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In welchen Fällen Wirte den Zutritt zum Biergarten verweigern können

Gastronomen in der Pflicht: Drohen regelrechte „Einlasskontrollen“ an Biergärten?

Biergarten geöffnet
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Seit 10. Mai darf in bayerischen Landkreisen und Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 die Außengastronomie wieder öffnen.
  • Sebastian Aicher
    vonSebastian Aicher
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Landkreis/München - Seit dem 10. Mai ist in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen die Öffnung der Außengastronomie wieder möglich. Doch nicht jeder kann einfach so in den Biergarten spazieren. Kommt es daher zu regelrechten „Einlasskontrollen“ und unter welchen Bedingungen müssen Wirte den Gästen sogar den Zutritt verweigern?

Am 4. Mai wurde in einer Kabinettssitzung die Öffnung der Außengastronomie beschlossen. Seither gibt es viele Fragezeichen bei Wirten und Gästen in der Region. Neben den grundlegenden Regeln zur Öffnung der Biergärten wie einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen oder Maskenpflicht abseits des Sitzplatzes gibt es weitere Hürden, die vor allem die Gastronomen verunsichern.

Solange lediglich Personen aus einem Haushalt gemeinsam an einem Tisch sitzen, sind keine negativen Testergebnisse dieser Gäste nötig. Erst wenn mehrere Haushalte beisammen sitzen möchten, muss jeder Gast einen negativen Corona-Test vorzeigen können - so steht es in der 12. Bayerischen Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (12. BayIfSMV). Ausnahmen gibt es hier für Genesene und vollständig geimpfte Personen. Für Wirte bedeutet dies: Sie sind dafür verantwortlich, noch außerhalb des Biergartens zu klären, ob die jeweiligen Personen einem Hausstand angehören, beziehungsweise müssen die Gastronomen auch die negativen Testergebnisse, Impfpässe bei vollständig geimpften oder die Genesenen-Ausweise kontrollieren.

Wirte können Gästen gegebenenfalls den Eintritt verwehren

Auf Anfrage von rosenheim24.de beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) zur Umsetzung dieser Kontrollen teilte eine Sprecherin mit, dass der Betriebsinhaber eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen hat. „Ob der Betriebsinhaber jedoch Zutritt gewährt, wenn Zweifel an den Angaben des Kunden bestehen, ist eine Frage des Hausrechts und wird in der BayIfSMV nicht geregelt. Dabei soll neben der Überprüfung des Testergebnisses insbesondere auch eine stichprobenartige Überprüfung stattfinden, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten. Gegebenenfalls sollen die Kunden zur Nachbesserung bzw. Korrektur aufgefordert werden“, so das Gesundheitsministerium weiter.

„Die Anforderungen an diese Kontrolle sind einzelfallgerecht, gemessen an den personellen und zeitlichen Kapazitäten des jeweiligen Betriebs sowie den organisatorischen Strukturen und der Kundenfrequenz, festzulegen. Plausibilitätskontrolle bedeutet nicht, dass die Betriebsinhaber verpflichtet werden, den Wahrheitsgehalt der überlassenen Daten akribisch zu prüfen. Vielmehr sind die Kunden – nicht zuletzt auch im eigenen Interesse – gehalten, wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen“, teilt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums zudem mit.

Plausibilitätskontrollen für Gastronomen nichts Neues

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. erklärt gegenüber rosenheim24.de, dass diese sogenannten Plausibilitätskontrollen den Gastronomen generell bereits aus der Phase nach dem ersten Lockdown bekannt seien. Damals musste man bei der Gästeregistrierung ebenfalls einschreiten, wenn sich ein Gast unter einem offensichtlich falschen Namen wie beispielsweise „Donald Duck“ oder „Donald Trump“ registrieren wollte.

Ähnlich verhalte es sich nun bei den Kontrollen der Testergebnisse. Von einem Wirt könne nicht verlangt werden, vorgelegte Impftestate oder -ausweise auf deren Echtheit zu überprüfen. Gleichwohl liege es aber in seinem eigenen Interesse, nachzuhaken, wenn etwas offensichtlich gegen gültiges Recht verstoße, so ein Sprecher des DEHOGA Bayern. Ebenso falle es auf, wenn beispielsweise zehn junge Männer in gleichem Alter an einem Tisch sitzen und abgeben, dass sie aus einem Haushalt stammen. Das könne zwar in seltenen Fällen sein, jedoch empfehle man, lieber einmal zu viel nachzufragen als einmal zu wenig.

„Der Wirt macht das nicht, um Sie zu gängeln“

Weiter heißt es von Seiten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes: „Dabei ist es vollkommen unstrittig, dass dies wieder mehr Arbeit, einen erhöhten Personalaufwand und gegebenenfalls Unannehmlichkeiten für die Gäste bedeutet. Hier ist uns ein Appell an die Gäste wichtig: Der Wirt macht das nicht, um Sie zu gängeln, sondern weil das die Voraussetzung ist, damit er endlich wieder für Sie da sein darf.“

Konsequenzen auch für Wirte bei gefälschten Unterlagen?

Doch was passiert, wenn ein Gast beispielsweise mit gefälschtem Impfausweis im Biergarten sitzt und die Fälschung erst bei einer eventuellen Kontrolle auffliegt? Kann hier neben dem Gast selbst auch der Wirt entsprechend belangt werden? „In der aktuellen Verordnung gibt es noch keine Bußgeldvorschrift“, so ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) gegenüber rosenheim24.de. Ob es hier allerdings demnächst noch eine neue Verordnung oder mögliche Anpassungen geben könnte, sei aktuell nicht bekannt.

aic

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