Zwischenfälle in Rosenheimer Bäckereien

Coronavirus: Polizei warnt vor Fake-News zur Maskenpflicht

Ein Schild weist die Besucher eines Ladens auf die Maskenpflicht hin.
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In Geschäften in Bayern gilt derzeit eine Maskenpflicht. Und die Angestellten haben auch das Recht, diese durchzusetzen.

In Rosenheimer Geschäften fallen derzeit offenbar vermehrt Gegner der Corona-Beschränkungen auf. Sie fordern, bedient zu werden, auch wenn sie keinen Mundschutz tragen. Zur Begründung führen sie ein vermeintliches Ministeriumsschreiben an. Doch das Papier ist eine Fälschung.

Rosenheim – Zitat aus einem Schreiben, das derzeit im Internet und in sozialen Netzwerken kurisiert:

„Ladeninhaber, Verkäufer, ja sogar die Ordnungsbehörden und die Polizei sind nicht befugt, sich Atteste zur Befreiung von der gesetzlichen Vorgabe zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) vorlegen zu lassen.“ 

Anonymes Schreiben

Diese, wie die Polizei sagt, Falschinformation und weitere irreführende Aussagen sorgen vereinzelt bereits für Verunsicherung bei Geschäftsinhabern und in der Bevölkerung insgesamt.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd stellt die geltende Rechtslage klar:

Ein Informationsblatt, Urheber angeblich das Bundesministerium für Gesundheit, wurde einer Bäckerei-Verkäuferin vor wenigen Tagen, am 10. August, in Rosenheim von einem Kunden vorgelegt. Der Mann hatte das Geschäft ohne die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung betreten und auch auf Aufforderung das Tragen einer Maske strikt abgelehnt.

Begründet hat er seine Weigerung mit der Vorlage eines vermeintlich amtlichen Schreibens des Bundesgesundheitsministeriums zur Rechtslage rund um die Maskenpflicht. Geschäftsinhaber, deren Angestellte, wie auch Ordnungsbehörden und die Polizei hätten demzufolge kein Recht, Atteste, die von der Maskenpflicht befreien, einzusehen.

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Darüber hinaus habe das Hausrecht des Ladeninhabers in solchen Fällen keine Gültigkeit. Vielmehr könne ein Kunde sogar Strafanzeige gegen die Verkäuferinnen erstatten, wenn diese ihn „widerrechtlich“ zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aufforderten.

Dass dem nicht so ist, musste der 56-jährige Rosenheimer kurz darauf erfahren, wie die Polizei mitteilt. Die herbeigerufene Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Rosenheim nahm die Anzeige der Bäckerei wegen Hausfriedensbruch entgegen, erteilte dem 56-Jährigen einen Platzverweis und prüft derzeit, ob der Mann tatsächlich ein gültiges Attest besitzt. Andernfalls wird die Polizei auch wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz Anzeige erstatten.   

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Nach OVB-Informationen ist dies nicht der einzige solche Fall in der Region. In einer lokalen Gruppe von Gegnern der Corona-Beschränkungen in einem sozialen Netzwerk berichtet eine Frau, dass sie ebenfalls in einer Rosenheimer Bäckerei dieses Schreiben vorgelegt habe. Die Thekenkraft habe ihr ohne Mundschutz die Bedienung verwehrt. Am Ende habe der Bäckereibetreiber der Frau in allen Filialen Hausverbot erteilt.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd nimmt nun solche Fälle zum Anlass, auf die tatsächlich geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen:

  • In Bayern besteht eine eingeschränkte Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung), insbesondere bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), des öffentlichen Fernverkehrs und des Flugverkehrs sowie in Geschäften. Eine generelle Maskentragepflicht für jeglichen Aufenthalt im öffentlichen Raum besteht jedoch nicht.
  • Gewerbetreibende bzw. Geschäftsinhaber haben gegenüber „Maskenverweigerern“ selbstverständlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Hausrechts!
  • Das Attest (Befreiung von der Pflicht zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung) muss nicht ständig mitgeführt werden. Bei einer möglichen Kontrolle durch die Polizei erleichtert das Mitführen aber natürlich die Überprüfbarkeit und verhindert einen hohen Zeitaufwand bei der Überprüfung.
  • Bei Nichteinhaltung der „Maskenpflicht“ muss mit einem Bußgeld gerechnet werden! Nach dem zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium abgestimmten Bußgeldkatalog ist bei solchen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Die Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kontrollieren die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht derzeit verstärkt und werden Verstöße konsequent ahnden.

Alle einschlägigen Informationen und Antworten auf Fragen zum Thema Coronavirus finden Interessierte auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Darauf weist die Polizei hin.

+++ Weitere wichtige Nachrichten zum Thema Coronavirus finden Sie in unserem News-Ticker. +++

Der Appell der oberbayerischen Polizei: „Das Tragen von Masken ist dringend notwendig!“ Die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen belegten dies.

Die Polizei appelliert deshalb an die Vernunft und den Gemeinsinn aller – wo und wann immer vorgeschrieben – eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. (re/ki)

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