Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Das Corona-Gesetz im Schnellverfahren - Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung

Eine stärkere Rechtsgrundlage sollen Maßnahmen wie die Maskenpflicht erhalten.
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Eine stärkere Rechtsgrundlage sollen Maßnahmen wie die Maskenpflicht erhalten.

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Heute sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Update, 16.15 Uhr - Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

Update, 15.45 Uhr - Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz 

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

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VON WERNER KOLHOFF

München – „Dürfen die das?“, fragen sich viele, wenn wegen Corona Kneipen geschlossen und Reisen verboten werden. Die Antwort lautete bis jetzt „Jein“. Das soll sich nun ändern. Die wichtigsten Fragen:

Wie ist die bisherige Rechtslage?

Das Infektionsschutzgesetz wurde im Jahr 2000 beschlossen, damals ohne jegliches öffentliches Interesse. Zuständig für die Pandemiebekämpfung sind nach diesem Gesetz die Länder, der Bund nur in kleinen Teilbereichen, etwa bei der Sicherung von Außengrenzen. Was die Länder alles mit ihrer Befugnis machen dürfen, ist nicht genau geregelt; so etwas wie Corona war nicht vorstellbar. Aber dass sie Verordnungen erlassen dürfen, stand bereits im Gesetz. Und dass diese auch Grundrechte berühren dürfen, ergibt sich aus dem übergeordneten Artikel 2 des Grundgesetzes, des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eine Parlamentsbeteiligung ist weder auf Länder- noch auf Bundesebene vorgesehen.

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Was ändert sich mit der Reform?

Nun soll mit einem speziellen Paragrafen für Corona genau aufgelistet werden, welche Verfügungen die Länder zur Bekämpfung der Pandemie erlassen dürfen. Masken- und Abstandspflicht, Ausgeh- und Beherbergungsverbote, Kneipen- und Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und all die anderen bekannten Maßnahmen werden genannt. Allerdings mit dem Zusatz, dass sie „verhältnismäßig“ sein müssen und dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen mit abzuwägen sind. Außerdem müssen alle Schritte begründet und auf einen Monat befristet sein – mit Verlängerungsmöglichkeit. Gottesdienste und Demonstrationen werden besonders geschützt. Es wird eine Art Ampelsystem eingeführt, wonach starke Einschränkungen erst ab einer Zahl von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen je 100 000 Einwohnern zulässig sind, entweder regional oder bundesweit. Je nach Lage. Auch die Situation bei den Intensivbetten spielt im Ampelsystem eine Rolle. 

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Verbessert sich die Beteiligung der Parlamente?

Die Tatsache, dass Einschränkungen erst nach Feststellung einer epidemiologischen Notlage durch den Bundestag erlassen werden dürfen und dass diese Lage regelmäßig neu bewertet werden muss, stellt eine gewisse Stärkung des Parlaments dar. Das war es aber schon. Die konkreten Entscheidungen werden weiter in den Landeshauptstädten getroffen. Und, wenn sie bundesweit gelten sollen, bei den Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten verabredet. Das ist übrigens, anders als viele meinen, kein illegales Gremium, obwohl es in der Verfassung nicht genannt wird. Bund und Länder koordinieren ihre Politik in vielen Fragen. Außerdem ist der Bund bei der finanziellen Flankierung von Einschränkungen gefragt. 

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Was sagen die Kritiker?

Im Netz sprechen unter anderem Corona-Leugner von einem „Ermächtigungsgesetz“ und erinnern damit absichtlich an die Ermächtigungsgesetze Hitlers, mit denen 1933 die NS-Diktatur begann. Die AfD verwendet den Begriff ebenfalls. Sachlichere Kritiker bemängeln, dass der Grenzwert von 50 Neuinfektionen nicht ausreichend begründet ist. Und dass im Gesetz nicht exakter festgelegt ist, wann welche Grundrechtseinschränkung verfügt werden darf. Die FDP hat einen Gegenentwurf vorgelegt. Eine harte Debatte wird erwartet. Allerdings wird das Gesetz wohl kaum noch geändert: Die Große Koalition will es schon heute im Eilverfahren abschließend beraten und am Nachmittag im Bundesrat absegnen lassen.

„Das ist exekutive Arroganz“ - Innenpolitischer Sprecher der Bundestags-FDP kritisiert geplante Reform des Infektionsschutzes

Konstantin Kuhle (FDP)

Berlin - Die Opposition übt massiv Kritik an der Infektionsschutz-Reform. Innenexperte Konstantin Kuhle (FDP) fordert mehr Einfluss für das Parlament.

Herr Kuhle, Sie kritisieren seit Wochen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nun üben Sie selbst Kritik an Gegnern der Pläne. Warum?

Man muss legitime Fragen und Kritik von Verschwörungstheorien und Diktaturvergleichen trennen. Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind gefährlicher Unsinn. Natürlich kommt das Wort Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz vor. Das ist ein üblicher Vorgang. Auch im Straßenverkehrsgesetz wird die Bundesregierung zum Handeln ermächtigt.

Das Thema bewegt viele Menschen. Bei Alexander Dobrindt gingen zuletzt 37 000 E-Mails dazu ein.

Der ist ja auch CSU-Landesgruppenchef. Bei mir waren es diese Woche auch schon 2500. Viele enthielten ähnliche Formulierungen und Bausteine. Das wirkt organisiert. Aber einige Menschen haben auch berechtigte Fragen, etwa wegen des Zitiergebots: In einem Gesetz muss stehen, welche Grundrechte von einer gesetzlichen Regelung betroffen sind. Manche glauben nun, das Infektionsschutzgesetz würde diese Grundrechte abschaffen. Das ist natürlich nicht der Fall.

Ihre inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf bleibt?

Ja, es wurden zwar grobe handwerkliche Fehler beseitigt. Aber die Kriterien, nach denen die Landesregierungen bestimmte Maßnahmen anordnen dürfen, sind nach wie vor zu allgemein. Vor allem hätten wir uns gewünscht, dass die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite nur fortbesteht, wenn sie, wie in Nordrhein-Westfalen, alle zwei Monate vom Parlament bestätigt wird. Jetzt haben wir eine solche Lage, im Sommer hatten wir sie nicht.

Die Regierung argumentiert, das Parlament sei im Zweifel zu langsam.

Das ist exekutive Arroganz. Das Parlament hat etwa schnell das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es soll nicht jede Einzelmaßnahme entscheiden, jedoch generelle Abwägungen für Grundrechtseinschränkungen vornehmen.

Die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht Ihnen aber zu schnell.

Anfang November wurde der Entwurf vorgelegt, am Donnerstag war eine Anhörung, mit massiver Expertenkritik. Montag wurden zahlreiche Änderungen vorgelegt, über die am selben Tag der Gesundheitssauschuss beraten sollte und heute Bundestag und Bundesrat endgültig abstimmen sollen. Etwas mehr Zeit muss die Opposition haben, sich damit zu befassen.

Werden die Corona-Verordnungen mit dem neuen Gesetz gerichtsfester?

Das ist zwar schwer zu prognostizieren, wir werden es aber sehr bald erfahren.

(sr)

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