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Die neuen Corona-Regeln: So funktionieren Öffnungs-Fahrplan und „Notbremse“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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  • Markus Zwigl
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Berlin/München - Die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel am 3. März waren hoch. Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach Corona-Lockerungen bzw. zumindest nach einem Stufenplan für Öffnungen - diesen gibt es nun auch. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nun beschlossen haben:

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen, die keinen guten Eindruck in der Bevölkerung hinterlassen hatte, sei bei den Länderchefs (endlich) der Wille zu erkennen, einen konkreten Plan vorzulegen, war im Vorfeld zu vernehmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte: „Es ist für mich absolut unabdingbar, dass wir einen solchen Stufen- und Perspektivplan verabschieden. (...) Jetzt haben wir schon, glaube ich, viele Menschen lange genug warten lassen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versuchte indes, Vorsicht und Umsicht miteinander zu vereinbaren. „Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen“, sagte Söder (News-Ticker Mittwoch, 3. März). Im Laufe des Mittwochs waren bereits etliche Details zu den geplanten Beschlüssen durchgesickert. Das OVB Medienhaus hatte dazu bereits einen Extra-Artikel verfasst.

Die Sehnsucht nach mehr Freiheit in der Corona-Krise war und ist weiterhin groß. Der Weg dorthin ist für manche aber kürzer als für andere. Wie schnell es geht, hängt von der Entwicklung der Infektionen im jeweiligen Land oder der Region ab. Bund und Länder haben Kriterien festgelegt, nach denen die Länder über weitere Öffnungsschritte entscheiden sollen. Mehrere Länder behalten sich Abweichungen ausdrücklich vor. Dort, wo Bund und Länder keine neuen Regelungen vereinbart haben, sollen die bisherigen Beschlüsse bis zum 28. März weiter gelten (News-Ticker Donnerstag, 4. März).

Diese Regeln gelten jetzt ab 8. März, 0 Uhr, in Deutschland. Der Überblick:

Lockdown:

Der bundesweite Lockdown wird mindestens bis zum 28. März verlängert. Alle bisherigen Regeln, die bei diesem Gipfel nicht explizit angesprochen bzw. modifiziert wurden, sind weiterhin gültig.

Kontaktbeschränkungen:

Ab dem 8. März sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Sinkt die Inzidenz unter 35, können Treffen von bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt werden. Kinder bis 14 Jahre kommen jeweils hinzu.

Der Öffnungsfahrplan:

Öffnungen - Stufe 1:

Öffnung der Schulen, Kitas und Friseure (teilweise bereits erfolgt, unter anderem in Bayern)

Öffnungen - Stufe 2:

Ab 8. März dürfen bundesweit auch Buchläden, Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Zudem sind körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt. In manchen Bundesländern - wie in Bayern - war dies teilweise bereits erlaubt. Bei den körpernahen Dienstleistungen kann es jedoch regionale Unterschiede geben, je nach Bundesland. Wenn Abstand oder Maskenpflicht nicht eingehalten werden können (z.B. bei Kosmetik-Dienstleistungen) ist ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest vorzulegen.

Öffnungen - Stufe 3:

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt/in einem Landkreis unter 50, dann dürfen - frühestens ab 8. März - Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten oder Gedenkstätten wieder öffnen. Kontaktfreier Sport ist für Gruppen bis maximal zehn Personen in Außenbereichen möglich.

Ist die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 50 oder befindet sich stabil bzw. sinkend unter 100, dann ist der Besuch von Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten oder ein Einkauf vor Ort im Einzelhandel nur nach fester Terminvergabe möglich. Sport darf draußen dann nur mit maximal fünf Personen kontaktfrei betrieben werden. Bei Kindern bis 14 Jahren sind beim Sport Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.

Öffnungen - Stufe 4:

Diese Stufe ist frühestens ab 22. März möglich. Grundvoraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz, die sich in der dritten Stufe 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Liegt dabei die Inzidenz stabil unter 50, dürfen Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen werden dann erlaubt.

Ist die Inzidenz über 50 bzw. stabil oder sinkend unter 100, wird es etwas kompliziert: Die Außengastronomie darf zwar öffnen, allerdings ist der Besuch nur nach vorheriger Reservierung möglich. Ein tagesaktueller Corona-Test wird nötig, wenn sich mehr als ein Haushalt einen Tisch in der Gastronomie teilen sowie beim Besuch von Theatern, Konzerthäusern sowie Kinos.

Öffnungen - Stufe 5:

Diese Stufe ist frühestens ab 5. April möglich. Voraussetzung ist - parallel zum vorherigen Schritt - dass sich die Inzidenz in der vierten Stufen 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Liegt die 7-Tage-Inzidenz regional oder landesweit dann weiter stabil unter 50 Neuinfektionen, dann werden in diesen Regionen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern an der frischen Luft sowie Kontaktsport innen erlaubt.

Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 50 oder stabil oder sinkend unter 100, darf der Einzelhandel unter Einhaltung von strengen Regeln (Kundenbegrenzung) dennoch weiter öffnen. Auch Kontaktsport soll trotzdem möglich sein, teilweise mit Testpflicht. Über die Öffnungsschritte drei bis fünf können die Länder eigenständig entscheiden.

„Notbremse“:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, greift eine sogenannte „Notbremse“. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen. Das heißt in diesem Fall: Ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Nächster Corona-Gipfel am 22. März:

Am 22. März wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Es soll dann um Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels gehen.

>>> Beschlussvorlage der Bundesregierung <<<

Schulen:

Die Bundesländer werden bei den geplanten weiteren Schulöffnungen voraussichtlich nicht einheitlich vorgehen.  Man habe festgestellt, dass die Länder in eigener Verantwortung schrittweise eine weitere Rückkehr in den Präsenzunterricht planen könnten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bereits zuvor hatten die Kultusministerinnen und -minister beschlossen, dass der an Grundschulen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden soll.

Impfungen:

Ab der zweiten März-Woche soll es Regelungen geben, damit auch einzelne niedergelassene Ärzte Menschen gegen Corona impfen können. Ab Ende März/Anfang April sollen die Haus- und Fachärzte mitimpfen und dabei auch über die Priorisierung vor Ort entscheiden.

Tests:

Bis Anfang April sollen Corona-Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden. Jeder soll bundesweit mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen können. Wer positiv getestet wird, muss sich isolieren und einen zuverlässigeren PCR-Test machen. Beide Tests sollen nun bundesweit gratis sein.

Homeoffice:

Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wann immer möglich das Arbeiten daheim zu erlauben, soll bis zum 30. April verlängert werden.

mz/mw/mh

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