Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) zu Cannabis-Besitz: Einheitliche Regelung, keine Anhebung

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Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung. So setzt sie sich mit Cannabis-Befürwortern auseinander, die eine Legalisierung fordern.

Update 27. Januar: 

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat sich jüngst in ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit der Deutschen Polizeigesellschaft (DPolG) Bayern getroffen. 

Der Gedankenaustausch ist auf YouTube zu sehen werden, hat aber eine Altersbeschränkung. 

Mit der Polizeigewerkschaft einer Meinung

Themen waren unter anderem die Vereinheitlichung der Höchstgrenze für "legalen" Cannabis-Besitz auf Bundesebene. Dies würde, so waren sich die Gesprächspartner einig, die Strafverfolgung erleichtern. Dabei sei jedoch keine Anhebung der Grenzen angedacht. Der Besitz von bis zu 6 Gramm Cannabis könnte schon jetzt auch in Bayern als "Eigenbedarf" straffrei bleiben. 

Update 10. Januar: Ludwig über ihr Selbstverständnis als Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist offenbar genervt von der anhaltenden Diskussionen der Cannabis-Befürworter um ihre Person. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete ist in den sozialen Medien sehr aktiv. Doch egal zu welchem politischen Thema sie sich im Netz äußert: Es lässt sich beobachten, dass die Kommentatoren unter den Posts von Ludwig die Diskussion schnell in Richtung Cannabis-Legalisierung lenken.

"Ich poste auf allen meinen Social Media Accounts nicht nur als Drogenbeauftragte, sondern bin als Bundestagsabgeordnete auch die Stimme meiner Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis", schreibt Daniela Ludwig nun auf Facebook. "Deshalb gebietet es der gegenseitige Respekt, dass Ihr es auch aushaltet, wenn ich mich partei-, wahlkreis- und themenpolitisch äußere." Ihr politisches Leben bestehe trotz des wichtigen Regierungsamtes als Drogenbeauftrage aus mehr als nur Cannabis.

Und auch innerhalb ihres Aufgabenbereiches als Drogenbeauftragte sei Drogenpolitik weit mehr als die Frage, ob Cannabis in Deutschland legalisiert werden soll oder nicht. Es gehe nicht nur um Hanf, Hanfblüten und Freimengen, beklagt sie. "Alkohol- und Tabaksucht, Glücksspielsucht, Internetsucht, Shoppingsucht, Jugendschutz, Präventionsarbeit" - all diesen Themen wolle sie sich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung widmen. "Auch wenn der ein oder andere hier den Eindruck vermitteln will, dass Cannabis gerade DAS Topthema weltweit ist", sagt die Rosenheimer CSU-Abgeordnete.

Ihren Post schließt Daniela Ludwig mit dem Hashtag "#netiquette". Der Begriff Netiquette steht in der Regel für einen Appell an eine sachliche Diskussionskultur in Internetforen. Wohl ein dezenter Hinweis Ludwigs an die Kommentatoren auf ihrer Facebookseite, etwas freundlicher miteinander umzugehen.

Update 18.12. 

Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lässt Befürworter der Cannabis-Legalisierung nach der aktuellen Berichterstattung erst erwartungsvoll, dann enttäuscht zurück. Auf Twitter schreibt sie: 

Demnach scheint sie eine Regelung anzustreben, die sich an den unteren Grenzen für den straffreien Besitz von Cannabis orientiert. Zahlreiche User auf Twitter widersprechen der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten. So schreibt "Localhost":

"Es existiert keine „erlaubte Menge des Cannabis-Besitzes (...). Diese „geringe Menge“-Regelung unterliegt absolut der Willkür des Gerichts"

"N." fügt hinzu: "Zu behaupten, dass das Konsumenten nach Berlin lockt, ist entweder weltfremd oder gelogen. Beides wäre für den Job eher schlecht."

Update 17.12.

Die Berliner Morgenpost zitiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit einem neuen Ziel in Sachen Cannabis. Demnach wolle sie die unterschiedlichen

Höchstgrenzen für den legalen Besitz von Cannabis in Deutschland anpassen lassen.

Während etwa in Hamburg sechs Gramm erlaubt seien, könnten Cannabis-Konsumenten in Berlin bis zu 15 Gramm besitzen. Dass dies in der Hauptstadt zu "Cannabis-Tourismus" führe, will Ludwig jüngst bei einem Besuch des Görlitzer Parks, Berlins bekanntesten Drogenumschlagplatz, festgestellt haben. 

Sie sagt: „Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland.“ 

Stimmen Sie ab: 

Die Berliner Morgenpost schreibt dazu: "In die Debatte darum, so viel ist sicher, hat sich bisher noch keine Drogenbeauftragte gewagt." 

Verfahren wegen des Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten werden deutschlandweit in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die als Kleinstmenge titulierte Menge ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern liegt der Wert jedoch bei 6 Gramm – auch in Bayern. 

3.12.: 

Rosenheim/Berlin - "Mich hat die Wucht des Themas nicht überrascht", sagt Daniela Ludwig über die Debatte zur Legalisierung von Cannabis. "Mir war klar, dass ich mich dem widmen muss."

Video-Interview mit Daniela Ludwig

Wie sie das tut und wie sie ihren Job als Drogenbeauftragte der Bundesregierung darüber hinaus interpretiert, erklärt sie im Video-Interview mit den OVB-Heimatzeitungen. Ludwig sagt: "Ich sag's ganz klar, die Frage Cannabis entscheidet sich nicht allein an der Frage: Legalisierung ja oder nein? Dafür ist das Thema zu komplex." 

Außerdem spricht sie über übermäßigen Alkoholkonsum.

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