Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Gesundheits-Schutz durch Legalisierung?

Die Cannabis-Pläne der Ampel – und warum sie in Bayern auf Ablehnung stoßen

Jeder volljährige Mensch soll in Deutschland bald drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.
+
Jeder volljährige Mensch soll in Deutschland bald drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Karl Lauterbach will aber zunächst noch das Okay aus Brüssel.
  • VonSebastian Horsch
    schließen

Die Bundesregierung ist sich einig: Der Kauf und der Besitz von Cannabis sollen in Deutschland legal werden. Doch bevor die Ampel-Koalition richtig loslegt, will sie noch das Okay aus Brüssel. Aus Bayern kommt allerdings Ablehnung.

Berlin/München – Nein, nächsten Sommer werde es sicher noch nicht möglich sein, in Deutschland öffentlich und legal Cannabis zu kaufen und zu rauchen, antwortet Karl Lauterbach auf eine Journalisten-Frage. Aber vielleicht schon im Sommer darauf. Er könne sich „gut vorstellen, wenn alles gut läuft, dass dann 2024 die Legalität erreicht ist“, sagt der Bundesgesundheitsminister von der SPD. Doch damit es wirklich so kommt, müssen sich erst noch einige Fragezeichen in Rauch auflösen. 

Auch Lauterbach selbst will deshalb bei der Vorstellung des abgesegneten Eckpunkte-Papiers der Bundesregierung am Mittwoch noch nicht von einem Durchbruch in der Drogenpolitik sprechen – obwohl er auch behauptet, dass der deutsche Entwurf am Ende sogar „ein Modell für Europa sein könnte“. Doch damit es stattdessen nicht eben diese EU ist, die den Plan frühzeitig durchkreuzt, wird das Papier vorab erst einmal zur Durchsicht nach Brüssel geschickt. Lauterbach will sich damit ein Schicksal ersparen, wie es der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erleben musste, als dessen Maut-Vorhaben am europäischen Veto scheiterte. Die EU-Kommission soll eine sogenannte rechtliche Vorabprüfung vornehmen. Mit den Ergebnissen rechnet Lauterbach „sehr schnell“.

Fallen diese Ergebnisse klar negativ aus, werde man zumindest auf der derzeitigen Grundlage keinen Gesetzesentwurf einbringen. Äußere sich die Kommission hingegen positiv, sei auch nicht mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen – man hätte somit freie Bahn für einen Gesetzesentwurf nach aktuellem Plan. Falle das Urteil hingegen gemischt aus, „dann passen wir uns an“, sagt Lauterbach. 

Ab 18 und bis zu einer bestimmten Höchstmenge

Inhaltlich war vieles aus dem gestern präsentierten Regierungspapier schon vorher durchgesickert. Alle ab 18 sollen Cannabis erwerben und besitzen dürfen – „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm“. Jeder Volljährige soll zudem drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen – der Ertrag daraus darf die 30-Gramm-Grenze auch überschreiten. Zwar bleiben für Jugendliche unter 18 Jahren Besitz und Anbau verboten, allerdings werden sie nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Ob für Menschen unter 21 Jahren die Einführung einer Obergrenze für den zulässigen THC-Gehalt eingeführt werden soll, werde noch geprüft.

„Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen“, heißt es zudem in Lauterbachs Entwurf. Verkauft werden soll das Produkt in „Fachgeschäften mit besonderer Sachkunde“, bei jedem Kauf soll ein Beratungsgespräch angeboten werden. In der Packungsbeilage soll es Aufklärung über die Risiken des Konsums sowie Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen geben. Cannabis-Werbung soll es nicht geben dürfen, dafür aber eine neue „Cannabissteuer“.

Ablehnung aus Bayern

In Bayern stößt das Ampel-Vorhaben schon jetzt auf strikte Ablehnung. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert den Stopp der Pläne. „Es muss verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren“, sagt er. Zudem sei zu befürchten, „dass eine Legalisierung in Deutschland auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt“.

Lauterbach hingegen betont, das Vorhaben der Ampel sei eben „kein Lifestyle-Projekt“. Es gehe ihm bei der Legalisierung von Cannabis stattdessen in erster Linie um Gesundheitsschutz – speziell für junge Menschen. Denn derzeit steige sowohl der Cannabis-Konsum in Deutschland als auch der Gehalt des Wirkstoffs THC in den auf dem Schwarzmarkt gehandelten – und teils zusätzlich verunreinigten – Produkten immer weiter an. Er sei selbst lange gegen eine Legalisierung gewesen, sagt der Ampel-Minister. Doch er habe sich eingestehen müssen, dass der bisher verfolgte Weg keinen Erfolg gebracht habe – und deshalb seine Meinung geändert. 

Mehr zum Thema

Kommentare