Entscheidung für Schulen in Bayern gefallen

Lockdown wird länger und härter: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse für Deutschland

Das Corona-Virus breitet sich aus. Der Lockdown in Deutschland geht weiter bis 31. Januar. Geschäfte und Schulen sollen länger geschlossen bleiben, private Treffen noch stärker eingeschränkt werden. Teilweise soll auch der Bewegungsradius begrenzt werden. Ein Überblick über die neuen Beschlüsse.

Berlin (dpa) - Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag (5. Januar) auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende.

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zudem vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. «», betonte Merkel. «Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die bisher geltenden Regeln bleiben bestehen. Außerdem treten neue Regeln in Kraft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (von links) verkündeten den verlängerten und verschärften Lockdown für Deutschland.

Die neuen Corona-Maßnahmen bis zum 31. Januar im einzelnen

  • Betriebskantinen sollen geschlossen werden oder nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten.
  • Private Treffen sollen künftig nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Das gilt auch für Treffen in der Öffentlichkeit. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zuhause besuchen dürfen. Bislang Treffen von bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten erlaubt (+Kinder unter 14 Jahren).
  • Die Länder sollen zudem für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben (7-Tage-Inzidenz), den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Wohnort entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Diese Regeln gelten bereits in Sachsen - allerdings bislang mit vielen Ausnahmen.
  • Personal und Besucher in Altenheimen sollen deutlich öfter als bislang auf das Coronavirus getestet werden.
  • Schulen und Kindertagesstätten sollen bis mindestens Ende Januar weitgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. Wenn Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können, soll zehn Tage zusätzlich Kinderkrankengeld gezahlt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits bekannt gegeben, dass die Schulen im Freistaat bis auf Weiteres geschlossen bleiben sollen.
  • Verschärft werden sollen die Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten. Hier soll grundsätzlich bereits direkt zur Einreise ein Corona-Test gemacht werden.
  • Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten.

+++ Eine Übersicht der bislang geltenden und nun verlängerten Corona-Regeln finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung. +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder, im zweiten Quartal dieses Jahres werde es «nach menschlichem Ermessen» deutlich mehr Impfdosen geben. Auf konkrete, verbindliche Ankündigungen, wann spätestens mit flächendeckenden Covid-19-Impfungen zu rechnen ist, verzichtete die Runde jedoch. «Ich rate dazu, keine falschen Versprechungen zu machen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für längeren Lockdown

Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und die meisten Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus massiv zu reduzieren.

Kommentar zum verlängerten Lockdown: Entscheidung ohne Datengrundlage

Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns, und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.

Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland ebbt nicht ab

Strittig ist nach wie vor die Frage, wer die Verantwortung für den schleppenden Start der Covid-19-Impfungen in Deutschland trägt und wie da mehr Tempo gemacht werden kann. Seit Beginn der bundesweiten Impfkampagne nach Weihnachten wurden laut RKI knapp 317.000 Impfungen gemeldet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Kritik mit Hinweis auf begrenzte Produktionskapazitäten der Hersteller zurückgewiesen.

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«Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen», sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. «Die Produktionskapazitäten und die verfügbare Impfstoffmenge müssen schnellstmöglich erhöht werden, die Abwicklung muss laufen.»

Ausgleich: Eltern erhalten mehr Kinderkrankentage

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte: «Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.» Die Bundesregierung habe bei der frühzeitigen Beschaffung einer ausreichenden Menge von Impfstoff versagt.

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Bund und Länder vereinbarten vor dem Hintergrund der Einschränkungen an Schulen und Kitas, in diesem Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für Eltern zu verdoppeln. «Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern», heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Darin wird auch auf negative Folgen von Schließungen für Bildungsbiografien und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Dennoch müssten die Maßnahmen entsprechend des letzten Beschlusses von Bund und Ländern vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden, heißt es weiter.

Distanzunterricht und Notbetreuung an Bayerns Schulen

Damals hatten Merkel und die Länderchefs ausdrücklich eine Ausnahmeregelung für Abschlussklassen bei geschlossenen Schulen vereinbart. Theoretisch könnten somit Klassen, die vor Prüfungen stehen, weiterhin in die Schule gehen. Das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas regeln die Länder wie immer selbst, weil es in ihre eigene Zuständigkeit fällt. So wurden etwa auch Kitas im bisherigen Lockdown nicht überall geschlossen. Stattdessen wurden Eltern gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen.

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In Bayerns Schulen wird es nach Ende der Weihnachtsferien keinen Präsenzunterricht geben. Das gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Es werde stattdessen zunächst bis Ende Januar Distanzunterricht sowie Notbetreuung geben, sagte Söder. Es habe sich gezeigt, dass das Corona-Virus auch in Schulen und Kitas verbreitet werden kann. Das hätten internationale Studien ergeben. Sorge bereite in diesem Zusammenhang vor allem eine Verbreitung der neuen Virusform, der in Großbritannien bekannt geworden war und inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde.

Landkreistag vermisst längerfristige Strategie bei Corona-Beschlüssen

Der Deutsche Landkreistag vermisst bei den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern eine Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. «Was fehlt, ist eine längerfristig tragfähige Strategie», sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstagabend. «Wir leben hier noch zu sehr von der Hand in den Mund und hangeln uns von Konferenz zu Konferenz.»

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So solle die Politik etwa Familien eine gewisse Planungssicherheit geben, erklärte Sager. «Das könnte so geschehen, dass bis zu einem bestimmten Wert Präsenzunterricht durchgeführt wird, ab einer Grenze dann Hybridunterricht und wiederum ab einem nochmals höheren Wert dann nur noch Distanzlernen.»

Söder geht von weiterer Zunahme der Corona-Fallzahlen aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass mit dem Ende der Feiertage die Corona-Infektionszahlen weiter steigen werden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich relativ hoch, da über Weihnachten und Silvester weniger getestet worden sei, sagte der CSU-Chef am Dienstagabend. Auch Reiserückkehrer seien noch nicht in den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Institus abgebildet. «Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen», betonte Söder.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/afp

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