Coronavirus: Erstmals Debatte mit Abstimmung im Landtag über anstehende Maßnahmen
Nach Monaten sommerlicher Ruhe steigen die Corona-Fallzahlen in Deutschland derzeit rasch. Erneut wird ein Höchstwert gemeldet. Forscher halten einen zeitlich begrenzten Lockdown und Kontaktbeschränkungen für sinnvoll.
Die aktuellen Fallzahlen für die Region, Bayern und Deutschland finden Sie tagesaktuell hier.
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Den vorhergehenden Corona-Ticker mit allen wichtigen Infos vom 22. bis 26. Oktober können Sie an dieser Stelle nachlesen.
Update 29. Oktober, 8.48 Uhr
Der neue Lockdown: Gespräche im Kabinett und Debatte im Landtag
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen einmonatigen begrenzten Lockdown berät das bayerische Kabinett am heutigen Donnerstag (11 Uhr) über die konkrete Umsetzung in Bayern. Dazu muss die Corona-Verordnung des Landes erneut angepasst werden.
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Im bayerischen Landtag soll es an diesem Freitagnachmittag (30. Oktober) zum ersten Mal eine Abstimmung über die Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum.
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In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.
Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.
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Update 28. Oktober, 19.11 Uhr
Das bedeutet der Lockdown für die Region
Nach nur wenigen Spielen nach dem Neustart der Ligen ist für die Amateurfußballer in der Region schon wieder Schluss. Mit dem neuen Lockdown im November kommt auch ein Neues Verbot, in den Amtateursportligen Wettbewerbe auszutragen. Der Fußball verabschiedet sich in die Winterpause.
Seitdem der Lockdown im November für Deutschland beschlossene Sache ist, steigt in der Region die Verunsicherung. Wie Rosenheim auf die aktuelle 7-Tages-Inzidenz von 255 reagieren sollte, geriet im Laufe des heutigen Mittwochs zur Nebensache. Denn die Entscheidung wurde der Stadt in Berlin abgenommen.
An den Schulen in der Region hat die zweite Coronavirus-Welle ohnehin schon länger alles auf den Kopf gestellt. Fast alle Bildungseinrichtungen kämpfen täglich mit Infektionen. Die Devise lautet schon lange: Irgendwie in die Herbstferien retten. Der Berufsschule II in Rosenheim gelingt das nicht mehr. Sie hat aufgrund der Corona-Situation den Präsenzunterricht eingestellt. An anderen Schulen sieht es nicht viel besser aus.
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Update 28. Oktober, 18.01 Uhr
Bayern überspringt als Ganzes die 100er-Marke bei 7-Tages-Inzidenz
München/Rosenheim (dpa/lby) – Die Corona-Fallzahlen kennen derzeit fast in allen Regionen nur eine Richtung - nach oben. Inzwischen liegt ganz Bayern über der neuen Warnmarke von 100. In Südbayern sieht es aber deutlich schlechter aus als im Norden.
Landesweit steigen in Bayern die Corona-Neuinfektions-Zahlen weiter stark an. Mittlerweile hat der gesamte Freistaat im Durchschnitt die kritische Marke von 100 Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen berichtete. Nachdem der Wert am Dienstag noch bei 96 lag, kletterte er am Mittwoch auf 105.
Regional sieht es mitunter aber noch viel kritischer aus. So überschritt der Landkreis Berchtesgadener Land sogar die Marke von 300 Fällen. Der Sieben-Tages-Warnwert stieg binnen eines Tages nach Angaben der Kreisbehörde von 296 auf knapp 324.
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Update 28. Oktober, 13.15 Uhr:
Bayern erlaubt kleinen Grenzverkehr ohne Quarantäne-Pflicht
München (dpa) - Menschen aus ausländischen Corona-Risikogebieten dürfen ab sofort wieder in Bayern einreisen, ohne umgehend in Quarantäne zu müssen. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verständigten sich bei einem Treffen am Dienstag in München darauf, die Hürden für den sogenannten «kleinen Grenzverkehr» abzubauen, also etwa für Fahrten zum Einkaufen oder für Arztbesuche im Nachbarland. Bislang mussten Personen, die ohne negativen Corona-Test aus einem ausländischen Risikogebiet - dazu zählen derzeit etwa Tirol und Vorarlberg - einreisen, für 14 Tage in Quarantäne.
