„Eine Milchquote kann es nicht mehr geben“

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Einen schweren Stand hat derzeit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Foto: Klaus Haag

Bundesagrarminister Schmidt (CSu) im Interview . Ob Milchkrise, Kükenschreddern oder der Streit um Glyphosat: Der Franke Christian Schmidt steht derzeit überall im Feuer.

Bei einem Redaktionsbesuch haben wir mit dem Bundesagrarminister die Konfliktfelder diskutiert.

-Wie fühlt man sich, wenn man von Demonstranten beschimpft und vom eigenen Parteivorsitzenden vorgeführt wird?

Den stärksten Eindruck hinterlässt, was Milchbauern mir persönlich sagen. Das lässt einen nicht kalt, denn die Situation ist wirklich schwierig. Und mit Horst Seehofer habe ich eine sehr hohe Übereinstimmung, ich komme gerade von einem Gespräch mit ihm.

-Auf welche Linie haben Sie sich geeinigt?

Das eine sind Strukturverbesserungen im Markt. Das andere sind Sofortmaßnahmen, die als Liquiditätshilfen den Bauern zugute kommen sollen. Diese Hilfe wollte ich übrigens von vornherein an eine Mengendisziplin koppeln. Über unsere nationalen Hilfen hinaus brauchen wir deshalb ein zweites europäisches Hilfspaket und eine gemeinsame europäische Position für eine Mengendisziplin.

-Der Weg dorthin ist aber sehr schwer!

Wir kommen voran, weil ich in Absprache mit meinen französischen und polnischen Kollegen ein Stück vorgearbeitet habe. Diese Woche spreche ich mit weiteren europäischen Kollegen und mit dem Agrarkommissar. Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Monat in Brüssel eine aktualisierte Positionierung der Kommission bekommen. Mein Ziel ist, europäisches Geld mit nationalem Geld von Bund und Ländern zu einem großen Paket zu bündeln. Diese Hilfen sollen dann für die Milchwirtschaft an die Produktionsmenge gebunden sein. Zusätzlich werden wir nationale Ergänzungen wie steuerliche Erleichterungen und einen Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung beisteuern. Außerdem prüfen wir gerade, wie wir ein Bürgschaftsprogramm gestalten können.

-Steht das Hilfsprogramm für die Milchbauern bis zur Sonderkonferenz der deutschen Länderagrarminister mit dem EU-Agrarkommissar am 15. Juli?

Die Frage geht an die Landesagrarminister. Ich würde mich freuen, wenn von ihnen außer guten Empfehlungen auch mal Zahlen auf den Tisch kommen würden, wie viel sie denn bereit sind beizusteuern. Horst Seehofer hat mir zugesagt, dass der Freistaat auf jeden Fall dabei ist, wenn es eine Länderbeteiligung gibt. Über genaue Zahlen haben wir nicht geredet.

-Seehofer will, dass die EU eine zeitlich befristete Mengenbegrenzung verhängt. Sie wollen das nicht. Warum?

Das ist eine unscharfe Betrachtung des Themas. Ich bin für eine Mengenkoppelung bei Hilfszahlungen. Dass wir zur Dämpfung der katastrophalen Situation auf dem Milchmarkt mit mengenbegrenzenden Maßnahmen agieren, unterstütze ich. Aber eine wie auch immer geartete staatliche Milchquote kann es in Weltmarkt-Zeiten überhaupt nicht mehr geben. Wir sind in der 3. Milchkrise nach der Weltmarktöffnung – man muss weiter denken. Die schnelle Lösung gibt es nicht. Wir müssen die Krise jetzt für Strukturveränderungen nutzen.

-Wie sehen die aus?

Zum Beispiel, dass die Molkereien sich besser in das Marktgeschehen integrieren und nicht die Bauern die einzigen sind, die die Misere tragen.

-Das eine ist die Hilfe für Bauern in Existenznöten. Aber wie bekommt man den Milchpreis nach oben?

