Treffen des Ministerrats

Coronavirus: Bayern beschließt neue Hilfen – Söder hält an regionaler Hotspot-Strategie fest

  • Moritz Kircher
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In Bayern gibt es immer mehr Neu-Infektionen mit dem Coronavirus. Von einem „Anlass zu höchster Besorgnis“ sprach Ministerpräsident Söder am Dienstagmittag mit Blick auf die Lage in Bayern. Neue Maßnahmen? Fehlanzeige. Aber neue Hilfen sollen kommen. Und die Schulen stehen im Fokus.

München – „Auch in den Krankenhäusern kommt Corona zunehmend an“, sagte Söder am Dienstagmittag im Anschluss an ein Treffen des bayerischen Kabinetts in München. Er schätzt, dass eine Überlastung in Kliniken nur noch eine Frage der Zeit sei, wenn man nicht entschieden gegen die Ausbreitung des Virus vorgehe. Aber man sei „besser vorbereitet als im Frühjahr“. Ansteckungen erfolgten zwar auch beim Tragen von Masken. Aber die Virenlast sei dann geringer und die Verläufe daher milder.

Bayern hält an seiner regionalen Hotspot-Strategie fest

Söder verweist auf die europäischen Nachbarländer, in denen die Lage weitaus schlimmer sei. Eine ähnliche Situation müsse für Deutschland verhindert werden. „Wir müssen den Risiken ins Auge schauen und vernünftig damit umgehen.“ Es komme in den nächsten Tagen darauf an, die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus optimal zu gestalten.

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In Bayern gebe es derzeit eine regionale Hotspot-Strategie. Zwei Landkreise seien im Lockdown. Das hält Söder für richtig, weil die Verbreitung des Coronavirus unkontrolliert vonstatten gegangen sei. „Lieber schneller und konsequent als verzögert und verlängert“, sagte Söder über die Maßnahmen in den Kreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn.

Söder warnt vor schwerwiegenden Folgen für Mensch und Wirtschaft

Söder sprach die Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel an und äußerte Zweifel an zentral gesteuerten Maßnahmen in der aktuellen Lage. Was man heute zentral beschließe, sei morgen veraltet. „Wir müssen eine Trendumkehr erreichen“, so Söder. Sonst werde das „schwerwiegende Folgen“ haben. Für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen, die mit der Corona-Pandemie leben müssen.

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Entscheidend sei weiterhin, Kontakte zu reduzieren „und das Virus damit einzudämmen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir müssen das tun, was notwendig ist.“ Aber einen kompletten zweiten Lockdown solle es nicht geben. Schulen und Kitas werden als letztes geschlossen und als erstes wieder geöffnet, so die aktuelle Übereinkunft aus der bayerischen Ministerratssitzung am Morgen.

Bayern arbeitet an einer Corona-Impfstrategie

Bayern stellt 100 Millionen Euro bereit für Corona-Impfungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, dass es noch in diesem Jahr einen Impfstoff geben könnte. Söder sagt: Risikogruppen sollen zuerst die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen.

„Sollte es zu weiteren coronabedingten Einschränkungen kommen, braucht es auch neue Hilfen“, sagte Söder. Heute habe die Staatsregierung „ein Gesamtprogramm für die Kultur auf den Weg gebracht“. 370 Millionen Euro wolle man bereitstellen. Es soll ein Solo-Selbstständigenprogramm nach Vorbild Baden-Württembergs geben.

Im Vorfeld der Pressekonferenz war dies schon durchgesickert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hatte die Staatsregierung dafür kritisiert, dass diese in anderen Bundesländern bewährte Maßnahme erst jetzt in Bayern übernommen werden solle.

114 Covid-Patienten aktuell beatmet auf Intensivstationen in Bayern

„Wir werden auch Zusatzhilfen für die Wirtschaft brauchen“, sagte Söder und spielte damit auf einen fiktiven Unternehmerlohn an. Damit soll es leichter werden für Selbstständige, staatliche Hilfen zu bekommen.

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml sprach in ihrem Statement nach der Ministerratssitzung zunächst an, dass es in Bayern seit gestern (Montag) 2089 Neu-Infektionen mit dem Coronavirus gegeben habe. In Bayerns Kliniken würden derzeit 926 Covid-Patienten behandelt, 114 davon beatmet auf Intensivstationen. Tendenz steigend. Huml mahnte, man müsse jetzt handeln, damit diese Zahlen nicht weiter steigen. Die lokal zu treffenden Maßnahmen seien nicht angenehm, aber notwendig, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Keine neuen Corona-Beschränkungen bei sehr hohen Fallzahlen

Konkrete neue und allgemeine Corona-Beschränkungen kündigte die bayerische Ministerrunde am Dienstagmittag nicht an. Die Strategie der lokalen Reaktion und Eindämmung soll bis auf Weiteres beibehalten werden. So äußerte sich Ministerpräsident Söder nicht dazu, ab welchem Corona-Inzidenzwert es zu lokalen Lockdowns wie im Berchtesgadener Land und im Landkreis Rottal-Inn kommen soll. Das entscheiden weiterhin die Behörden vor Ort – mit Rückendeckung der Staatsregierung.

Bislang, das zeigen die Fälle Berchtesgadener Land und Rottal-Inn, haben die Behörden von sich aus bei einem Wert von etwa 250 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert und das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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