Vom Ende eines Kabinettsbeschlusses

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München – Er könnte als der Kabinettsbeschluss mit der kürzesten Halbwertszeit in die Geschichte des Freistaats eingehen: Am 19. Januar hatte der bayerische Ministerrat beschlossen, die Pläne für den Bau der „Bundesstraße 15 neu“ nicht weiter zu verfolgen.

Nur zehn Tage später wurde diese Entscheidung – wieder im Kabinettssaal der Staatskanzlei – gekippt. Am kommenden Dienstag will der Ministerrat nun gleich zwei Trassen vorschlagen.

Es ist schon eine kuriose Geschichte: Nur einen Tag nach dem ersten Votum hatte sich die CSU-Fraktion in Kreuth zu ihrer Klausur getroffen. Auf seine joviale Frage „Wie geht’s Euch?“ erntete der Ministerpräsident da von einigen Abgeordneten ein eindeutiges: „Schlecht.“ Vor allem die niederbayerischen Abgeordneten um Erwin Huber waren in heller Aufregung. Überstürzt sei die Entscheidung. Völlig unverständlich. Man müsse dringend reden.

Also lädt Seehofer für neun Tage später zum Gespräch: Es ist fast ein kleiner CSU-Parteitag, der da am Donnerstagabend im Kabinettssaal stattfindet. Das halbe Kabinett ist da, Landräte, Bürgermeister, auch vier Bundestagsabgeordnete. Fast alle haben zuvor dicht gehalten, nur die „Mittelbayerische Zeitung“ hat davon Wind bekommen.

Seehofer („Liebe Leute . . .“) macht zu Beginn klar, dass sich sein Kabinett schon etwas dabei gedacht habe, die Trassenpläne zu beerdigen. Man könne so einen Beschluss auch nicht einfach beiseite wischen. In den folgenden zwei Stunden scheint dann aber auch beim Parteivorsitzenden ein Umdenken einzusetzen. Am Ende, so berichten es Teilnehmer, schien eine Tendenz Seehofers zur Trasse durch das FFH-Gebiet erkennbar.

Auch nachträglich erfolgt die Kommunikation des ungewöhnlichen Treffens kryptisch. Keiner der Sprecher der Staatsregierung will dabeigewesen zu sein. Parteisprecher erklären, mit der CSU habe das nichts zu tun. Erst am späten Nachmittag verschickt die Staatskanzlei am Freitag eine Stellungnahme – nur an Journalisten, die angefragt hatten. Am Dienstag, nach dem nächsten Kabinett, wird es viel zu erklären geben. Mike Schier

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