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Grüne, SPD und FDP nehmen Staatsregierung in die Mangel

Masken-Affäre: Opposition im bayerischen Landtag erzwingt Untersuchungsausschuss

An der Impffrage könnte noch die bayerische Regierungskoalition zerbrechen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger müssen sich wohl bald in einem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen der Opposition zu Maskendeals stellen.

Grüne, SPD und FDP kündigen einen bayerischen Untersuchungsausschuss zu Maskenkäufen an. Am Donnerstag (26. August) wollen die Landtagsfraktionen der Öffentlichkeit ihren Fragenkatalog präsentieren. „Die Söder-Regierung hatte genug Zeit, die Aufklärung der Maskenaffäre voranzutreiben“, heißt es.

München – Die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken durch den Staat wurde im Februar mit einer Durchsuchung des Bundestagsbüros von Georg Nüßlein (CSU) öffentlich. Auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (ebenfalls CSU) wurden Korruptionsermilungen eingeleitet. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Staatsregierung lehnt unabhängigen Sonderermittler zu Maskendeals ab

Im Juli wurde zudem die Verhaftung zweier Unternehmer bekannt, die dem Staat zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler und soll sich im Zusammenhang mit dem Verkauf mehrfach an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gewandt haben. Der Freie-Wähler-Chef wies die Kritik daran, die unter anderem von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn gekommen war, als „Hexenjagd“ zurück.

Im Juli hatten SPD, Grüne und FDP einen unabhängigen Sonderermittler gefordert, um die Vorwürfe aufzuklären. Doch die Staatsregierung lehnte ab. Dafür gebe es „aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Schon damals kündigte die Opposition an, in diesem Fall einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Damit der Ausschuss zustande kommt, muss ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen.

Opposition wirft Ministerien Hinhalte-Taktik vor

Eigentlich hätte man einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden, sagt Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mit zahlreichen Anfragen habe die Opposition versucht, an Informationen rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung zu kommen. „Doch schon die Beantwortung durch die Ministerien wurde teilweise um mehrere Monate hinausgezögert“, kritisiert Kaltenhauser. Das lasse ihn vermuten, „dass es mit der Opferung des Abgeordneten Alfred Sauter nicht getan sein wird“.

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Auch die Grünen beklagen eine Verzögerungstaktik, die sie „nicht länger hinnehmen“ wollen. „Auf der einen Seite steht die maßlose Selbstbereicherung von Abgeordneten der CSU und auf der anderen die unbeantwortete Frage, welche Rolle Ministerien, Minister und Ministerinnen

Rinderspacher spricht von „begründetem Verdacht von Günstlingswirtschaft“

Markus Rinderspacher von der SPD wird noch deutlicher: „Es geht um den begründeten Verdacht von Günstlingswirtschaft und Vorzugsbehandlung im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben durch die CSU/FW-Regierung.“ Auch er hält die bayerische Maskenaffäre nicht für eine Affäre Sauter alleine. „An zweifelhaften Geschäften sind immer mindestens zwei beteiligt“, sagt Rinderspacher. hor/dpa

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