Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Grenzkontrollen werden ausgeweitet

Eine neue Flüchtlingskrise schleicht sich an: Bayerns Anker-Zentren sind überfüllt

Ukraine-Krieg - Ukraine-Flüchtlinge im Südwesten
+
Flüchtlinge warten vor einer Aufnahmeeinrichtung in Sigmaringen. Es wird eng.
  • VonMarc Beyer
    schließen

Nach einem Rückgang in den Corona-Jahren ist die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt deutlich gestiegen, hinzu kommen fast eine Million ukrainische Flüchtlinge. In den Ländern wächst die Unruhe, auch die Unzufriedenheit mit dem Bund. Bayern weitet seine Grenzkontrollen aus.

München – Die Lage an den Außengrenzen der EU ist schon lange bedrückend, aber an Tagen wie gestern sind die Nachrichten besonders schlimm. Innerhalb weniger Stunden kenterten in der Ägäis zwei Flüchtlingsschiffe, 18 Menschen starben. Die griechische Regierung warf der Türkei vor, niemand habe die Schleuserbanden daran gehindert, die Boote loszuschicken. Aktuell toben heftige Herbststürme, aber auch dieses Risiko hält viele Migranten nicht auf. 

Dass die EU nach zwei Corona-Jahren wieder zunehmend zum Ziel von illegaler Migration geworden ist, hat man auch in Bayern registriert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt nun an, ab heute die Schleierfahndung in Grenznähe deutlich auszuweiten. Er beruft sich auf eine Einschätzung seiner Migrationsexperten, dass „in den kommenden Monaten mit einem weiteren Anstieg der unerlaubten Einreisen vor allem über die Westbalkanroute zu rechnen“ sei. 

Anker-Zentren zur Erstaufnahme in Bayern zu 117,1 Prozent ausgelastet

Tatsächlich ist bis Ende September die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland auf knapp 57.000 gestiegen, ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor der Pandemie waren es im gesamten Jahr 2019 rund 40.000. Die meisten Menschen, die an Bayerns Grenzen per Schleierfahndung ermittelt wurden, stammen aus Syrien, der Türkei, Moldau, Albanien und Afghanistan.

Weil zu den steigenden Zahlen auch fast eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, schlagen die Bundesländer Alarm. In Bayern sind die Anker-Zentren zur Erstaufnahme zu 117,1 Prozent ausgelastet. Baden-Württemberg wertete die Lage schon vor Wochen als ernster als auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingskrise. 

Zumindest der Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine war zuletzt abgeflacht, doch das könnte sich bald ändern, fürchtet der Migrationsforscher Gerald Knaus. Er warnte jüngst vor einem „historischen Fluchtwinter“ in Europa. Die Lage könne dramatisch werden, wenn Russland die Infrastruktur in der Ukraine angreife und die Versorgung mit Strom und Wärme unterbinde. 

Die Unzufriedenheit in den Ländern ist groß, sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die EU. Deren Außengrenzen seien „weiterhin leider mangelhaft“ geschützt, beklagt Herrmann. Tschechien und Österreich verschärften zuletzt die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei, nachdem dort die Zahl der illegalen Einreisen deutlich zugenommen hatte. In Deutschland wiederum registrierte die Bundespolizei zuletzt einen Anstieg der illegalen Migration über Tschechien. Fast 12.000 Personen wurden dort in den ersten neun Monaten erfasst, mehr als die Hälfte im August und September.

Nancy Faeser (SPD) lädt zu einem Migrationsgipfel

Für kommende Woche lädt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Migrationsgipfel. Sie trifft dort die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, um über Fragen der Unterbringung und eine gerechte Verteilung zu reden. Joachim Herrmann, aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, wurde erst nachträglich eingeladen, nachdem er sich öffentlich über die Nichtbeachtung beschwert hatte.

Es sei „bedauerlich, dass es einer solchen Aufforderung bedarf“, heißt es aus Herrmanns Ministerium. Bayern nimmt gemäß dem sogenannten Königsteiner Schlüssel knapp 15 Prozent der Flüchtlinge auf. Bis Ende September waren das bereits über 205.000 Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende – mehr als 2016, als Hunderttausende Syrer und Afghanen in Deutschland Schutz suchten. 

Ohnehin hadert man im bayerischen Innenministerium mit der Migrationspolitik der Ampel, die mit Aufnahmeprogrammen und Fehlanreizen Länder und Kommunen überlaste. Es könne nicht sein, „dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder aber dann bei der Aufgabenbewältigung im Stich lässt“, sagt ein Sprecher. Ob der Ernst der Lage dem Bund inzwischen bewusst sei, werde „der Flüchtlingsgipfel zeigen“.

Kommentare