Corona-Maßnahmen

Lockdown-Verlängerung bis 31. Januar: Auch die meisten Schulen bleiben offenbar dicht

Ein Klassenzimmer einer Schule
+
Wird der Lockdown verlängert, bleiben wohl auch die meisten Schulen in der Bundesrepublik geschlossen.

Schon lange bevor am Dienstag (5. Januar) die Entscheidung fällt, deutet sich an: Der Lockdown in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wird wohl verlängert. Das betrifft offenbar auch die Schulen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Lockdown in Deutschland soll über den 10. Januar hinaus verlängert werden.
  • Ein Bundesland will offenbar den erlaubten Bewegungsradius der Bürger einschränken.
  • Auch die Schulen sollen am 11. Januar offenbar nicht wieder für den Präsenzunterricht öffnen.
  • In Österreich ist der verlängerte Lockdown bereits beschlossene Sache.

Update 4. Januar, 12.40

Berlin (dpa) - Die meisten Schülerinnen und Schüler in Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass sie zum Schutz vor Corona-Infektionen vorerst wohl weiter nicht an ihre Schulen können. Die Kultusminister der Länder kamen am Montag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen zu beraten.

Der Schul-Lockdown war von Bund und Ländern Mitte Dezember als Teil des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens bis Ende dieser Woche vereinbart worden. Die Videokonferenz sollte der Vorbereitungen neuer Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag dienen. Einzelne Länder preschten mit eigenen Regelungen bereits vor.

Lesen Sie auch:

Austritte aus Bayerns Sportvereinen wegen Corona: Kehrt bitte zurück!

Dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden soll, gilt mittlerweile offenbar als beschlossene Sache. Das will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach wollen Bund und Länder den Lockdown zunächst bis zum 31. Januar fortführen.

+++

Die Erstmeldung vom 4. Januar, 9.42 Uhr

Berlin / München / Wien (dpa) – Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden – und was mit Schulen und Kitas passiert. Hier könnten die Länder nach den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag unterschiedliche Linien fahren. Das deutet sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs vom Samstag an.

Bayern, Sachsen und Thüringen wollen Lockdown bis Ende Januar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), deren Länder stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten eine Lockdown-Verlängerung um weitere drei Wochen bis Ende Januar.

«Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten. «Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.»

Ramelow will den Lockdown in Thüringen angesichts der hohen Infektionswerte sogar verschärfen. Er habe dem Kabinett vorgeschlagen, den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken, sagte er am Sonntag. Das Kabinett will darüber am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen entscheiden. Ramelow reagierte damit auch auf den Ansturm auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald. Ob andere Bundesländer diese Maßnahme aufgreifen könnten, ist zunächst noch unklar.

Streitthema: Die geschlossenen Schulen

Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz für eine Verlängerung bis Monatsende, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten. Die Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hessen, Peter Tschentscher (SPD), Stephan Weil (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU), gehen ebenfalls davon aus, dass die strengen Regeln weiter gelten müssen. Sie nannten in Interviews aber keine Zeitspanne.

Lesen Sie einen Kommentar zum Thema:

Gesundheitsminister Spahn und der deutsche Impf-Frust: „Alles läuft wie geplant“ – ach ja?

Tschentscher will zudem über die derzeit geschlossenen Schulen diskutieren. Dieses Thema ist besonders strittig. Der Hamburger Bürgermeister sagte der «Welt am Sonntag», er erwarte vom Bund Informationen, «auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen».

Wie soll es mit dem Schulunterricht weitergehen?

Die Kulturminister der Länder beraten bereits am Montag über die Lage, einen Tag vor den Ministerpräsidenten. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig. Söder dagegen warnte vor einer «überstürzten Öffnung von Schulen und Kitas». «Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken», sagte er. Gerade nach den Ferien sei die Gefahr von Ansteckungen hoch. Ramelow sagte, in Thüringen sei erst am 1. Februar wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten geplant. Nur Schüler der Jahrgänge, in denen Abschlüsse anstehen, sowie ihre Lehrer mit negativem Corona-Tests sollen bereits im Januar an die Schulen zurückkehren könnten.

