Ausgangssperre, Schulen und Impfkommission

Corona-Strategie: So geht es in Bayern jetzt weiter bis zum 7. März

Corona-Strategie: So geht es in Bayern jetzt weiter bis zum 7. März
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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Ministerrats teil. Der Ministerrat hat sich zuvor in einer Videokonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz über den konkreten Kurs der Staatsregierung für Bayern beraten.
  • Benjamin Schneider
    vonBenjamin Schneider
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Nach dem Bund-Länder-Gipfel am 10. Februar hat nun einen Tag später das bayerische Kabinett getagt, wie die weitere Corona-Strategie im Freistaat genau aussehen soll. Die Beschlüsse im Überblick:

Die sinkenden Inzidenzen in Deutschland geben Grund zur Hoffnung, es herrscht aber auch Unsicherheit in Politik und Wissenschaft, wie stark die neuen Coronavirus-Mutationen die Zahl der Infektionen in den nächsten Wochen beeinflussen werden.

Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 10. Februar einige Änderungen in der Corona-Strategie beschlossen. Dort wurde entschieden, dass der deutschlandweite Lockdown vorerst bis zum 7. März fortgeführt wird. rosenheim24.de hat die Änderungen in einem Artikel zusammengefasst:

>>> Lockdown bleibt bis mindestens 7. März bestehen: Das müssen Sie jetzt wissen

Corona-Strategie: So geht es in Bayern weiter

In Bayern gelten teilweise abweichende Corona-Regeln wie in anderen Bundesländern, wie etwa die Ausgangssperre oder die FFP2-Maskenpflicht. Auch die Schulpolitik ist Ländersache und wird deswegen von jedem Bundesland gesondert gehandhabt.

Aktuelle Artikel zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer OVB-Themenseite.

Das bayerische Kabinett hat sich am 11. Februar getroffen, um die Details der Corona-Strategie auszuarbeiten. Das Kabinett setzt im Hinblick auf die neuen Virusmutationen auf Vorsicht in der Öffnungsstrategie.

Was ändert sich jetzt genau in Bayern? Die Beschlüsse im Überblick:

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird verlängert

Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert. 

Ausgangssperre in Bayern

Ab Montag, 0 Uhr, gilt die Ausgangssperre in Bayern nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr. Dort gilt die Ausgangssperre dann aber erst ab 22 Uhr, statt bisher 21 Uhr. In Landkreisen mit einer Inzidenz niedriger als 100 wird die Ausgangssperre aufgehoben.

Schulen und Fortbildungen in Bayern

Ab 22. Februar dürfen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und Förderschulen sowie alle Abschlussklassen in den Wechselunterricht oder Präsenzunterricht - unter Einhaltung des Mindestabstands.

Alle übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleiben im Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt. 

Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben wie die Einhaltung eines Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte.

Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern

In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 werden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ab dem 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen mit einer Inzidenz-Zahl von 100 oder mehr bleiben diese Einrichtungen geschlossen.

Fahrschulen in Bayern

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen dürfen ab dem 22. Februar 2021 wieder öffnen - unter Schutzauflagen. Die Fahrschulen benötigen dazu ein Hygienekonzept.

Friseure in Bayern

Wie in ganz Deutschland dürfen auch in Bayern die Friseure - unter den geltenden Hygieneauflagen - ab 1. März öffnen.

Handel und Gastronomie bleiben geschlossen

Auch wenn die Friseure öffnen dürfen, bleiben die Geschäfte geschlossen. Markus Söder und Hubert Aiwanger verloren kaum Worte zu dem Thema. Wirtschaftsminister Aiwanger hätte die Geschäfte gerne „zeitnah geöffnet“.

Eine Perspektive oder ein Zeitplan für Gastronomie und Einzelhandel wird damit frühestens am 3. März erwartet - der Termin für den nächsten Bund-Länder-Gipfel.

Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche in Bayern

Das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wollen in Konzepte erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie gezielt unterstützt werden können.

Testkonzept für Krankenhäuser in Bayern

Die bayerischen Krankenhäuser sollen Patienten, die entlassen oder verlegt werden, zukünftig verstärkt über Corona-Testmöglichkeiten informieren und für deren Bedeutung für die Infektionsprävention sensibilisieren.

Neue Bayerische Impfkommission

Am Klinikum der LMU München soll eine neue Bayerische Impfkommission eingerichtet werden. Die Bayerische Impfkommission soll „sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung“ treffen. Die Kommission besteht aus drei Ärzten, einer Juristin und eine Vertreterin aus dem Bereich der Ethik.

Am 3. März 2021 findet der nächste Bund-Länder-Gipfel statt. Ob und wann Lockerungen für Handel und Gastronomie kommen, wird davon abhängen, wie sich die Neuinfektionen bis dahin in Deutschland entwickeln.

bcs

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