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EU-Staaten einig - Kurz und Merkel positiv gestimmt

EU beschließt Impfpass: Kultur, Reisen und Sport ermöglichen - Impfpflicht durch die Hintertür?

  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Die Pläne für einen europäischen Corona-Impfpass nehmen immer mehr Gestalt an. Die 27 EU-Staaten nähern sich in ihren Vorstellungen weiter an. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

„Es freut mich, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine breite Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes gibt. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung! Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“, schrieb der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Videogipfel am Donnerstag auf Twitter. Kurz hatte zuvor bereits angekündigt, „wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen.“

Und führte weiter aus. „Das Ziel dessen ist, dass wir nicht im Dauerlockdown verharren wollen (...) Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können.“ Diese Bescheinigung nach israelischem Vorbild solle es am besten digital auf dem Handy geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass ein EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden könnte. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die CDU-Politikerin.

EU arbeitet am Corona-Pass für freies Reisen

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten“, betonte Merkel nach den Gesprächen am Donnerstag. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben wird. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen - unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dämpfte ebenfalls die Erwartungen. Die Vorbereitungen würden mindestens etwa drei Monate dauern. Und das System solle neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass genutzt werde. Dabei geht es darum, ob er zum Beispiel zu einem einfacheren Reisen genutzt werden kann. Die Entscheidung, welche Rechte ein Impfpass mit sich bringe, liege bei den einzelnen Regierungen der EU-Staaten selbst, sagte von der Leyen.

Impfpflicht durch die Hintertür?

Viele Kritiker befürchten so die Durchsetzung eines „Impfzwangs ohne Zwang“. Im Gegensatz dazu schreibt der „Reutlinger General-Anzeiger“ : „Wenn klar ist, dass jemand nicht mehr ansteckend ist, gibt es keine Grundlage, seine Freiheitsrechte einzuschränken. Der Einwand von Impfgegnern, dies sei die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür, ist schnell entkräftet: Seine Rechte zurück erhält auch, wer eine Covid-Erkrankung überstanden hat. Auf wen beides nicht zutrifft, und wer dennoch über die Grenze ins Nachbarland möchte, für den bleibt immer noch der Schnelltest. Und ein Wattestäbchen in Rachen oder Nase sollte einem die Gewissheit doch wert sein, niemand anstecken zu können.“

mz

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt

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