In der Telefonkonferenz plädierten Länder mit hohen Fallzahlen dafür, die Schulen vorerst geschlossen zu halten, Länder mit geringeren Zahlen für eine frühere Öffnung mit Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die in manchen Ländern zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.

Politischer Streit um Bestellungen von Impfstoffen

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, plädierte für eine Verlängerung des Lockdowns. Bund und Länder sollten um volle vier Wochen nachlegen, sagte er der «Rheinischen Post». Das würde einen Lockdown bis zum 2. Februar bedeuten. «Und ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist», sagte Montgomery.

Lesen Sie auch:

Aufstand gegen Lockdown? Sporthändler in Rosenheim will ab 11. Januar öffnen – egal wie

Der Verbandsvorsitzende verteidigte auch das Vorgehen des Bundes und der EU bei der Bestellung der Impfstoffe. «Niemand wusste, welcher Impfstoff zuerst über die Ziellinie der Zulassung gehen würde», sagte er. Alle Vorwürfe jetzt seien «der billige Versuch, politischen Honig aus dem Impfstoffmangel zu saugen».

Spahn verteidigt: „Das Problem ist die geringe Produktionskapazität“

Führende Politiker aus der Opposition und von der SPD hatten kritisiert, die Bundesregierung habe sich mit der EU zu spät und wenig um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert. Vor allem die SPD griff dabei auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Dieser verteidigte sich: «Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt», sagte er der «Rheinischen Post». «Das Problem ist nicht die bestellte Menge. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage.»

Lesen Sie auch:

Keiner muss qualvoll ersticken - Palliativmediziner in Mühldorf können Leid Sterbender lindern

Der Gesundheitsminister setzt auf eine schnelle Zulassung des Impfstoffs des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca, strebt dabei aber keinen deutschen Alleingang an. Der Impfstoff, der in Großbritannien bereits zugelassen ist, wird derzeit von den europäischen Zulassungsbehörden geprüft. Das Mittel hatte in Studien eine geringere Wirksamkeit aufgewiesen als der Impfstoff von Biontech, kann aber mit weniger Aufwand gelagert werden und ist deutlich günstiger.

Impfstoff-Bestellung: Söder greift die EU-Kommission an

Beim Tempo der Impfungen sieht Spahn auch die Länder in der Pflicht. «Dass es keine bundeseinheitliche, sondern diese unterschiedliche Herangehensweise gibt, war eine sehr bewusste Entscheidung der Länder», sagte er. «Nun muss diese Entscheidung gemeinsam bestmöglich umgesetzt werden.»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor wohlfeiler Kritik an der Impfstoff-Bestellung. «Besserwisserei hilft uns heute gar nichts», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Söder dagegen griff die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Sie habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. «Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird», sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech.

Lauterbach für «konsequenten» und nicht befristeten Lockdown

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen «konsequenten» und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. «Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.» Die Rate der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6.

Aktuelle Artikel zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer OVB-Themenseite.

«Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden», sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine «pragmatisch-intelligente» Impfstrategie. «Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben.» Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. «Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen», meinte der SPD-Politiker.

Verlängerter Lockdown in Österreich beschlossene Sache

In Österreich wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bis zum 18. Januar geplante Lockdown verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich scheine, werde die Schließung fast aller Geschäfte nun für alle bis zum 24. Januar dauern, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag erfuhr. Die Maßnahme betrifft auch die Gastronomie, viele Dienstleistungen und den Tourismus.

Ursprünglich war geplant, dass alle, die sich einem Corona-Test unterziehen, ab 18. Januar in die ab dann wieder geöffneten Geschäfte können. Für alle ohne Test sollte ein verlängerter Lockdown bis zum 24. Januar gelten. Am Sonntag hatte die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem entsprechenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die Opposition könnte durch ihre Mehrheit in der Länderkammer die Novelle für zwei Monate auf Eis legen.

Mehr zum Thema

Kommentare