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Die bayerische Einreisequarantäneverordnung wird zum 9. November auch für den kleinen Grenzverkehr angepasst, dabei orientiert sich Bayern an einer Muster-Verordnung des Bundes. Und im Vorgriff auf diese Neuregelung werde man diesen Grenzverkehr jetzt schon «pragmatisch ermöglichen», sagte Herrmann. Das entspreche der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen in den grenznahen Gebieten, betonte er. In Österreich gibt es für Einreisende aus Deutschland keine Auflagen. Gleichwohl rief Herrmann dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten und Kontakte wo immer möglich zu beschränken. Die oberste Maxime im Kampf gegen das Coronavirus bleibe Vorsicht und Umsicht, betonte er.
Für Berufspendler, die regelmäßig aus Risikogebieten etwa zum Arbeiten oder zum Studieren nach Bayern einreisen, gilt unabhängig davon die eben erst neu eingeführte wöchentliche Corona-Testpflicht.
Update 28. Oktober, 12.20 Uhr:
Corona-Fallzahlen in Augsburg und Rosenheim steigen weiter
Augsburg/Rosenheim (dpa/lby) - In den beiden besonders von der Corona-Pandemie betroffenen bayerischen Städten steigen die Fallzahlen weiter. Trotzdem ist in Rosenheim und in Augsburg nicht mit einem Lockdown zu rechnen. Wie aus den Stadtverwaltungen zu erfahren war, warten die beiden kreisfreien Städte zunächst die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch ab.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in Rosenheim am Mittwoch auf 255, am Vortag lag dieser Wert noch bei 217. In Augsburg kletterte der Wert von 218 auf 224 und somit etwas langsamer als zuvor.
Trotz des erneut starken Anstiegs hält die Rosenheimer Stadtverwaltung derzeit einen erneuten Lockdown nicht für nötig. Die oberbayerische Stadt wies darauf hin, dass der entscheidendere Wert für die Festlegung weiterer Maßnahmen die Zahl der freien Intensivbetten sei. Derzeit seien in Rosenheim nur 2 von 40 für Corona-Fälle vorgesehene Klinikbetten belegt, sagte ein Sprecher.
Cyberkriminelle greifen Webseite des RKI an
Berlin (dpa) - Cyberkriminelle haben am vergangenen Donnerstag die Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) zeitweise lahmgelegt. Der Angriff sei morgens zwischen 8.00 und 10.00 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund). Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel». Es habe sich um einem sogenannten DDOS-Angriff (Distributed Denial of Service) gehandelt.
Bei DDoS-Attacken werden Server mit einer Flut sinnloser Anfragen in die Knie gezwungen. So können Angriffe im großen Stil ausgeführt werden. Wer hinter der Attacke steckt, sei bisher nicht bekannt und werde noch untersucht, heißt es vom ITZBund. Der staatliche IT-Dienstleister betreibt die Webseite des RKI.
Das RKI ist die deutsche Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten und steht seit Monaten im Kontext der Corona-Pandemie im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das sogenannte Dashboard, in dem aktuelle Zahlen zum Pandemiegeschehen gesammelt und angezeigt werden, war von dem Angriff nicht betroffen, da es auf einer anderen Webseite gehostet wird. Auch Funktionen der Corona-Warn-App waren durch den Angriff nicht betroffen. Die Angreifer seien auch nicht in das Netz des RKI eingedrungen.
Update 28. Oktober, 10.33 Uhr:
Virus „erzwingt“ bei hohen Infektionszahlen Lockdown, so Forscher
(dpa) - Der Virologe Christian Drosten sieht einen zeitlich begrenzten Lockdown bei hohen Infektionszahlen als sinnvoll an. «Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man ‚ne Pause einlegen», sagte der Charité-Wissenschaftler in der am Dienstagabend veröffentlichten Folge des «Coronavirus-Update» von NDR-Info. «Dieses Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Dieses Virus erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown.»
Update 28. Oktober, 8.41 Uhr
Rekord bei Neuinfektionen: RKI meldet fast 15 000 neue Fälle
Berlin (dpa) - Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - das ist ein Rekord seit Beginn der Pandemie. Die Werte sind mit denen aus dem Frühjahr allerdings nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Am Mittwoch vor einer Woche hatte die Zahl bei 7595 gelegen. Am Samstag war mit 14 714 Neuinfektionen der bisherige Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland verzeichnet worden.
