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News-Ticker zur Corona-Pandemie

Markus Söder: Öffnungsperspektiven sind „keine Einbahnstraße“ - Umfragetief für Bundesregierung

Söder: Öffnungsperspektiven sind „keine Einbahnstraße“
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Markus Söder hat davor gewarnt, die Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown als unumkehrbar anzusehen. 
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  • Benjamin Schneider
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  • Martin Weidner
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München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Donnerstag, 4. März, im News-Ticker:

Das Wichtigste in Kürze:

  • 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 83,4, Landkreis Rosenheim 93,0, Landkreis Traunstein 71,6, Landkreis Berchtesgadener Land 123,7, Landkreis Mühldorf 104,4, Landkreis Altötting 131,8 (Quelle/Stand: RKI, 4. März, 0 Uhr)
  • Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 2908, Landkreis Rosenheim 10.795, Traunstein 7559, Berchtesgadener Land 4427, Mühldorf 4682, Altötting 4031 (Quelle/Stand: RKI, 4. März, 0 Uhr)
  • Todesfälle: Stadt Rosenheim 53, Landkreis Rosenheim 421, Traunstein 192, Berchtesgadener Land 95, Mühldorf 125, Altötting 173 (Quelle/Stand: RKI, 4. März, 0 Uhr)
  • Mindestens 71.240 Todesfälle in Deutschland (12.558 in Bayern)
  • Corona-Warn-App: www.corona-warn-app.de
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Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 21.29 Uhr - Söder: Öffnungsperspektiven sind „keine Einbahnstraße“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown als unumkehrbar anzusehen.

Der CSU-Vorsitzende sprach am Donnerstagabend in einem „ARD-Extra“ von einem „sehr ausbalancierten Konzept“, in dem es vorsichtige Öffnungsperspektiven, aber auch eine Notbremse gebe. „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen.“

Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen, wie wir das kurz vor Weihnachten waren“, betonte der CDU-Politiker in einem vorab aufgezeichneten Interview. Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte er. „Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Vortag den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.

Update, 20.47 Uhr - Umfragetief für Bundesregierung

Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sind in der Gunst der Wähler deutlich abgesackt.

Spahn erzielt in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap mit 39 Prozent den geringsten Zuspruch in der Bevölkerung seit November 2019. Im Vergleich zum Vormonat ist sein Zustimmungswert um zwölf Prozentpunkte abgestürzt.

Bei Altmaier ging die Zustimmung um 10 Punkte auf 33 Prozent runter. Für ihn ist es der schlechteste Wert seit Übernahme des Wirtschaftsressorts. Mit der Arbeit der Regierung insgesamt sind derzeit 50 Prozent zufrieden (Februar: 55 Prozent), 49 Prozent üben Kritik - das ist der schlechteste Wert für das Kabinett seit dem Beginn der Pandemie.

Auch die Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind gesunken, insgesamt wird die Arbeit der Kanzlerin aber noch positiv bewertet. Eine Zustimmung von 64 Prozent bedeutet ein Minus von 5 Punkten im Vergleich zu Februar. Es ist der niedrigste Zustimmungswert für Merkel seit April 2020.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nach Merkel das zweitbeliebteste Regierungsmitglied - der Finanzminister kommt auf eine Zustimmung von 48 Prozent, plus 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar.

Bei den für die Kanzlerkandidatur der Union gehandelten Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) haben sich die Zustimmungswerte kaum verändert. Söder schneidet mit 54 Prozent weiter deutlich besser ab als Laschet (35 Prozent).

Update, 19.58 Uhr - Kommission empfiehlt Astrazeneca auch für Ältere

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca künftig auch für Ältere ab 65 Jahren.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden“, sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Eine Veröffentlichung der Kommission dazu gab es am Donnerstag zunächst nicht.

Das Gremium empfiehlt das Mittel bisher nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten. Bund und Länder hatten am Mittwoch in ihrem Beschluss zum weiteren Corona-Vorgehen festgestellt, dass der Impfstoff ausweislich von Studienergebnissen aus Großbritannien generell eine hohe Wirksamkeit aufweise.

Dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. „Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der Stiko über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.“

Update, 18.47 Uhr - 15 neue Covid-19-Fälle im Berchtesgadener Land

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit 3. März 15 weitere bestätigte Covid-19-Fälle im Landkreis gibt.

Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 123,7 (Stand: 04.03.2021, 0 Uhr).

Von den insgesamt 4.427 Covid-19-Fällen sind mittlerweile 4.172 Personen wieder genesen und ihre Quarantänezeit ist ausgelaufen. Aktuell gibt es 160 aktive Covid-19-Fälle im Landkreis. In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 131 neue Covid-19-Fälle.

Update, 17.52 Uhr - 34 Neuinfektionen im Landkreis Traunstein

Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 463 aktive Covid-19-Fälle vor. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 71,6. Seit der letzten Pressemitteilung am 3. März sind beim Gesundheitsamt 34 Neuinfektionen eingegangen.

Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Pressemitteilung keine Todesmeldung eingegangen. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 192 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen vor.

Derzeit werden in den Kliniken im Landkreis Traunstein acht Covid-19-Patienten behandelt, davon vier auf der Normalstation und vier auf der Intensivstation.

Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 9.719 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 4.925 Personen die Zweitimpfung erhalten.

Update, 17.02 Uhr - Erstmals Export von Corona-Impfstoff aus der EU gestoppt

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250 000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die «Financial Times» darüber berichtet.

Grundlage ist ein Ende Januar eingeführtes System zur Exportkontrolle. Danach müssen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen für die EU haben, Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hatte die vertraglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal drastisch gesenkt und damit für großen Unmut gesorgt.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel nach dpa-Informationen einig. Zuvor waren etliche andere Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, die meisten kamen von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert.

Update, 16.26 Uhr - Bayerns Wirtschaft enttäuscht über Corona-Beschlüsse

In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sah am Donnerstag «wenig Licht und viel Schatten». Weil sich Öffnungen an ständig schwankenden Inzidenzwerten orientierten, seien viele Unternehmen «ratlos und frustriert», sagte Präsident Eberhard Sasse.

Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, nannte die Beschlüsse «enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig.»

Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse «eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert.» Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz. „Das können wir nicht mehr verkraften.“ Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25 000 Jobs stünden auf der Kippe.

Statt Beschränkungen und Verboten brauche es mehr Tests und Impfungen, sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. „Mit dem Lockdown greift die Politik fortwährend in die Berufsfreiheit unserer Unternehmen ein.“ Die Gefahr einer Pleitewelle steige.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bernd Brossardt, sagte, er verstehe die Enttäuschung, betonte aber, dass „allen Branchen klare Perspektiven aufgezeigt und damit Planungssicherheit geschaffen“ worden sei. Darüber hinaus sei man vom Inzidenzwert 35 abgegangen. „Das Schlimmste wäre, wenn man permanent zwischen kompletter Öffnung und Lockdown wechseln müsste. Das würde für die gesamte bayerische Wirtschaft zum allergrößten Schaden führen.“

Update, 15.37 Uhr - Corona-Allianz in Israel - Kurz und Frederiksen bei Netanjahu

Die deutschen Nachbarländer Österreich und Dänemark wollen beim langfristigen Ringen um mehr Corona-Impfstoffe enger mit Israel zusammenarbeiten. Um über Möglichkeiten einer engeren Kooperation bei Impfstoffforschung und -produktion zu sprechen, reisen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag zu Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Israel. Statements vor der Presse sind gegen 16.00 Uhr (MEZ) geplant.

Bereits vor der Reise hatte Kurz laut „TT“ eine Änderung bei der Corona-Impfstrategie angekündigt. Österreich, Dänemark, und die Mitglieder der sogenannten „First Mover-Gruppe“ würden sich in Zukunft nicht mehr auf die EU verlassen und gemeinsam mit Israel in den kommenden Jahren Impfdosen der zweiten Generation für weitere Mutationen des Coronavirus produzieren sowie gemeinsam an Behandlungsmöglichkeiten forschen, sagte Kurz.