Das ist genau der Punkt. Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Menge auf dem Markt ist, sondern was man daraus macht. Eine kleinere Molkerei im Südosten Bayerns (Milchwerke Berchtesgadener Land; die Red.) macht derzeit Furore. Sie verkauft ihre Produkte auch im Norden. Sie hat es geschafft, die Erzeuger von einer freiwilligen Mengendisziplin zu überzeugen und zahlt deswegen einen Auszahlungspreis zwischen 35 und 37 Cent. Es muss der Teufelskreis durchbrochen werden, dass die Bauern gar nicht anders können, als mehr zu produzieren, wenn der Preis nach unten geht. Ich bin entschlossen, das zu erreichen. Ich muss mit den Genossenschaften ein ernsthaftes Wort sprechen. Notfalls gehen wir an das Genossenschaftsrecht ran. Damit wir nicht in zwei Jahren in die nächste Milchkrise steuern.

-Der Markt spiegelt ja die positiven Aspekte der bäuerlichen Landwirtschaft nicht wider.

Das ist der dritte Punkt, den wir ausbauen müssen. Die kulturellen Leistungen der Landwirte müssen von der EU noch mehr gefördert werden. Nur mit dem Markt kann ich die kleinbäuerlichen Strukturen hier in Bayern nicht erhalten. Wir müssen prüfen, welche Instrumente wir in der nächsten Förderperiode der EU-Agrarpolitik noch gebrauchen können.

-Stichwort Kükenschreddern: 2017 soll es verboten werden. Warum geht das nicht schneller?

Dieses Kükenschreddern, das seit Jahrzehnten stattfindet, ist ethisch und moralisch nicht akzeptabel. Aber wenn wir den reinen Verbotsweg gehen und nicht auf die technische Lösung warten, wandert das Problem ins Ausland ab. Das wäre ein Konjunkturprogramm für das Fortsetzen des Kükentötens an einem anderen Ort. Man wird in Deutschland dann keine Brütereien mehr haben. Deswegen will ich die Geschlechtsbestimmung im Ei möglichst schnell anwendungsfähig machen. Wenn diese praxistaugliche Alternative vorhanden ist, gibt es keine gesetzliche Rechtfertigung mehr zum Töten männlicher Küken.

-Sie sind der Sündenbock für alle Agrarkrisen. Macht Ihnen Ihr Amt eigentlich noch Spaß?

Alle Minister haben ab und zu Themen, die schwierig sind. Das ist Teil der Aufgabe. Ich bin ein nüchterner, selten emotionalisierter fränkischer Protestant, der seine Aufgabe mit hohem Pflichtbewusstsein erfüllt. Natürlich macht mir das nicht jeden Tag Spaß, wenn hart und häufig unsachlich diskutiert wird. Aber ich kann gut damit umgehen. Wissen Sie warum? Weil ich einen klaren Plan habe. Ich bin mit meinem Ziel, die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern und Deutschland zu erhalten, im Reinen.

-Beim Unkrautvernichter Glyphosat eskaliert der Streit. Warum?

Umweltministerin Barbara Henricks, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und ich hatten uns geeinigt, dass wir unter bestimmten Bedingungen einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zustimmen – wenn wir Zusatzstoffe verbieten, Anwendungsbeschränkungen vornehmen und die Biodiversität berücksichtigen. Die EU hat unsere Bedingungen sogar eins zu eins übernommen. Dann hat sich die Bundestagsfraktion der SPD quergestellt – und Gabriel die Einigung aufgekündigt. Ich kann nicht empfehlen, dass wir über solche Themen auf der Basis von Umfragewerten für Parteien und Stimmungsmache von NGOs abstimmen. Wenn wir zukünftig über die Frage, ob Aspirin zugelassen wird oder nicht, per Bundestagsbeschluss entscheiden, wäre ich nicht begeistert. Ich möchte, dass wir wissenschaftsbasiert entscheiden, und nicht in die Zeit des Okkultismus zurückfallen.

Zusammengefasst von Claudia Möllers

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