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An CSU-Zentrale angekettet

Behinderte demonstrieren in Schwabing gegen geplantes Gesetz. Aus Protest gegen das geplante Bundesteilhabegesetz für Behinderte haben sich Aktivisten am Montag mit ihren Rollstühlen an der Parteizentrale der CSU in Schwabing festgekettet.

Der momentane Entwurf, über den die Bundesregierung entscheiden soll, sei „in den meisten Teilen unakzeptabel und katapultiert uns rechtlich in die 1960er-Jahre zurück“, erklärte Karin Birch vom Arbeitskreis „Behindertenrechtskonvention von unten“.

„Menschen sind nicht an den Rollstuhl gefesselt, aber ketten sich für ihre Menschenrechte an.“ Mit ihren Ketten, zahlreichen Schildern und einem Transparent erregten die Menschen mit Behinderung Aufmerksamkeit – und taten es damit den Berliner Aktivisten gleich, die sich im Mai vor dem Bundestag ans Reichstagsufer gekettet hatten.

Die Verschlechterungen, die das geplante Gesetz mit sich bringen würde, beträfen fast alle Bereiche, betonte der Münchner Arbeitskreis. So solle etwa das Wohnen in den eigenen Wänden nur dann „erlaubt“ sein, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim „unzumutbar“. Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn ein „besonderer Anlass“ das erfordere. „Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig“, fasst der Arbeitskreis zusammen. Und: Sparen dürften Menschen mit Behinderungen auch weiter nicht, wenn sie die lebensnotwendigen Hilfen bekommen wollen. Denn: Sie dürfen – Lebensversicherungen und Bausparverträge eingerechnet – lediglich ein Vermögen von 25 000 Euro, ab dem Jahr 2020 knapp 53 000 Euro besitzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Entwurf des Gesetzes. Er sei ein „massiver Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“. Vor allem sehe man die Gefahr, dass mit dem Gesetz die fachlichen Ziele der sogenannten Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung.“  wö

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