Bei der Reise geht es den beiden EU-Ländern auch darum, Lehren aus der zügigeren israelischen Impfkampagne zu ziehen: Während die EU-Kommission auch in Deutschland wegen ihres Vorgehens bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe in der Kritik steht, hat Israel bisher einen deutlich höheren Bevölkerungsanteil gegen Covid-19 geimpft als die Europäische Union. Mit einem grünen Pass für Geimpfte und Genesene hat das Land zudem inzwischen erste Schritte auf dem Weg hin zu einer Rückkehr zur Normalität unternommen.

Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Passes auch in der EU. Dänemark entwickelt derzeit einen digitalen Corona-Pass, mit dem man künftig per App seine Impfungen und negativen Corona-Tests vorweisen können soll. Geimpften soll das unter anderem gewisse Erleichterungen etwa auf Reisen ermöglichen. Kritiker befürchten allerdings, dass dies die Gesellschaft in Geimpfte mit Freiheiten und Nicht-Geimpfte mit weiterhin geltenden Beschränkungen teilen wird.

Was genau Kurz, Frederiksen und Netanjahu vereinbaren wollen, ist bislang nicht bekannt. Oberste Priorität hat nach Angaben von Kurz die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen für die Zukunft zu beschleunigen. Man müsse sich schon jetzt auf weitere, auch künftig auftretende Virusvarianten vorbereiten. Frederiksen sprach davon, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch weiter voranzubringen, um gemeinsam Lösungen etwa bei der Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe, öffentlich-privaten Partnerschaften und der Impfstoffproduktion zu finden. Dies könne ganz konkret auch den gemeinsamen Bau von Fabriken bedeuten, hatte sie am Dienstag gesagt.

Dass die engere Kooperation mit Israel einen Bruch mit der Zusammenarbeit in der EU darstelle, wies Frederiksen zurück. Die Israelis seien beim Impfen letztlich einfach am weitesten gekommen, und davon solle Europa lernen. Kurz hatte zuletzt kritisiert, dass die EU-Arzneimittelbehörde EMA zu langsam bei der Zulassung sei und es zu Lieferengpässen der Pharmahersteller komme.

Update, 15.14 Uhr - Söder: Kritiker der Corona-Strategie gefährden Pandemie-Bekämpfung

Die fortwährende Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Ländern gefährdet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die für den Erfolg wichtige Akzeptanz der Bevölkerung. „Jeder, der jetzt diese Konzepte ganz bewusst zerredet, darf sich zumindest mit der Frage konfrontiert sehen, ob er das Mitmachen der Bevölkerung stärkt oder das Gegenteil macht“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Bayerns Ministerpräsident Söder übt Kritik an den Kritikern.

Das am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen beschlossene neue Corona-Konzept sieht mehr Lockerungen vor, setzt aber zugleich auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. „Deswegen jetzt die Bitte und der Wunsch, da mitzumachen, sich einzubringen, nicht wieder alles zu zerreden“, betonte Söder.

Die Pressekonferenz im Livestream:

Update, 13.44 Uhr - Inzidenz über 100: „Wir vergessen diese Schüler nicht!“

„Wir vergessen diese Schüler nicht“, sagte Piazolo im Hinblick auf Städte und Landkreise, deren Inzidenzen nach wie vor oder wieder über 100 liegen und die betroffenen Kinder/Jugendlichen somit weiter im Distanzunterricht verbleiben müssen. Piazolo sprach von „zusätzlichen Fördermaßnahmen“ und dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass manche Schüler bereits elf Wochen kein Schulgebäude mehr von innen gesehen hätten. Konkret nannte er Landkreise in Oberfranken und Regionen in der Nähe zu Österreich.

Update, 13.40 Uhr - Schulkonzept: Öffnen, Testen und Impfen

„Schule lebt vom unmittelbaren Kontakt und Lernen lebt von der unmittelbaren Beziehung“, sagte Kultusminister Piazolo (Freie Wähler). Deswegen ist es auch so wichtig, dass bis Ostern die allermeisten Schüler in Bayern (über 90 Prozent) zumindest teilweise wieder in ihre Einrichtungen zurückkehren werden können. 

