STADT BESCHLIEßT INVESTITIONEN IN HÖHE VON ZEHN MILLIONEN EURO – GRÜNE HALTEN NEUES RADL-KONZEPT FÜR VÖLLIG VERFEHLT

„Ein schwarzer Tag für den Radverkehr“

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Die Stadt investiert in den Radverkehr. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Das Grundsatzpapier bildet das Fundament der künftigen Radverkehrspolitik, sieht aber bereits konkrete Maßnahmen vor. So wird unter anderem bis 2025 in allen Einbahnstraßen geprüft, ob diese von Radfahrern entgegen der Einbahnregelung befahren werden dürfen. Für 370 von 700 Straßen ist diese Analyse schon abgeschlossen. Im selben Zeitraum will die Verwaltung den Anteil der Wege steigern, die mit dem Radl zurückgelegt werden. In der Folge soll es mindestens 100 Fahrradstraßen geben. Ferner werden Radschnellverbindungen untersucht. Der Opposition reicht das nicht.

Herbert Danner (Grüne) schimpfte, dass 24 von 25 Bezirksausschüssen zum Teil seitenlange kritische Einwände gegen das Radverkehrskonzept erhoben hätten. „Das habe ich in der Form hier noch nie erlebt. Diese Arroganz der Macht ist unerträglich.“ Paul Bickelbacher ergänzte: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Radverkehr.“ Bereits im Dezember hatten die Grünen diverse Änderungswünsche eingebracht, die gestern allesamt abgelehnt wurden. Dabei hätte die Verwaltung sie durchaus noch prüfen können, die Grünen bestanden aber auf eine sofortige Abstimmung. „Die Anträge sind aufgenommen, wenn wir jetzt abstimmen, kann ich Euch schon sagen, wie das ausgeht“, warnte OB Dieter Reiter (SPD) – erfolglos.

Johann Altmann (Bayernpartei) schoss Richtung Grüne. Die hätten es bis 2014 als Regierungspartei genauso gemacht. „Da seid Ihr mit der Opposition genauso arrogant umgegangen.“ Sonja Haider (ÖDP) kritisierte die – laut Stadt enorme – Investitionssumme. „Die zehn Millionen Euro für den Radverkehr sind lächerlich angesichts der riesigen Investitionen in den ÖPNV.“ Das Rad sei das weitaus günstigste Verkehrsmittel. „Und Sie treten es mit Füßen.“

Sabine Bär (CSU) und Bettina Messinger (SPD) verteidigten den Grundsatzbeschluss: „Der Platz in der Stadt ist überschaubar, da muss man Dinge abwägen“, sagte Bär. Messinger: „Wir beschließen laufend Verbesserungen.“ Michael Mattar (FDP) mahnte zur Vernunft: „Die Diskussion ist so übertrieben ideologisch. Es ist wichtig, in den Radverkehr zu investieren. Aber es wird immer Konflikte geben.“

OB Reiter schloss die Diskussion verwundert: „Wenn man die Debatte verfolgt hat, könnte man meinen, wir beerdigen hier den Radverkehrsausbau.“ Und dem sei natürlich nicht so. s. Karowski

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