Die Gesamtzahl der Corona-Fälle in Deutschland wurde auf der Homepage des Robert Koch-Instituts zunächst nicht aktualisiert. Am Dienstag lag sie bei 449 275. Die Zahl der Todesfälle wurde ebenfalls nicht aktualisiert, sie lag mit Stand Dienstag bei 10 098.
Update 28. Oktober, 0.42 Uhr
Bund will Aufenthalt in Öffentlichkeit drastisch beschränken
Berlin (dpa) - Der Bund will angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestatten. Dies gelte verbindlich.
Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
Alle weiteren Maßnahmen aus dem Beschlussvorschlag des Bundes finden Sie hier.
Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen
Der Bund will auch mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch sollen diese Maßnahmen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten.
Unter anderem sollen Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden - ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
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Update 27. Oktober, 17.29 Uhr
Bayern steht landesweit kurz vor «dunkelrot»
Rosenheim/München (dpa/lby) - Wegen der weiterhin steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen ist bald ganz Bayern «dunkelrot». Nach den Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen vom Dienstag sind in den vergangenen sieben Tagen im gesamten Freistaat pro 100.000 Einwohner 96 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Vor wenigen Tagen hatte die Staatsregierung in München die 100er-Marke als zusätzliche, dunkelrote Warnstufe festgelegt, zuvor war der rote Wert 50 die höchste Stufe.
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Den landesweit höchsten Sieben-Tages-Wert hat weiterhin der oberbayerische Landkreis Berchtesgadener Land, der mittlerweile nach Angaben der Kreisbehörde fast auf 296 kommt. Dahinter folgt laut LGL der niederbayerische Kreis Rottal-Inn mit 240, rund 39 weniger als am Vortag. Beide Landkreise haben wegen der hohen Zahlen bereits Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung verhängt.
Solch ein Lockdown droht allerdings auch in mehreren kreisfreien Städten. So liegt der Corona-Warnwert in der Stadt Augsburg nach Angaben der Kommune mittlerweile bei 218, die Stadt Rosenheim liegt laut dem Landesamt bei 217. Auch die Stadt Weiden hat laut LGL mit 204 die 200er-Marke bereits übersprungen.
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Update 27. Oktober, 13.59 Uhr:
Neue Klagen gegen Corona-Schließung im Berchtesgadener Land
Im Landkreis Berchtesgadener Land sind die Corona-Zahlen hoch, die Behörden haben einen partiellen Lockdown verhängt. Hoteliers, Gastronomen, Schüler und Privatpersonen gehen dagegen gerichtlich vor.
Inzwischen hat auch der Landkreis Rottal-Inn und damit die zweite Region in Bayern strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt. In Augsburg und Rosenheim drohen ähnliche Schritte.
Update 27. Oktober, 12.27 Uhr:
Söder spricht über Corona-Lage in Bayern
Die Staatsregierung berät am heutigen Vormittag über die Corona-Lage in Bayern. Im Zentrum steht die Frage, wie man den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen in Bayern bremsen kann. Bislang ist die Strategie, dass mit lokalen Maßnahmen ein landesweiter Lockdown verhindert werden soll.
Zuletzt wurde auf der Corona-Ampel die Farbe „Dunkelrot“ eingeführt: Zusätzliche Maßnahmen, die automatisch in Kraft treten, wenn die Zahl der Corona-Infektionen auf mehr als 100 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen springt. Erst nach Einführung der neuen Ampelstufe folgten die lokalen Lockdowns in den Kreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn, die weit jenseits der 200 lagen. Eine Blaupause für eine neue Stufe auf der Corona-Ampel?
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„Ich glaube schon, dass es ziemlich ernst jetzt ist, und dass sich alle nochmal klar machen müssen, um was es geht“, sagte Ministerpräsident Söder am Montag. „Das ist die Entscheidungswoche.“ Söder bekräftigte: „Wir haben klare Ziele: Wir wollen der Wirtschaft keinen Schaden zufügen, wir wollen Schule und Kitas so lange wie möglich offen halten.“ Er verwies aber auch auf die bayern- und bundesweit immer weiter steigenden Corona-Zahlen.
Update 27. Oktober, 11.18 Uhr:
Verantwortliche in Rosenheim beraten über weitere Maßnahmen
Rosenheim – Droht ein Lockdown mit Schließung von Lokalen, möglicherweise sogar von Schulen und Kitas? Man berate sich und stehe im engen Austausch mit dem Gesundheitsamt, sagt Sprecher Christian Schwalm. Derzeit habe man aber alle vom Freistaat vorgesehenen Maßnahmen für schwer betroffene Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 bereits getroffen.