Öffnen, Testen und Impfen sei der Dreiklang, der den bayerischen Schulen helfe, Schritt für Schritt wieder in einen geregelten Lehrbetrieb zu finden, so der Minister weiter. Flankiert werde das Ganze mit Hygiene- und Abstandsregeln sowie einer Maskenpflicht. Piazolo betonte, dass die angebotenen Schnelltests selbstverständlich freiwillig seien, appellierte allerdings daran, dieses Angebot doch unbedingt anzunehmen.

Update, 13.35 Uhr - Aiwanger: „Perspektive für Handel und Außengastronomie“

Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) machte deutlich: „Wir können heute mit dem Gerücht aufräumen, dass 50 das neue 35 ist. Vielmehr ist es jetzt so, dass es bereits bei einer Inzidenz von unter 100 deutlich besser wird.“ Besonders freue er sich darüber, dass es jetzt für Handel und dann ab 22. März auch für die Außengastronomie eine Perspektive gebe, so der Minister, der die Öffnungsschritte „verantwortungsvoll und richtig“ nannte und von einem „deutlichen Zeichen“ sprach.

Update, 13.28 Uhr - Mehr Schulunterricht ab 15. März

Zum Thema Schule führte Söder aus, dass das „Sicherheitskonzept“ noch einmal verbessert wurde und unter anderem zweimal wöchentlich ein kostenloser Schnelltest für alle Beteiligten ermöglicht werden soll. Ab Montag, 15. März, gilt dann folgender „Plan“: Bei einer Inzidenz von unter 50 kehren die Grund- und Förderschulen (Jahrgangsstufen 1 bis 4) sowie die Abschlussklassen in den vollen Präsenzunterricht zurück. Die restlichen Jahrgangsstufen beginnen mit Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 99 befinden sich alle Jahrgangsstufen im Wechselunterricht. Liegt die Inzidenz in einem Kreis/einer Stadt über 100, bleibt es laut Söder beim Distanzunterricht.

Zudem machte der Ministerpräsident deutlich, dass Bayern auf jeden Fall an den Osterferien festhalten werde. Zuletzt hatte es eine Meldung gegeben, wonach der Freistaat möglicherweise eine Verkürzung plane. „Ich habe Hoffnung und Zuversicht und wir tun alles dafür, dass wir diesen Weg gehen können“, sagte Söder abschließend.

Update, 13.24 Uhr - Söder: „Zuckerl“ für Landkreise mit Inzidenz unter 35

Anschließend ging der Ministerpräsident auf das bayerische Öffnungskonzept ein. Dieses soll nach Inzidenzen, in Schritten sowie regional gestaffelt umgesetzt werden. Bei einer Inzidenz von unter 100 wird die Kontaktbeschränkung dahingehend gelockert, dass sich nun auch wieder zwei Haushalte miteinander treffen dürfen. Für besonders „starke“ Kreise/Städte mit einer Inzidenz von unter 35 gibt es sogar noch ein „Zuckerl“: Dort dürfen sich ab Montag, 8. März, sogar drei Haushalte wieder miteinander treffen.

Bei den Öffnungen/Lockerungen für Handel, Kultur und Sport orientiert sich die bayerische Linie weitestgehend 1:1 an den Vorgaben aus Berlin, die am Mittwoch beim Corona-Gipfel beschlossen wurden.

Update, 13.16 Uhr - Söder spricht von „Test-Pass“ und Freitest-Möglichkeit

Söder bemängelte in diesem Zusammenhang allerdings auch einmal mehr die fehlende Logistik/Infrastruktur seitens des Bundes im Bereich Testen und Impfen, welche in den kommenden Wochen unbedingt verbessert werden müsse. In Bayern habe man inzwischen reagiert und rund 100 Millionen Tests vor allem für den Bereich Schule in Umlauf gebracht. Ein wichtiger Baustein ist für Söder auch eine Art „Test-Pass“, der in den nächsten Wochen installiert werden soll. Dann bestünde für die Inhaber die Möglichkeit, sich frei zu testen und dann in der Folge für 24 Stunden entsprechende Freiheiten in Anspruch nehmen zu können.

