Ethikkommission muss immer prüfen

Das Verwaltungsgericht hat die Grenzen der Präimplantationsdiagnostik bei künstlicher Befruchtung bekräftigt. Auch bei einer relativ neuen Diagnosemethode müsse die Ethikkommission über die Eingriffe entscheiden.

Präimplantationsdiagnostik vor gericht

von nina gut

München – Die Möglichkeiten der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden immer größer. Im Labor können Mediziner künstlich erzeugte Embryonen untersuchen und erkennen, ob sie Chromosomenstörungen oder Erbkrankheiten aufweisen. Es ist auch möglich, das Geschlecht oder sonstige genetische Merkmale zu bestimmen – Stichwort: „Design-Baby“. Doch das Gesetz in Deutschland ist streng. Deshalb hat die Landeshauptstadt München einem Laborunternehmen aus Augsburg, das auch ein Labor in München betreibt, verboten, eigenmächtig eine neue genetische Untersuchungsmethode vorzunehmen. Das Labor klagte nun vor dem Verwaltungsgericht in München.

Seit Ende 2011 gilt eine neue rechtliche Lage in Deutschland: Das Gesetz verbietet die PID im Grundsatz, lässt sie aber zu, wenn aufgrund der genetischen Veranlagung der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Über die Zulassung der PID entscheidet eine Ethikkommission.

Das Laborunternehmen ist allerdings der Ansicht, dass die sogenannte Trophectoderm-Diagnostik nicht unter das Embryonenschutzgesetz fällt – somit müsse auch keine Entscheidung der Ethikkommission eingeholt werden. Bei dieser Diagnostik werden einem fünf Tage alten Embryo Zellen aus der äußeren Schicht (Trophectoderm) entnommen und untersucht. Nur gesunde Embryos werden in die Gebärmutter eingepflanzt. Der Embryo werde bei der Untersuchung nicht geschädigt, betont das Labor. Die Zellen, die entnommen werden, könnten sich ohnehin nicht weiterentwickeln.

In diesem Punkt gab der Vorsitzende Richter Uwe Schöffel den Klägern Recht: Der Embryo werde nicht geschädigt. Doch an einem anderen Punkt kam das Labor nicht vorbei: „Der Gesetzgeber hat entschieden, jede Möglichkeit einer Selektion zu unterbinden.“ Deshalb halte auch die Argumentation, eine Totgeburt würde ohnehin nicht leben, nicht stand. „Wir möchten den Frauen das traumatische Erlebnis einer Totgeburt ersparen“, sagte die Anwältin des medizinischen Versorgungszentrums. „Es ist ein Hilfsangebot, das ist schon klar“, entgegnete der Vorsitzende, „aber die Ethikkommission soll drüber schauen.“

Die Anwältin versuchte es noch mit einem weiteren Argument: Der Arzt schulde der Patientin die bestmögliche Behandlung. Auch dieser Aussage pflichtete der Richter bei – „aber nur im Rahmen der Gesetze.“

Am Ende wies das Verwaltungsgericht die Klage des Laborunternehmens ab. Auch in der zweiten Instanz dürfte die Klage keinen Erfolg haben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren bereits ebenso entschieden. Damit muss auch bei der Trophectoderm-Diagnostik erst die Bayerische Ethikkommission in jedem Einzelfall prüfen, ob der Embryo untersucht werden darf.

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