„Die Entscheidungen sind willkürlich“

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Claudia StammLandtagsabgeordnete

Ausbildungsgenehmigungen für Flüchtlinge . München – Um Arbeitsnehmern, die Flüchtlinge ausbilden, zu garantieren, dass sie ihre Azubis nicht plötzlich verlieren, gilt die sogenannte 3 plus 2-Regel.

Sie sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung für die Dauer der Lehre und zwei Folgejahre in Deutschland bleiben dürfen. In Bayern haben viele Flüchtlinge durch das Arbeitsverbot ihre Stellen verloren. Davon sind auch Azubis betroffen. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat 20 Fälle überprüfen lassen – zumindest sechs Entscheidungen wurden danach korrigiert.

-Sechs junge Männer verdanken es wohl Ihnen, dass sie nun doch eine Ausbildungserlaubnis bekommen haben. Wie kam das?

Ich treffe bei meiner Arbeit oft auf Asylhelfer. Dabei habe ich von dem Versprechen erzählt, das Staatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum gegeben hat. Er sagte, dass in Bayern genauso die Regelung 3 plus 2 gelte wie im Rest Deutschlands. Falls man ihm Fälle vorlegen würde, bei denen anders entschieden wurde, würde er sich persönlich darum kümmern. Innerhalb von sechs Wochen sind 20 Fälle an mich herangetragen worden.

-Welche Fälle waren das?

Alle betreffen junge Männer. Die meisten hatten einen Ausbildungsplatz und Bestätigungsschreiben von zufriedenen Arbeitgebern. Bei zwei Geflüchteten ging es nicht um eine Ausbildung, sondern um eine Arbeitsstelle, bei einem ging es um einen Studienplatz. Alle hatten schriftliche Zusagen.

-Zumindest sechs dürfen nun wohl arbeiten. Ist das für Sie ein Beweis dafür, dass in Bayern willkürlich über Ausbildungsgenehmigungen entschieden wird?

Ja, dass die Entscheidungen unterschiedlich und damit auch willkürlich sind, sagen mir auch Landräte. Deshalb hatte man mir auch geraten, mich jedes Mal an die Landratsämter und nicht ans Innenministerium zu wenden. Aber als Politikerin ist es meine Aufgabe, strukturell etwas verändern zu wollen. Deswegen wäre das der falsche Weg – das Innenministerium ist hier der Ansprechpartner, das hatte ja auch der Staatssekretär gesagt.

-Gab es eine Begründung zu den jeweiligen Entscheidungen?

Nein, die gab es nicht. Weder bei denen, die für die Ausbildung eine Genehmigung bekommen haben, noch bei denen, die keine Genehmigung bekommen.

-Wie geht’s jetzt weiter? Wollen Sie weitere Einzelfälle prüfen?

Mir sind inzwischen weitere Fälle zugeschickt worden, die ich weiterhin weiterleite. Aber ich will auch an den Fällen dranbleiben, die abgelehnt wurden. Ich möchte zumindest eine Begründung, damit ich es verstehe. Denn bei jedem Einzelnen von ihnen liegt ein Arbeitsvertrag vor und fast immer eine positive Bewertung der Arbeitgeber und von Ehrenamtlichen.

-Konzentrieren Sie sich auf Ausbildungsgenehmigungen oder prüfen Sie auch Arbeitsverbote?

Staatsminister Eck hat sein Versprechen auf die 3 plus 2-Regelung, also die Ausbildung, bezogen. Und natürlich ist es genauso absurd, wenn jemand die Genehmigung für ein Studium nicht bekommt. Bundesrecht muss auch in Bayern gelten.

-Was haben Ihnen die Arbeitgeber über ihre Erfahrungen mit Flüchtlingen berichtet?

Sie haben sehr positive Erfahrungen gemacht. Trotzdem nimmt die Bereitschaft, Flüchtlinge einzustellen oder auszubilden, immer mehr ab. Nicht, weil Asylbewerber nicht lernwillig waren – sondern weil viele Arbeitgeber fürchten, die Asylbewerber plötzlich zu verlieren. Es gibt einfach eine große Unsicherheit. Sicher sind da auch Fälle, in denen es nicht funktioniert hat. Die gibt es bei deutschen Azubis auch.

-Was wird Ihnen von Asylhelfern berichtet?

Viele junge Männer verspüren einen Druck. Sie wollen oder müssen Geld nach Hause schicken. Allein deshalb sind viele sehr fleißig. Wenn sie die Arbeit plötzlich verlieren, fallen sie in ein tiefes Loch. Einige werden depressiv. Es gab auch schon Suizidversuche. Den Flüchtlingen ist schwer zu vermitteln, warum sie nicht mehr arbeiten dürfen, obwohl sie fleißig waren, Deutsch gelernt und sich integriert haben – also all das gemacht haben, was man von ihnen verlangt hat. Ich erwarte, wenn wir hier – als Gesellschaft – ihnen etwas versprechen, dann müssen wir das auch einhalten.

Interview: Katrin Woitsch

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