„Alles wird verboten, nirgends kann man hin.“

Wegen Corona ein „stilles Silvester“ ohne Böller und Raketen - die große Debatte

Jahreswechsel in der bayerischen Landeshauptstadt München: Sa sah es aus, als es noch erlaubt war.
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Jahreswechsel in der bayerischen Landeshauptstadt München: Sa sah es aus, als es noch erlaubt war.

Die bayerische Staatsregierung erwartet ein „stilles Silvester“. Böller und Raketen will sie wohl sogar verboten wissen. Polizeigewerkschaften halten das für angebracht. Doch es gibt Widerspruch.

VON STEFAN REICH

München – Ob verängstigte Haustiere, massive Feinstaubbelastung oder Brandschutz: Zu den bekannten Argumenten gegen die Knallerei an Silvester kommen mit der Corona-Pandemie weitere. So haben etwa die feuerwerksbegeisterten Niederlande jegliches Silvesterfeuerwerk verboten, um den Kliniken nicht noch abgesprengte Finger und geplatzte Trommelfelle aufzubürden. In Deutschland und Bayern gibt es ebenfalls Verbotsbefürworter, aber auch Gegner.

„Die Leute haben doch Frust ohne Ende.“

Städte und Gemeinden haben schon in der Vergangenheit örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Viele Kommunen wollen privates Feuerwerk reduzieren, indem sie zu zentralen Feuerwerken oder feinstaubfreien Lasershows einladen. Solche zentralen Feiern wird es zum nächsten Jahreswechsel nicht geben. Umso weniger dürfe man privates Feuerwerk ganz verbieten, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin.“

Rechtsgrundlage fehlt für Böllerverbot

Den Kommunen in Bayern fehlt auch die Rechtsgrundlage für Komplettverbote. „Lärmschutz für Kliniken und Altenheime sowie Brandschutz, gerade in historischen Stadtbereichen, sind Gründe, aus denen Kommunen Feuerwerk für Teile des Stadtgebietes verbieten können“, sagt Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetages. Regensburg, Augsburg, Nürnberg, Kitzingen, Eichstätt und eine Reihe weiterer Städte würden das praktizieren. Für mehr Beschränkung müsse der Bund das Sprengstoffgesetz ändern.

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Die Verbots-Gründe von früher

München verhängte im vergangenen Jahr innerhalb des Mittleren Rings ein Böllerverbot. Und für die Innenstadt verbot die Stadt für die Nachtstunden auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes auch Raketen und andere Pyrotechnik. Man verwies auf eine allgemeine Gefahrenlage und listete seitenweise Zwischenfälle aus den Vorjahren auf. Bis auf Ausnahmen hielten sich tausende Feiernde in der Innenstadt an das Verbot.

Polizeigewerkschaft für Böllerverbot

Aus Sicht der Polizei sind solche Einzelregelungen derzeit ein Problem. „Heuer wären Verbote schon sinnvoll“, sagt Peter Pytlik, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, „dann aber einheitlich und flächendeckend. Wenn Regeln unklar und dazu lokal unterschiedlich sind, schwindet das Verständnis. Das ist die Erfahrung der letzten Monate.“

Regierung hat wohl Positionspapier in der Schublade

Die Staatsregierung will offenbar in der nächsten Konferenz der Länderchefs ein bundesweites Feuerwerksverbot einbringen. So zumindest steht es in einem vorläufigen Positionspapier für die kommende Woche. Die Sorge ist aber wohl weniger die Überforderung der Notaufnahmen. Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Anfrage wurden in der Silvesternacht 2019/20 in Bayern neun Menschen bei Bränden verletzt, die durch Feuerwerk entstanden. Polizeilich bekannt seien 25 Verletzungen durch Feuerwerk. Aber wo Feuerwerk sei, werde eher gefeiert und getrunken, argumentiert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das Infektionsrisiko steige.

Selbst kleine Feste im Familienkreis ohne Feuerwerk?

Worauf Bund oder Landesregierungen ein Komplettverbot von Feuerwerk rechtlich stützen könnten, ist unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich derweil gegen ein allgemeines Verbot aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, da Feiern derzeit sowieso verboten seien, sei eine Debatte über Feuerwerksverbote irrelevant. Das trifft für öffentliche Feiern und größere Privatfeste zu. Kommt es jedoch so, wie in der Vorlage der Staatsregierung formuliert, müssten selbst kleine Feste im Familienkreis ohne Feuerwerk stattfinden. In dem Positionspapier ist auch von einem Verkaufsverbot die Rede.

„Dieses Silvester wird ein stilles Silvester werden“, heißt es konkret in dem Papier der Bayerischen Staatskanzlei für das Treffen am kommenden Mittwoch, das unserer Zeitung vorliegt. „Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik werden untersagt.“ Davor warnt der Verband der pyrotechnischen Industrie: Das könne viele dazu bringen, illegales Feuerwerk zu besorgen oder Selbstgebasteltes abzubrennen. So steige die Verletzungsgefahr.

Lockdown-Verlängerung bis 2. Januar?

Das Papier der Bayerischen Staatskanzlei ist eine Grundlage für die Vorberatungen innerhalb der Länder, die sich bis Mittwoch hinziehen dürften. Es handelt sich also noch nicht um fixe Beschlüsse, Bayern hat lediglich die Positionen mehrerer Länder zusammengetragen. Wie erwartet sieht sie eine Verlängerung des Teil-Lockdowns vor – wobei der genaue Termin noch offen gelassen wird. Das Papier nennt mehrere Varianten: die kürzeste Verlängerung wäre der 15. Dezember, die längste der 15. Januar. Alternativ gäbe es die Möglichkeit, den Lockdown bis kurz vor Weihnachten zu verlängern (20. Dezember) oder kurz nach Silvester (2. Januar).

Winterurlaub daheim?

Mit der Verlängerung bleiben Gaststätten und Kultureinrichtungen weiter geschlossen. Übernachtungsangebote dürfen weiter nur für nicht-touristische Gäste zur Verfügung gestellt werden. Das trifft vor allem den Wintersport hart. „Weihnachtsurlaub soll in diesem Jahr daheim stattfinden“, lautet die bayerische Linie.

Flexible Ladenöffnungszeiten im Dezember angedacht

Der Einzelhandel blieb dagegen geöffnet. Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe auch unter der Woche zu erledigen, um die Menschenmassen an den Adventssamstagen zu vermeiden. Im Papier werden sogar flexiblere Ladenöffnungszeiten ab 1. Dezember erwogen.

Illegales Feuerwerk und Selbstgebasteltes abbrennen?

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