GBW erhöht Mieten von Geringverdienern

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Die Wohnungsbaugesellschaft GBW erhöht in 52 weiteren Anwesen die Mieten von Geringverdienern.

GBW erhöht Mieten von Geringverdienern

Das teilt der Mieterverein München mit. „Die bayerische Landesregierung trägt dafür die Verantwortung“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Vereins.

Einmal mehr sind von der Erhöhung die sogenannten EOF-Mieter betroffen. Sie haben Jobs, aber sie verdienen schlecht. Deswegen haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Für EOF-Mieter der ehemals gemeinnützigen GBW gilt das freilich nicht mehr: Die GBW, 2013 vom damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) verkauft und seitdem in Händen eines privaten Konsortiums, erhöht seitdem die Mieten stetig. Wie Rastätter mitteilt, hat die GBW gegenüber dem Mieterverein angekündigt, zum 1. September in 52 Gebäuden mehr zu verlangen – und zwar 15 Prozent. Sie schöpft somit den gesetzlichen Rahmen voll aus.

Mitglieder des Mietervereins bekommen wieder Sonderkonditionen, das habe man im vergangenen Jahr aushandeln können, so Rastätter: Die Erhöhung wird drei Monate nach hinten geschoben, es gibt einen Nachlass von zehn Prozent, die Erhöhung darf nicht mehr als 99 Euro betragen.

Laut Gesetz ist alle drei Jahre eine Mieterhöhung um 15 Prozent erlaubt – bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Münchner Mietspiegel festschreibt. Geringverdiener, die unter die Einkommensorientierte Förderung (EOF) fallen und in Wohnungen leben, die vor 2015 fertiggestellt wurden, sind nicht davon ausgenommen. Das ist rechtens, urteilte das Landgericht München im Mai und wies die Klage einer Mieterin am Ackermannbogen in Schwabing-West zurück (wir berichteten). Rastätter kritisiert im Zusammenhang mit den EOF-Mietern abermals die bayerische Landesregierung: „Sie lehnt es bisher ab, solche Mieter besser zu schützen als andere. Die Stadt München tut das längst.“

Die Regelungen für EOF-Wohnungen bestimmt der Freistaat im Wohnraumfördergesetz. Danach steigen die Mieter zwar mit einer niedrigeren Miete ein, sind dann aber den ganz normalen Erhöhungen ausgesetzt. Die Stadt München etwa habe für ihre kommunalen Förderprogramme solche Steigerungen gebremst, so der Geschäftsführer. „Die Landesregierung könnte das nachbessern, wenn sie wollte. So lässt sie ausgerechnet Geringverdiener im Regen stehen. Und das, wo der Freistaat ohnehin das Übel verursacht hat, indem er die GBW verkauft und 80 000 Mieter dem freien Markt ausgeliefert hat.“

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