Regel sollen ab 10. Februar in Kraft treten
Sperrstunde, Friseur, Sport und Aussetzen der Impfpflicht: Söder kündigt umfassende Lockerungen an
VonMarkus Zwiglschließen
München/Landkreis - Nach einer Videoschalte des CSU-Vorstandes am Montagvormittag (7. Februar) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz in München noch für diese Woche umfassende Lockerungen für den Freistaat angekündigt.
München - Die ungeachtet weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu deutlichen Lockerungen bei den Bekämpfungsmaßnahmen führen. Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen und dann am 10. Februar in Kraft treten. Dafür wird die 15. Bayerische Infektionsschutzverordnung offensichtlich wieder entsprechend angepasst.
„Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten“, sagte Söder am Montag. „Und das ist doch das Entscheidende.“ Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. „Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.“ Man habe in Bayern zwar weiterhin mit die höchste Inzidenz in Deutschland, aber bei der Hospitalisierungsrate den „sechstbesten Wert“ im Land. In Bayern lag die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen am Montag bei 332. Damit ist sie trotz steigender Inzidenzen seit längerer Zeit praktisch stabil.
Bereits am Wochenende hatte sich Söder für Lockerungen stark gemacht. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“
Söder kündigte unter anderem an, dass die gegenwärtige ab 22 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden soll. Zudem sollen bei körpernahen Dienstleistungen wieder die 3G-Regel gelten. Und: Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzen
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“
Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. „Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.“ Es gebe „größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte“, sagte er.
Die geplanten Lockerungen im Überblick:
- Abschaffung der Sperrstunde: In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen.
- Kulturveranstaltungen: Hier soll eine Auslastung von bis zu 75 Prozent ermöglicht werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
- Sportveranstaltungen: Hier soll eine Zuschauerauslastung von bis zu 50 Prozent wieder erlaubt werden, in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000.
- Körpernahe Dienstleistungen (Friseure und Nagelstudio): Abschaffung der 2G-Regel hin zu 3G-Regel.
- Schule: Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts. Dazu werde man unter anderem die Pooltests weiter ausweiten.
- Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen: Es wird „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“.
Am Rande der Pressekonferenz teilte Söder außerdem mit, dass beim politischen Aschermittwoch der CSU trotz der derzeit stark steigenden Corona-Infektionszahlen bis zu 200 Zuschauer zugelassen werden sollen. Anders als im vergangenen Jahr werde der Aschermittwoch 2022 „keine One-Man-Show“, bei der der Parteivorsitzende alleine in Kameras schaue, sagte der CSU-Chef. Es sei ein abgespecktes Format mit 150 bis 200 Gästen unter einem strengen Hygienekonzept möglich, auch um zu zeigen, wie Bayern nach Corona die Zeit gestalten wolle.
Generalsekretär Markus Blume betonte, Ziel sei, nach der Pandemie neuen Schwung in die Partei und ins Land zu bringen. „Der Aschermittwoch wird unser Kick-off sein für ein neues Bayerngefühl.“
mz