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ADFC ist federführend

„Der Frust ist groß“ - Der Aufstand der Radler soll zum Volksentscheid in Bayern führen

Fahrradfahrer bei einer Demo (Symbol)
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Fahrradfahrer bei einer Demo (Symbol)

Der Fahrrad-Club ADFC will einen Volksentscheid in Bayern zum Radverkehr anschieben. Was genau erreicht werden soll.

München – Andreas Kagermeier ist Professor für Wirtschaftsgeographie, forscht zum nachhaltige Tourismus in Süd-Marokko. Aber der Freisinger ist auch begeisterter Radfahrer. Am Donnerstag hat er sich am Münchner Max-Joseph-Platz vor der Oper ein blaues T-Shirt mit dem Logo „Radentscheid Bayern“ und Löwen-Emblem übergezogen. „Wir fühlen uns als starkes Löwenrudel, wir wollen die Sache rocken“, ruft er ins Mikro. Er schimpft über die bayerische Regierung, die „lächerliche Summen“ für Radler ausgebe. Radwege endeten oft im Nirgendwo, weil sich Kommunen nicht absprechen. „Stellen Sie sich vor“, sagt Kagermeier, „die A9 wurde plötzlich an der Garchinger Gemeindegrenze enden und zum Feldweg“.

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien will den Radverkehr in Bayern durch einen Volksentscheid anschieben. Während heute nur jeder zehnte Weg in Bayern mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, soll diese Quote bis 2030 auf 25 Prozent gesteigert werden. Endlich Radschnellwege, wünscht sich das Bündnis, die Auflösung des Sanierungsstaus bei Radwegen, kreuzungsfreie Strecken, die auch für Lastenräder geeignet sind – um nur einige Punkte zu nennen.

Hilft der Bund Naturschutz?

Federführend ist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der mit 22 000 Mitgliedern in Bayern allein aber wohl zu schwach wäre. Entscheidend dürfte sein, ob der Bund Naturschutz mit über 260 000 Mitgliedern den sogenannten Rad-Entscheid massiv unterstützt. Der ADFC baut auch darauf, von erfolgreichen lokalen Radl-Entscheiden zu profitieren – zuletzt gab es sie unter anderem in Rosenheim, Freising und München. „Der Frust unter den Radfahrern ist groß“, sagt ADFC-Landeschefin Bernadette Felsch. Ob auch SPD, Grüne und die kleine, aber in Volksentscheiden erprobte ÖDP beim Unterschriftensammeln nennenswert helfen, ist unklar. Vorerst halten sich die Parteien zurück – die bekanntesten Gesichter wie Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (beide Grüne) oder Florian von Brunn (SPD) fehlen.

In einer ersten Stufe sollen ab dem 16. Juni, wenn der Startschuss beim Münchner Tollwood fällt, 35 000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden beim Innenministerium eingereicht, das den Gesetzesvorschlag des Rad-Entscheids rechtlich prüft. Da lauert eine Falle, denn ein Volksentscheid darf finanziell den Staatshaushalt nicht belasten. „Der Text ist intensiv geprüft und mit Kanzleien erarbeitet“, sagt Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz. Außerdem: Es seien in der Vergangenheit schon Volksbegehren vom Ministerium zugelassen worden, die der Verfassungsgerichtshof wohl abgelehnt hätte. Der politische Druck müsse nur groß genug sein, sagt Geilhufe.

Danach käme es zum Volksbegehren, bei dem sich binnen zweier Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa eine Million Bayern – in Rathäusern in Listen eintragen. Die Initiatoren kalkulieren kühl, dass ein Volksentscheid in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes fallen könnte. dw

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