„Impfen ist die einzige wirkliche Langzeitstrategie gegen Corona“, sagte der Landeschef zum Thema Impfen und kündigte auch eine Überarbeitung der Prioritätenliste an. Lehrer und Polizisten sollen nun bevorzugt geimpft werden, zudem soll es auch Unterstützung für Corona-Hotspots geben. Söder stellte klar: „Alles was an Impfstoff da ist, muss auch verimpft werden!

Update, 13.10 Uhr - Söder: „Sicherheit und Freiheit in richtige Balance bringen“

„Die Mutationen sind schwieriger und gefährlicher als das bisherige Virus. Deswegen müssen wir besonders aufpassen“, sagte Söder und betonte im Hinblick auf die geplanten Lockerungen, dass es darum gehe, „Sicherheit und Freiheit in die richtige Balance zu bringen“.

Anschließend ging er auf das bayerische Konzept ein, das aus drei Komponenten besteht: Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung. „Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch gemacht werden“, sagte der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang. Zudem seien mehr Tests und mehr Impfungen zu zwei wichtigen Begleitinstrumenten geworden.

Update, 13.05 Uhr - Söder: „Zweite Welle ist besiegt, aber dritte Welle mit Mutationen rollt“

Am Mittag sind Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München vor die Presse getreten, um über die Ergebnisse der Kabinettssitzung am Vormittag zu informieren. Im Mittelpunkt stand dabei einmal mehr das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

„Wir stehen in einer ganz wichtigen Phase vor entscheidenden Weichenstellungen. Wir müssen klug abwägen und alles in ein vernünftiges Konzept bringen. Dieses muss sowohl wissenschaftliche Sicherheit als auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen berücksichtigen“, sagte Söder zu Beginn. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in Bayern liegt im Durchschnitt bei derzeit 68. „Die zweite Corona-Welle ist besiegt, aber die dritte Welle mit den Mutationen rollt“, so Söder weiter.

Update, 12.31 Uhr - PK um 13 Uhr: Söder informiert über Corona-Lockerungen

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vergangene Nacht berät aktuell das bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen und die genaue Umsetzung der Lockerungen im Freistaat.  Im Anschluss informieren Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) über die Beschlüsse für Bayern.

rosenheim24.de berichtet um 13 Uhr wie gewohnt live von der Pressekonferenz.

Update, 11.49 Uhr - Spahn verteidigt schwierige Balance bei weiterem Corona-Vorgehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auch bei möglichen nächsten Öffnungen in der Corona-Krise zu notwendiger Vorsicht gemahnt. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Doch die Pandemie sei „noch nicht am Ende“, wie die Infektionszahlen, die Lage auf den Intensivstationen und ein Blick in europäische Nachbarländer zeigten. Daher sei es richtig, dass der Bundestag weiter eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststelle. Die AfD hatte zuvor die Aufhebung der „epidemischen Lage“ verlangt, weil sie genutzt werde, „um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren“.

Spahn verteidigte die Beschlüsse von Bund und Ländern, bei denen um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden sei. Ab diesem Montag übernehme der Bund die Kosten für kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal für alle Bürger in Testzentren - und damit eine Woche später als zunächst geplant. Die Länder hätten deutlich gemacht, das Angebot vor Ort pragmatisch umzusetzen. Dafür müsse der Bund auch nicht Tests zentral beschaffen, diese seien verfügbar.

Bei den Impfungen sollten ab April neben den Impfzentren der Länder auch Arztpraxen einbezogen werden. „Wir müssen schneller werden“, forderte Spahn. Dies sei die berechtigte Erwartung der Bürger. Das Virus habe nicht aufgegeben. „Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird“, sagte der Minister.

Update, 11.16 Uhr - Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Fischer auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren Abgeordneten aufgehoben. Betroffen ist der Karlsruher CDU-Parlamentarier Axel Fischer. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Zu diesem Zweck war in der vergangenen Woche schon die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben worden.

