Flammender Hilferuf an die EU

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Der EU-Agrarkommissar bei den bayerischen Bauern – das verspricht ein spannendes Verbandtreffen zu werden. Agrarkommissar Phil Hogan bei Bauern in Herrsching .

Gerade angesichts der Milchkrise und schwerer Zeiten für die Landwirte. Doch schon im Vorfeld des Besuchs von Phil Hogan gibt es Wirbel: Der Kommissar sagt ab wegen einer angekündigten Demo – und kommt dann doch.

Der EU-Agrarkommissar bei den bayerischen Bauern – das verspricht ein spannendes Verbandtreffen zu werden. Gerade angesichts der Milchkrise und schwerer Zeiten für die Landwirte. Doch schon im Vorfeld des Besuchs von Phil Hogan gibt es Wirbel: Der Kommissar sagt ab wegen einer angekündigten Demo – und kommt dann doch.

Von Claudia Möllers

Herrsching – „Ich hab eine richtige Wut im Bauch“, schimpft Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands der Milcherzeuger (BDM). Mit 70 bis 80 Demonstranten steht er vor der Bildungsstätte des Bayerischen Bauernverbands in Herrsching (Kreis Starnberg) und will dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen gepfefferten Empfang bereiteten. Sauer sind die Milchbauern wegen eines Termintheaters, das sich im Zusammenhang mit dem Besuch des Brüsseler Kommissars ereignet hat. Als der BDM am vergangenen Wochenende eine Demo angekündigt hatte, sagte Hogan – so heißt es – am Mittwoch kurzfristig seinen Besuch in Bayern ab. Daraufhin gaben auch die BDMler ihre Demo-Pläne auf.

Gestern Vormittag meldete der Bayerische Bauernverband plötzlich, dass der EU-Agrarkommissar doch zur Landesversammlung kommen würde. Und das brachte die BDMler so auf, dass sich zumindest die kleinere Schar an Demonstranten mit einigen Schleppern, Transparenten („Phil Hogan – Krisen ignorieren heißt Bauern ruinieren“) aufmarschiert war. Die bekannten Forderungen der BDMler nach einer flexiblen Mengensteuerung bei der Milch ließen Hogan, dem Schaber vorwarf, die Krise der Milchbauern nicht ernstzunehmen, aber ungerührt. Um 15.45 Uhr fuhr er an den wütenden Milchbauern vorbei, um in der Bildungsstätte des Bauernverbands (BBV) über die aktuellen Probleme im Agrarbereich zu diskutieren. Um allen Spekulationen entgegenzutreten, machte BBV-Vize und Milchpräsident Günther Felßner klar, dass der BBV erst am Morgen erfahren hatte, dass Hogan doch kommt.

Walter Heidl, BBV-Präsident, machte dem Gast aus Brüssel deutlich, dass sich der Landwirt von heute angesichts der Vielzahl von Gesetzen und Regularien – Heidl sprach von Reglementierungswut – wie in einem Räderwerk vorkommen. Stellvertretend für die 200 Delegierten der Landesversammlung richtete Heidl einen flammende Hilferuf an Hogan: „Stoppen Sie dieses außer Kontrolle geratene Räderwerk und lassen Sie uns die nötigen Reparaturen vornehmen.“ Hogan hatte bei Amtsantritt angekündigt, die EU-Agrarpolitik mit allen Regelungen zu überprüfen.

Der Kommissar betonte in seiner Rede, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik für ihn Priorität habe. Er wolle aber auch gerade die jungen Landwirte mit besonderen Krediten und Fördermaßnahmen unterstützen. Und zum Bürokratieabbau erklärte er zumindest: „Wir sehen, dass da noch mehr gemacht werden muss.“

Der Kommissar machte klar, dass es kein Zurück zu einer Milchquote geben werde. Und Milchpräsident Felßner hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein neues Mengensteuerungssystem den Bauern nur weitere Kosten aufbürden würde. Der EU-Kommissar setzt auf die Erschließung neuer Absatzmärkte und kündigte dazu Reisen unter anderem nach Mexiko, China, Kolumbien und Japan an. Den Milchbauern riet er, in guten Jahren nicht alles Geld zu investieren, sondern auch mehr zurückzulegen für schlechtere Jahre.

Hogan machte zudem nach aller Kritik der Delegierten an den überbordenden Richtlinien klar, dass der Umweltschutz ein wichtiger Teil der EU-Agrarpolitik sei: „Das liegt in Ihrem eigenen Interesse. Sie brauchen qualitativ gutes Wasser, qualitativ gute Ressourcen.“ Er rief zu einer besseren Partnerschaft zwischen Landwirten und Nicht-Regierungsorganisationen auf.

Damit der gebürtige Ire sieht, dass Bayern viele Umweltauflagen bereits umgesetzt habe, überreichte ihm Heidl einen Bildband mit Luftaufnahmen. Da könne er aus der Vogelperspektive sehen, wie weit Bayern schon sei. Danach machte sich Hogan auf den Weg zurück nach Brüssel – wieder vorbei an den demonstrierenden Bauern, die bis zu seiner Abreise vor der Bildungsstätte ausgeharrt hatten.

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