Es geht um Ware für 350 Millionen Euro

Der CSU droht neuer Coronamasken-Ärger: Hilfe für völlig überteuerte Masken aus der Schweiz?

Monika Hohlmeier
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Nicht zuletzt mit Unterstützung von Monika Hohlmeier soll im Frühjahr 2020 nach einem Spielgel-Bericht ein Deal mit völlig überteuerten Corona-Schutzmasken zustande gekommen sein.
  • vonMarc Beyer
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Der CSU steht neuer Ärger im Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken an. Es geht um mutmaßlich überteuerte Deals, die nicht zuletzt auf Empfehlung hochrangiger CSU-Politiker zustande gekommen sein soll. Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und Staatssekretär Stephan Mayer sind involviert.

München – Die Mail, die alles ins Rollen bringt, verzichtet auf Umschweife. Sie stammt von der Lobbyistin Andrea Tandler und geht an eine enge Mitarbeiterin von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Auf Empfehlung von Monika Hohlmeier“

Tandler bietet im Auftrag des Schweizer Maskenhändlers Emix die Lieferung von drei Millionen Masken an – zum Stückpreis von 9,90 Euro. Selbst im März 2020, als das Coronavirus noch nicht lange in Umlauf ist und Schutzausrüstung knapp, ist das ein mehr als selbstbewusster Preis. Was die Offerte für die CSU heikel macht: Sie kommt ausdrücklich „auf Empfehlung von Monika Hohlmeier“.

Die Christsozialen müssen gerade erst die Affäre um den Fraktionsvize Georg Nüßlein und seine Rolle in einem Maskendeal verdauen, da braut sich neuer Ärger zusammen. Es geht um noch viel mehr Geld als die 660.000 Euro, die Nüßlein als Provision erhalten und nicht versteuert haben soll – und um große Namen. Andrea Tandlers Vater ist der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier ist die Tochter von Franz Josef Strauß.

Goldgräberstimmung bei Maskenherstellern und Großhändlern

Der „Spiegel“ berichtet von mehreren Geschäften, die auf kurzem Wege eingefädelt werden. Wie bei Nüßlein ist das Gesundheitsministerium involviert. Vier Tage nach dem ersten Kontakt geht eine Mail Tandlers direkt an Spahn. Wenig später ist der erste Kauf perfekt. 30 Millionen OP-Masken à 60 Cent. Das Bundeswehr-Rüstungsamt nennt diese Summe später „dreifach über dem handelsüblichen Preis“.

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Der März 2020 ist eine Zeit, in der die Unsicherheit im Land mindestens so groß ist wie der Mangel an geeigneter Ausrüstung. Bei den Ministerien gehen entsprechend viele Angebote ein, es scheint unter Herstellern und Großhändlern eine regelrechte Goldgräberstimmung zu herrschen. Kontakte in die Politik zu haben und Abkürzungen zu kennen, ist hilfreich.

Auch Staatssekretär Stephan Mayer schaltet sich ein

Hohlmeier weist gegenüber dem Magazin darauf hin, sie habe lediglich mit einer SMS helfen wollen, eine Verbindung herzustellen zwischen einem Anbieter und einem potenziellen Interessenten. Auch Spahns Ministerium bestreitet den Kontakt zu Tandler nicht, sagt aber, dass es solche Gespräche mit vielen Firmen gegeben habe. Emix allerdings kommt auf Vermittlung eines Staatssekretärs auch noch mit dem Verteidigungsressort ins Geschäft. Das Innenministerium ist ebenfalls behilflich, dort schaltet sich der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) ein.

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Für Emix lohnt sich die Korrespondenz. Der Bund bestellt laut „Spiegel“ Ware für mindestens 350 Millionen Euro. Auch mit einzelnen Ländern kommt man demnach ins Geschäft. Bayerns Gesundheitsministerium bestellt eine Million Masken für einen Stückpreis von 8,90 Euro.

Opposition erbost: „Die Amigos sind ganz offensichtlich zurück“

Die Opposition im Freistaat ist erbost und spricht von „Mondpreisen“. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn hat deshalb Strafanzeige gestellt. „Die Amigos sind ganz offensichtlich zurück“, sagt er. Von Brunn hat den Verdacht, „dass hier mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll“.

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Für Spahn bleiben die Zeiten nicht nur wegen dieser neuesten Enthüllungen ungemütlich. Am Freitag war auch noch bekannt geworden, dass er sich im Oktober, einen Tag vor Bekanntwerden seiner Corona-Infektion, zu einem Abendessen mit Unternehmern getroffen hatte. Noch am Morgen desselben Tages hatte er zur Vorsicht bei solchen Treffen gemahnt. Spahn weist darauf hin, sich an die damals geltenden Regeln gehalten und wohl auch niemanden angesteckt zu haben. Unglücklich wirkt das Verhalten dennoch. 

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