Gegen drohende Fahrverbote

Tausende Motorradfahrer bei Kundgebung in München: Scheuer schlägt sich auf Seite der Biker

Die einen wollen bei schönem Wetter mit Motorrädern unterwegs sein, die anderen beklagen sich über den Lärm. Deshalb denkt die Politik über Fahrverbote für Freizeit-Biker nach. Tausende Motorradfahrer haben dagegen in München protestiert – auch wenn die Behörden eigentlich andere Pläne hatten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Tausende Biker protestieren in München gegen drohendes Fahrverbot
  • 6000 Biker rollen in riesigem Korso durch die Landeshauptstadt
  • Demo richtet sich gegen drohende Fahrverbote auf beliebten Motorradstrecken

Update 5. Juli

Scheuer und ADAC auf der Seite der Motorradfahrer

Die Motorradfahrer haben für ihr Anliegen jetzt einen prominenten Fürsprecher gewonnen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er sagte dem Spiegel: „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung.“ Und er kündigt an, etwaige Beschlüsse des Bundesrate zu Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen nicht umsetzen zu wollen.

Auch der ADAC lehnt Forderungen der Bundesländer nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Die Mehrheit der Motorradfahrer sei ordnungsgemäß unterwegs und sollte nicht wegen einzelner Ausreißer benachteiligt werden, sagt eine ADAC Sprecherin mit Blick auf Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags zu dem Thema am Mittwoch.

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Die Erstmeldung vom 4. Juli

München - Eigentlich hatte das Kreisverwaltungsreferat in München eine Groß-Demonstration von Motorradfahrern gegen Fahrverbote untersagt. Trotzdem warem am Samstag mehrere Tausend Biker in der Stadt unterwegs. Die Polizei sprach von mehr als 6000 Leuten, die mit ihren Maschinen über den Mittleren Ring rollten. Gegen Mittag seien die meisten dann wieder abgefahren. Mit der Aktion wollten die Biker in München und anderen Städten Deutschlands gegen geplante Fahrverbote für Motorräder protestieren.

Rettungskräfte befürchten das Schlimmste für München

In München kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und immer wieder zu Staus. Wegen dieser Erwartung hatte das Kreisverwaltungsreferat die Veranstaltung eigentlich auch am Freitag untersagt. Da mehr als 8000 Teilnehmer erwartet wurden, hatte die Behörde ein Verkehrschaos befürchtet. Insbesondere Rettungskräfte könnten womöglich nicht mehr richtig durchkommen, hieß es.

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Gravierende Folgen hatte die Rundfahrt der Motorräder aber nicht. Versammlungsrechtlich könne man den Bikern nichts vorwerfen, erklärte der Polizeisprecher. Die Beamten hätten mit ihnen gesprochen und hätten sie immer wieder ermahnt, nicht auf der Straße stehen zu bleiben und vor allem auch in angemessenem Tempo zu fahren.

«Fahren dürfen wir auf dem Mittleren Ring, das kann uns keiner verbieten»

Schon am Morgen hatten sich rund um München Biker-Gruppen mit meist je 50 bis 100 Teilnehmern getroffen. Sie waren mit Hupkonzerten, Jubelrufen und lauter Musik unterwegs. «Fahren dürfen wir auf dem Mittleren Ring, das kann uns keiner verbieten», sagte einer der Motorradfahrer, der aus dem Raum Erding kam. Auch von Passanten bekamen sie reichlich Zuspruch. Vor allem auf den Brücken über den Mittleren Ring standen viele und winkten und jubelten den Bikern zu, die mitunter recht gemächlich unterwegs waren.

Die Münchener Polizei appelliert via Twitter an die Biker

Ähnliche Aktionen waren unter anderem in Schwerin, Wiesbaden, Friedrichshafen und Dresden geplant. Eine ursprünglich geplante zentrale Kundgebung auf der Theresienwiese hatten die Veranstalter wegen der vielen Auflagen abgesagt.

Drohende Einschränkungen auf beliebten Motorradstrecken

Anlass für die Protestfahrt ist eine eine Initiative des Bundesrats, mit der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden soll. Die Länderkammer plädiert dafür, Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen leichter zu ermöglichen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich gegen weitere Motorrad-Fahrverbote aus. Fahrer- und Herstellerverbände kritisierten die Vorschläge als «wirklichkeitsfremd» und «populistisch».

Streitpunkt: zu laute Motorräder

Auch Gabor Kovacs, der die Veranstaltung in München organisiert hat, hält nichts davon und fordert stattdessen einen Motorradbeauftragten der bayerischen Staatsregierung. «Dann müssten Konflikte zwischen Fahrern und Anwohnern nicht immer auf der lokalen Ebene gelöst werden.» Durch Fahrverbote werde das Lärmproblem nur verlagert. Er setze auf Rücksichtnahme und die Suche nach einem Konsens. Fahrer mit illegal veränderten, lauteren Maschinen müssten zudem konsequent aus dem Verkehr gezogen werden.

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Fahrverbote gibt es bereits an manchen Orten: Stand Ende Februar waren nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Motorradfahrer 157 Strecken in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen oder gar komplett gesperrt. (dpa/lby)

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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