Kontakte, Öffnungen, Handel und „Notbremse“

Vor Corona-Gipfel: So könnte der Stufenplan aus dem Lockdown aussehen

Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) am 3. März 2021.
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Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) am 3. März 2021.
  • Martina Hunger
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  • Martin Weidner
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Berlin/München - Die Erwartungen an den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März sind hoch. Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach Corona-Lockerungen bzw. zumindest nach einem Stufenplan für Öffnungen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen, die keinen guten Eindruck in der Bevölkerung hinterlassen hatte, sei bei den Länderchefs (endlich) der Wille zu erkennen, endlich einen konkreten Plan vorzulegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte im Vorfeld des Gipfels: „Es ist für mich absolut unabdingbar, dass wir einen solchen Stufen- und Perspektivplan verabschieden! (...) Jetzt haben wir schon, glaube ich, viele Menschen lange genug warten lassen.“ Mit einem solchen Plan müsse auch auf regionales Infektionsgeschehen angemessen reagiert werden können, hieß es.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versuchte indes, Vorsicht und Umsicht miteinander zu vereinbaren. „Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen“, sagte Söder (News-Ticker Mittwoch, 3. März). Allerdings sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten - und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien.

Lockdown:

Der Lockdown soll grundsätzlich bis mindestens zum 28. März verlängert werden.

Kontaktbeschränkungen:

Die Kontaktbeschränkungen sollen ab Montag, 8. März, leicht gelockert werden. Ab diesem Zeitpunkt könnten dann wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein - beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Bisher durften sich die Menschen nur mit einer haushaltsfremden Person treffen.

Handel / Einzelhandel:

Ab Montag, 8. März, könnte es stufenweise weitere Öffnungen geben: Erst überall Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte (in Bayern teilweise schon geschehen). Dann, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt, Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich. Anschließend, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder in einer Region 14 Tage nach dem vorangegangenen Öffnungsschritt nicht verschlechtert hat, die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos.

Doch die bislang avisierte 35er-Grenze könnte am Ende aufgeweicht werden: Möglicherweise könnte es - so jedenfalls der Beschlussentwurf - auch dann Öffnungen geben, wenn die Inzidenzen regional über 35 liegen. Dann aber unter Bedingungen: nur mit festen Terminen etwa im Handel und anderswo mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test.

Update, 9.45 Uhr: Jetzt sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Demnach soll möglicherweise auch in diesen Regionen der Einzelhandel geöffnet werden - unter strengen Auflagen und beispielsweise mit festen Einkaufsterminen.

Update, 13 Uhr: Die geplanten Öffnungsschritte scheinen sich nun etwas zu konkretisieren. Ab 8. März sollen demnach bundesweit und inzidenzunabhängig Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Fahr- und Flugschulen geöffnet und körpernahe Dienstleistungen bundesweit wieder erlaubt werden. Zum selben Termin sollen Museen/Galerien/Zoos und botanische Gärten öffnen dürfen und Außensport für maximal 10 Personen erlaubt werden - sofern die Inzidenz unter 35 liegt. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 soll es im Einzelhandel nur „Click & Meet“ geben.

Frühestens ab 22. März sollen bei einer Inzidenz von unter 35 Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos wieder öffnen dürfen. Ist die Inzidenz höher, soll ein Besuch nur mit einem tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest möglich sein - jedoch mit Auflagen. Ab 5. April sollen bei entsprechender Inzidenz auch Freizeitveranstaltungen bis 50 Personen in Außenbereichen wieder möglich werden. Am 24. März soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Schritte für Gastro, Kultur, Hotellerie und Reisen beraten werden-

„Notbremse“

Es ist laut diversen Medienberichten eine „Notbremse“ geplant - also ein Zurück zum jetzigen Lockdown, wenn die Corona-Zahlen regional wieder deutlich steigen. Offen blieb aber, wo die jeweiligen Inzidenz-Grenzen gezogen werden. Angeblich wird in diesem Zusammenhang auch die Neueinführung einer sogenannten „Drei-Tage-Inzidenz“ diskutiert. Bedeutet laut Bild-Zeitung: Steigen die Infektionszahlen an drei Tagen hintereinander, so treten die alten Regeln wieder in Kraft.

Update, 9.45 Uhr: Die „Notbremse“ scheint sich zu konkretisieren. Diese soll in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigt. Dies berichtet Focus online.

Schulen / Kitas:

Hier sind laut der Beschlussvorlage offenbar „bis April“ erst einmal gar keine Änderungen geplant. Die Länder sollen lediglich ein Konzept erarbeiten, wie Lehrer, Betreuer und Schüler ein- oder zweimal pro Woche getestet werden können, hieß es. Ob alle Länder diese „Linie“ mitgehen werden, ist derzeit unklar.

Teststrategie:

Die avisierte 35er-Grenze bei der Inzidenz für Lockerungen soll unter einer Bedingung möglicherweise „aufgeweicht“ werden: Wenn deutlich mehr in Deutschland getestet wird. Unternehmen sollen demnach ihren Beschäftigten mindestens einen oder sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anbieten. Das Personal in Schulen und Kitas sowie alle Schüler und auch alle anderen Bürger sollen einen oder zwei Tests pro Woche bekommen. Experten erwarten darauf eine positive Wirkung auf die Corona-Fallzahlen.

Reisen:

Änderungen sind in diesem Bereich bis auf weiteres offenbar nicht geplant. In der Beschlussvorlage heißt es, weiterhin „auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Politik und Verbände hoffen, den Menschen „bis zum Sommer“ eine Perspektive für sicheres Reisen bieten zu können.

Gastronomie / Kultur / Sport:

Für eine etwaige Öffnung der Außengastronomie soll der Inzidenzwert 35 mindestens 14 Tage lang unterschritten werden. Das gilt auch für die mögliche Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und kontaktfreien Sport drinnen.

mw/mh

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