wohnung finden. „Bei uns in Fürstenfeldbruck ist fast die Hälfte der Plätze deswegen belegt“, sagt Thomas Karmasin. Er ist nicht nur Brucker Landrat, sondern auch Vize-Präsident des Bayerischen Landkreistages. Deshalb weiß er, dass die Situation fast überall ähnlich ist.

„Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesengroß“, berichtet er. In seinem Landkreis ist etwa die Hälfte der Kriegsflüchtlinge zunächst in Privathaushalten untergekommen. „Wir dürfen uns aber nichts vormachen“, sagt der CSU-Politiker. „Früher oder später werden die Bürger ihren Wohnraum zurückbrauchen – und dann müssen wir die Unterbringung aller Geflüchteter übernehmen, die keine eigene Wohnung gefunden haben.“ Noch seien es Einzelfälle, dass Ukrainer aus Privat-Wohnungen wieder ausziehen mussten. „Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Wochen mehr Fälle geben wird.“

Noch ein anderes Problem sieht Karmasin ab Juni auf die Kommunen zukommen. Denn Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass dann für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr die Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten – sondern die der Sozialgesetzbücher. Dann wären nicht mehr die Landratsämter für die Unterbringung zuständig. Geflüchtete, die nicht auf eigene Faust eine Wohnung oder eine Gastfamilie finden, würden als obdachlos gelten. „Normalerweise wären dann die Kommunen zuständig“, sagt Karmasin. In der aktuellen Situation – wenn es um tausende Geflüchtete geht – ist unklar, wer sich kümmern müsste. Und wer die Kosten der Unterbringung übernimmt. 

Die Finanzierung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. „Bayern wird die neue Regelung härter treffen“, erklärt Karmasin. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden alle Kosten übernommen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch werden vom Bund nur mitfinanziert. Der Anteil der Kommunen würde von null Prozent auf etwa 67 Prozent steigen, sagt Karmasin. 2015 hatte es zeitweise eine Regelung gegeben, nach der der Bund die Leistungen für anerkannte Asylbewerber (mit denen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gleich stellt werden) übernimmt. Der Fürstenfeldbrucker Landrat hofft, dass das dieses Mal ähnlich gehandhabt wird.

Reichen Turnhallen bald nicht mehr aus?

„Die Unsicherheit ist in vielen Landkreisen gerade groß“, sagt er. Keiner wisse, wie viele Menschen noch kommen – und nun ist auch noch die Zuständigkeit ungeklärt. Dazu kommt eine Software-Umstellung bei der Registrierung und Erstverteilung der Geflüchteten, die bei vielen Landratsämtern für Frust sorgt. Grundsätzlich biete die neue Software fachliche Verbesserungen. „Aber der Zeitpunkt mitten in dieser angespannten Phase ist denkbar schlecht“, sagt Karmasin.

Er fürchtet, dass auch bald die Turnhallen für die Unterbringung nicht mehr ausreichen werden. Neue Unterkünfte zu bauen, sei auf die Schnelle nicht möglich. Schon allein, weil dafür im Gegensatz zu 2015 wieder langwierige Genehmigungsverfahren nötig wären. Karmasin fürchtet, dass es in vielen Landkreisen bald wieder Containerdörfer und Traglufthallen geben könnte. „Das wäre die schlechteste Lösung.“