Mehrheit steht hinter Söders Kurs

Lockdown in Bayern: Emotionale Debatte im bayerischen Landtag

Zwei Dinge hat die Aussprache im bayerischen Landtag zur Corona-Krise und zum zweiten Lockdown eindrucksvoll gezeigt: Das Thema lässt Gefühle hoch kochen. Und die Meinungen über den Kurs gehen auseinander. Nur eine Fraktion lehnt den Teil-Lockdown rundheraus ab.

Von Marco Hadem, Josefine Kaukemüller und Christoph Trost, dpa

München (dpa/lby) - Markus Söders Ziel ist klar: Mit seiner zweiten Regierungserklärung binnen zwei Wochen wirbt der bayerische Ministerpräsident um Unterstützung für den anstehenden Teil-Lockdown im gesamten Freistaat ab Montag. «Die Lage ist ernst», sagt der CSU-Chef am Freitag im Landtag in München

Söder weiß, dass die längst mit voller Wucht durch ganz Europa wütende zweite Corona-Welle nur erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Menschen im Land sie mittragen. Und dafür braucht er am Ende auch die Unterstützung anderer demokratischer Parteien. Die Aussprache im Landtag zeigt: Der Rückhalt an den Maßnahmen steht - jedenfalls zum Teil - auf einem wackeligen Fundament.

Die Grünen stützen den Lockdown - und fordern mehr Hilfen

Die Rede von Fraktionschef Ludwig Hartmann passt genau zur Positionierung der Grünen in den vergangenen Monaten. Generell steht die Oppositionspartei hinter dem Kurs der Regierung, mit fortlaufender Zeit formuliert sie aber auch immer häufiger Kritik am Kurs von CSU und Freien Wählern. So verteidigt Hartmann wie zuvor Söder den am Montag startendenden landesweiten Teil-Lockdown im Freistaat als alternativlos, um die Infektionswelle zu brechen.

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Gleichwohl versuchen die Grünen seit Monaten auch immer stärker, der Krisenpolitik ihren eigenen Stempel aufzudrücken - sei es mit Forderungen nach mehr Unterstützung für Kulturschaffende oder nach dem millionenfachen Einsatz von Antigen-Schnelltests. Bisweilen lehnten sie auch Maßnahmen wie das bereits wieder beendete Beherbergungsverbot kategorisch ab.

Im bayerischen Landtag wurde am Freitag über den richtigen Weg durch die Coronakrise debattiert.

Trotz der generellen Unterstützung hadern die Grünen aber insbesondere mit der Art und Weise, wie die Corona-Maßnahmen am Landtag vorbei von der Regierung beschlossen werden. Aus Sicht der Grünen würde mehr Transparenz im Verfahren und das Eingestehen von Fehlern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Die SPD stimmt zu, hadert aber mit dem Regierungsstil

Wie die Grünen ist auch die SPD grundsätzlich mit dem Kurs der Regierung einverstanden. Gleichwohl hadert auch sie immer wieder mit dem Stil, den die Regierung in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt hat.

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So wirft Fraktionschef Horst Arnold dem Ministerpräsidenten vor, durch seine Entscheidungen für bayerische Maßnahmen, etwa die Schließung der Schulen im Alleingang im Frühjahr, den Flickenteppich der Vorgaben unter den Ländern forciert zu haben. Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate wünschen sich die Sozialdemokraten zudem eine kritische Überprüfung der Maßnahmen und mehr Einfluss für das Parlament.

Die AfD lehnt den Lockdown ab

Anders als zu Beginn der Pandemie fahren die Rechtspopulisten in Bayern einen extremen Kurs gegen die Corona-Politik der Regierung. Stimmten sie im März noch dem Kurs der Regierung zu, nennt Fraktionschef Ingo Hahn Söder inzwischen einen «Täter», der Bayern erneut einen Lockdown eingebrockt habe. Corona ist keine Rechtfertigung, für all das was sie uns antun», betont Hahn. Das Virus sei nicht die Pest, sondern eher mit der Grippe zu vergleichen.

Als einzige «Corona-Opposition» lehnt die AfD den Teil-Lockdown ab, als überzogene Maßnahme, die auf keinerlei Fakten basiere. Sie vermutet hinter den Maßnahmen vielmehr den Versuch, die Freiheit und die Demokratie dauerhaft zu schädigen. «Ihre Politik ist ein Katastrophenfall», sagt Hahn. Die Fraktion forderte daher, den Teil-Lockdown «unverzüglich» zurückzunehmen.

Die FDP nennt den Lockdown einen „Akt der Verzweiflung“

Die Freidemokraten stehen dem Teil-Lockdown sehr kritisch gegenüber. Fraktionschef Martin Hagen nennt ihn in seiner Rede einen «Akt der Verzweiflung, der das Infektionsgeschehen allenfalls kurzfristig bremsen kann». Er sei keine Strategie, die unser Land sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringe.

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Stattdessen brauche es ein Konzept, welches mehr auf wissenschaftlichen Erkenntnisse setze und etwa berücksichtige, wo sich die Menschen meist mit dem Virus anstecken: «Ein Dreivierteljahr nach Ausbruch der Pandemie sollten wir uns bei unserer Eindämmungsstrategie nicht mehr von Bauchgefühl, sondern von Daten und Fakten leiten lassen.»

Wie in den vergangenen Monaten steht die FDP insbesondere Auflagen für die Wirtschaft ablehnend gegenüber. Schließungen von Cafés und Restaurants mit funktionierenden Hygienekonzepten seien ein falsches Signal, welches die Akzeptanz der Bevölkerung gefährde. Hagen warnt davor, dass die Menschen deshalb Treffen an Orte verlagerten, an denen das Infektionsrisiko viel höher sei.

CSU und Freie Wähler stehen geschlossen hinter der Regierung

Die Regierungsfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik der von ihr gestellten Regierung. Das bedeutet aber nicht, dass es in den vergangenen Monaten nicht auch immer wieder mal zwischen den Koalitionspartnern gekracht hat, weil etwa die Freien Wähler bei den Lockerungen oft einen schnelleren Weg gewählt hätten, etwa bei Biergärten und Gastronomie.

Nachdem etwa Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger vor Monaten noch öffentlich anzweifelte, ob es überhaupt eine zweite Corona-Welle geben werde, ist er inzwischen aber auch umgeschwenkt und unterstützt den Teil-Lockdown.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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