Update, 11.07 Uhr - Landkreis Altötting meldet 21 neue Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich jetzt 21 neue Corona-Fälle gemeldet. Damit stieg die Zahl der Infizierten seit Pandemie-Ausbruch in Stadt und Landkreis Altötting auf insgesamt 4030 Personen (Stand: 3. März, 16.30 Uhr). Aktuell gibt es im Landkreis 204 aktive Fälle. Die meisten Fälle gibt es derzeit in Altötting (48), Burghausen (29) und Burgkirchen (25). Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Altötting lag zum o.g. Zeitpunkt nach Angaben des Landratsamtes bei 131,8.

Update, 10.19 Uhr - Söder: März wird im Corona-Kampf ein Übergangsmonat

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. „Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.“

„Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück“, sagte Söder mit Blick auf den von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Stufenplan für Lockerungen. Es gelte jedoch, weiterhin genau auf Inzidenzen zu achten.

Söder warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. „Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht“, sagte Söder. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte“, sagte er. „Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.“ Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

Update, 9.45 Uhr - Landkreis Mühldorf meldet 25 neue Coronafälle

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Mühldorf a. Inn gibt es seit der letzten Statusmeldung vom Mittwoch, 3. März
25 neue bestätigte Corona-Fälle (Stand: 04. März 2021, 8 Uhr). Das Gesundheitsamt ermittelt derzeit die Kontaktpersonen und leitet die notwendigen Maßnahmen ein. 
Derzeit gibt es im Landkreis Mühldorf a. Inn 188 aktive Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt zum Stichzeitpunkt laut RKI (Stand: 04. März 2021, 3.11 Uhr) bei 104,4.

Update, 8.23 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region, elf Todesfälle im Kreis Altötting

Entwicklung der 7-Tage-Inzidenzen in der Region (Stand 4. März).

Die 7-Tage-Inzidenzen bzw. Corona-Fallzahlen sind in den Landkreisen und Städten der Region im Vergleich zum Vortag ausnahmslos gestiegen: Kreis Altötting (von 127,3 auf 131,8), Kreis Berchtesgadener Land (von 120,8 auf 131,8), Kreis Mühldorf (von 101,8 auf 104,4), Landkreis Rosenheim (von 91,8) auf 93,0), Stadt Rosenheim (von 74,0 auf 83,4) und Kreis Traunstein (von 65,4 auf 71,6).

In der Region wurde laut RKI elf weitere Todesfälle gemeldet. Demnach sind elf Personen im Kreis Altötting verstorben. Nähere Angaben zu Alter und/oder Wohnort des Verstorbenen gab es bislang nicht.

Update, 7.02 Uhr - RKI registriert 11.912 Corona-Neuinfektionen und 359 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.869 Neuinfektionen und 385 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.20 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 64,7 - und damit etwas höher als am Vortag (64,0). Vor vier Wochen, am 4. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 80,7 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.471.942 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 04.03., 5.20 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.283.400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 71.240.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwoch bei 0,93 (Vortag 0,94). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 93 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Nach Gipfel am Mittwoch: Wie locker wird der Lockdown in Bayern?

Deutschland verlängert zwar den Lockdown, schwächt ihn aber deutlich ab. Viele Geschäfte sollen öffnen dürfen, mehr Freizeitaktivitäten werden möglich, Kontaktbeschränkungen fallen. Ein Weg, der auch Risiken birgt.

>>> Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick <<<

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der mutigen Öffnungsschritte von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu Vorsicht gemahnt. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte“, sagte er in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Der März werde ein Übergangsmonat. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder. (News-Ticker von Mittwoch, 3. März).

Bereits am Donnerstag könnte das bayerische Kabinett die in Berlin beschlossenen Maßnahmen - darunter ein Stufenplan zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens - umsetzen. Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sollen ab kommenden Montag nach den bereits geöffneten Garten- und Baumärkten, Friseuren und Kosmetikstudios auch Buchhandlungen wieder aufsperren können.

Um 13 Uhr werden Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) die Beschlüsse für Bayern in einer Pressekonferenz verkünden. rosenheim24.de wird wie gewohnt live von der PK berichten.

mw/mh/dpa

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