Bayern-FDP kontra Söder: Liberale mit Fahrplan zum Ausstieg aus Corona-Beschränkungen

Fortsetzung Klausurtagung bayerische FDP-Landtagsfraktion
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Fraktionsvorsitzender Martin Hagen und seine FDP fordern: Es ist an der Zeit, den Menschen eine Perspektive zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen zu bieten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte wiederholt vor einer zu frühen Debatte über den Ausstieg aus den Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Zuletzt in seiner Osteransprache. Nun stellt die Bayern-FDP einen Fahrplan vor, wie die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden könnten.

München (dpa/lby) – Die Landtags-FDP hat angesichts der Corona-Krise einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität vorgestellt. Seit vier Wochen sind Schulen, Kitas und Kindergärten geschlossen, seit drei Wochen gilt eine Ausgangsbeschränkung – aus Sicht der FDP ist es an der Zeit, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Die am Montag vorgestellte Exit-Strategie der Liberalen sieht vier Phasen vor.

FDP will zuerst den Einzelhandel und Grenzen wieder öffnen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer TV-Ansprache am Samstagabend gesagt: "Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher." Es werde ständig abgewogen, ob all die Einschränkungen noch angemessen und verhältnismäßig sind. Es gebe Bereiche, da könnten Lockerungen schneller gehen, es gebe Bereiche, in denen es länger dauern werde.

Mit Phase A bezeichnet die Landtags-FDP den aktuellen Zustand des sogenannten Lockdowns. In einem ersten Schritt hin zu Phase B könnten Geschäfte des Einzelhandels unter Auflagen wie Mundschutzpflicht und Abstandsregelung öffnen, sagte der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen. Der Schulbetrieb für Abschlussklassen könnte ebenfalls ermöglicht und die weitgehende soziale Isolierung Alleinlebender gelockert werden. Auch die Grenzen sollten geöffnet werden, sofern sich die Fallzahlen im Nachbarland nicht schlechter entwickeln als in Deutschland.

Phase C: Kitas, Schulen und Gastronomie

Voraussetzung hierfür seien unter anderem ein niedrigeres Wachstum bei der Zahl der Infizierten sowie eine ausreichende Kapazität an Schutzausrüstung für medizinisches Personal und Angehörige der Risikogruppen.

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In Phase C könnten dann Kitas, Schulen, Hochschulen, Gastronomie und Hotels sowie Friseure, Physiotherapeuten und weitere Betriebe wieder öffnen. Auch sollten Abstandsregeln weiter eingehalten werden. "Das social distancing" könnte gelockert werden. Für Phase B und C schlägt die FDP zudem eine Mundschutzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie im Öffentlichen Personennahverkehr vor.

Der letzte Schritt aus der Coronakrise: Rückkehr zur Normalität

Phase D würde die Rückkehr zur Normalität bedeuten, was dem FDP-Fahrplan nach dann möglich sein soll, wenn ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorhanden ist. Insgesamt würde sich der Fahrplan zeitlich nach der Entwicklung der Fallzahlen richten.

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Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien zwingend notwendig gewesen, um die Bevölkerung und das Gesundheitswesen zu schützen, sagte Hagen. Die Menschen hätten bewiesen, dass sie bereit sind, Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Jedoch habe der aktuelle Zustand nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch psychische und soziale Folgen. "Nun gilt es, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen."

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