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Schöffen werden 2023 neu gewählt

Die schwierige Suche nach Hobby-Richtern - Experte warnt vor rechtsextremen Gruppen

2023 werden neue Schöffen gewählt.
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2023 werden neue Schöffen gewählt. (Symbolfoto)
  • Carina Zimniok
    VonCarina Zimniok
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Schöffen sind eine wichtige Säule im deutschen Rechtssystem. 2023 werden sie neu gewählt. Doch wer ist für das Ehrenamt geeignet? Ein Experte warnt vor rechtsextremen Gruppen und befürchtet, dass die Schöffenwahlen zu einem Politikum mutieren könnten.

München – Horst Arnold, SPD-Landtagsabgeordneter, war neun Jahre Schöffenrichter am Amtsgericht Fürth, und er erinnert sich noch genau an diesen Schreckmoment: In der Verhandlung hielt der Anwalt des Angeklagten gerade das Plädoyer, da sagte einer der beiden Schöffen laut und deutlich: „Herr Arnold, ich versteh’ wirklich kein Wort von dem, was der sagt.“ Der Schöffe war schwerhörig.

Schöffen, also Laienrichter, sind eine wichtige Säule im deutschen Rechtssystem. Am Amtsgericht fällen ein Berufsrichter und zwei Schöffen ein Urteil, die Laien können also den Profi überstimmen – und wenn einer körperlich oder geistig nicht geeignet ist, dann kann ein ganzer Prozess platzen. Oder ein Urteil angreifbar sein. Im Fall von Arnold ging es durch. Aber die Szene zeigt, wie sensibel es ist, das Ehrenamt des Schöffen zu besetzen. 

Im Frühjahr 2023 ist es wieder so weit: Schöffenwahl. Alle fünf Jahre stellen die Gemeinden Vorschlagslisten auf, aus denen ein Wahlausschuss beim Amtsgericht die Schöffen für die Jugend- und die Erwachsenengerichte wählt. Schöffe kann jeder Deutsche werden, der bei Amtsbeginn mindestens 25 und nicht älter als 69 ist. Wer bei der Justiz tätig ist, insolvent oder vorbestraft ist, ist vom Amt ausgeschlossen. Und wer gewählt wird, muss das Amt annehmen. Genügend Kandidaten zu finden, ist manchmal zäh, heißt es beim Gemeindetag – „aber zum Glück finden sich doch immer genügend engagierte Menschen“. Gerade läuft die Informationskampagne an, es gibt Veranstaltungen etwa am Freitag in Rosenheim

„Ich mache keinen Gesinnungstest“

Die Vorschlagsliste, die doppelt so viele Personen wie nötig enthalten muss, geht an das zuständige Land- oder Amtsgericht – zum Beispiel nach Erding. Richter Thomas Lindinger sagt, man gehe davon aus, dass durch die Gemeinden bereits eine gewisse Prüfung der Eignung stattfindet, was etwa die Altersgrenzen angeht. Das Gericht frage standardmäßig ab, ob es zum Beispiel Zwangsvollstreckungsaufträge gegen den Bewerber gibt. Beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen versuche man, für das Jugendgericht Schöffen zu finden, „die die Welt der Jugendlichen auch verstehen“, sagt Vize-Direktorin Karin Beuting – das könne eine Erzieherin sein, aber auch ein Handwerksmeister, der schon viele Lehrlinge ausgebildet hat. Aus Freising berichtet der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor Manfred Kastlmeier, das Auswahlverfahren der Schöffen hänge stark vom Richter ab. Er achte darauf, gleich viele Frauen und Männer auszuwählen. Ihm ist auch wichtig, dass alle Regionen aus dem Zuständigkeitsgebiet vertreten sind. Kastlmeier bekommt ein polizeiliches Führungszeugnis der Schöffen – „aber ich mache keinen Gesinnungstest“, sagt der Amtsrichter. Und auch SPD-Politiker Arnold sagt: „Die Gedanken sind natürlich frei.“ 

Joachim Wagner, früher Vize-Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, befürchtet ein Einfallstor für Rechtsextreme. Wagner hat ein Buch über „Rechte Richter“ geschrieben. Er sagt, Schöffenwahlen seien seit dem Erstarken der AfD zu einem „Politikum mutiert“. Vor allem in den Großstädten sei es für die Wahlausschüsse „in der Regel unmöglich, Personen aus politisch problematischen Spektren zu erkennen“, so Wagner in einem „taz“-Interview. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Aufrufe von AfD, NPD oder Pegida an Sympathisanten, sich für das Schöffenamt zu bewerben. Die Aufrufe stammen laut Landesamt für Verfassungsschutz zwar nicht direkt aus dem Freistaat – allerdings erreichen sie über das Internet auch Rechtsextremisten in Bayern, heißt es. Bayerns Verfassungsschützer gehen davon aus, dass es „mit dem Näherrücken des Termins“ wieder zu entsprechenden Aufrufen kommen wird. Dem bayerischen Justizministerium wurden in den vergangenen Jahren allerdings keine Fälle gemeldet, in denen Schöffen wegen extremistischer Überzeugungen oder einer Nähe etwa zur Reichsbürgerszene aus dem Amt entfernt wurden. 

Schon jetzt ist die besondere Verfassungstreue eine zwingende Voraussetzung für die Ernennung von Schöffen, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Dennoch sei ein Gesetzentwurf in Arbeit, der die Pflicht zur Verfassungstreue für Schöffen „noch klarer im Gesetz verankert“.

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