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Am Montag (26. Oktober) hatte der Wert bei 182 gelegen, am heutigen Dienstag war er schon auf 217 empor geschnellt. Das Berchtesgadener Land und der Landkreis Rottal-Inn hatten jeweils bei einem Wert jenseits der 250 Ausgangsbeschränkungen verhängt.
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Update 27. Oktober, 8.35 Uhr:
Neuinfektionen in Rosenheim nun über 7-Tage-Inzidenz von 200
Tausende Menschen in Bayern dürfen nur noch aus triftigen Gründen vor die Tür. Wegen rasant steigender Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn seit Mitternacht strikte Ausgangsbeschränkungen. Am Dienstagmorgen lag der 7-Tage-Wert dort laut Robert Koch-Institut (RKI) bei rund 239 Neuinfektionen.
In Rosenheim sind am Dienstag laut RKI binnen 7 Tagen 217,1 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gemeldet worden.
Der Wert entspricht damit fast dem des Landkreises Berchtesgaden, dass sich mit einem Wert von 219 (Stand 26.10.) noch bis Anfang November im Lockdown befindet.
FOS/BOS Rosenheim: Knapp 200 Schüler in Corona-Quarantäne – Das sagt der Schulleiter
Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder. Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass es wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 63 Prozent, dass sie einen solchen Lockdown erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.
Die Gesundheitsämter meldeten unterdessen nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11 409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14 714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden.
Update 26. Oktober, 17.18 Uhr:
Maskenpflicht für Rosenheimer Grundschüler landet vor Gericht
Rosenheim – Rechtsanwalt Christoph Lindner aus Rosenheim, selbst Vater eines Kindes in der ersten Klasse, hat genug von der Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht. Ja, Maßnahmen gegen das Virus müssen sein. Doch in der Maskenpflicht für die Jüngsten sieht er einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Kinder. Deshalb will er mit seiner Kanzlei die Regelung nun vor das Verwaltungsgericht bringen, während das Landratsamt Rosenheim die Regelung verteidigt.
Lesen Sie dazu auch das Interview mit Rechtsanwalt Lindner. Er begründet seine Klage ausführlich, distanziert sich aber auch scharf von den Corona-Leugnern.
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Update 26. Oktober, 17.02 Uhr
Landkreis Mühldorf setzt neue Beschränkungen in Kraft
Mühldorf – Lange wurde die hohe Inzidenzzahl (Neu-Infektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen) im Landkreis Mühldorf auf den Ausbruch im Umfeld des Putenschlachthofs Ampfing eingegrenzt. Doch nun, so sagt der Mühldorfer Landrat Maximilian Heimerl, liege Mühldorf auch ohne die Infektionen aus Ampfing bei einem Inzidenzwert jenseits der 100 – mithin die höchste aktuell geltende Warnstufe. Deshalb hat man im Landratsamt jetzt reagiert und neue Corona-Beschränkungen in Kraft gesetzt, die ab dem 27. Oktober gelten sollen.
Derweil geht das Infektionsgeschehen im Kreis weiter. Am Gymnasium Waldkraiburg sind nun 160 Schüler und Lehrkräfte in Quarantäne geschickt worden. Bei zwei Lehrern des Gymnasiums Waldkraiburg wurde im Verlauf der vergangenen Woche das Corona-Virus nachgewiesen. Es waren die ersten Fälle am Gymnasium überhaupt.
Infektionen und Quarantäne an Schule in Bad Aibling
Auch im Landkreis Rosenheim setzt sich das Infektionsgeschehen an den Schulen fort. Betroffen ist aktuell die Luitpold-Grundschule in Bad Aibling. Dort hat es einen bestätigten Fall einer Coronavirus-Infektion gegeben. Schule und Behörde halten sich mit weiteren Informationen zurück und begründen dies mit Anfeindungen in sozialen Medien gegen die Betroffenen.
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Update 26. Oktober, 16.47 Uhr
Coronakrise trifft Unternehmen in Tuntenhausen
Tuntenhausen – Die Absatzzahlen rutschten für „BayernPizza“ im Frühjahr in den Keller. Die Umsatzzahlen brachen um ein Drittel ein. In normalen Zeiten verlassen jährlich etwa 180.000 Roh-Pizzen den Ostermünchener Lebensmittelbetrieb. Ein Grund für den Einbruch: die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.