Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Nach Gewinnsprung bei Wacker Chemie

Wie ein Lotto-Jackpot: Was macht Burghausen mit 44 Millionen Euro unerwarteten Gewerbesteuern?

Bei der Lotto-Ziehung am Mittwoch (12.01.2022) füllen satte 44 Millionen Euro den Jackpot. Haben Sie Glück? (Symbolbild)
+
Bei der Lotto-Ziehung am 12. Januar 2022 füllen satte 44 Millionen Euro den Jackpot. Burghausen bekam den Betrag als Gewerbesteuer-Nachzahlung.
  • Roland Kroiss
    VonRoland Kroiss
    schließen

Diese Situation würden sich viele bayerische Städte wünschen: Nach dem wirtschaftlichen Corona-Einbruch in vielen Branchen flattern wie aus dem Nichts 44 Millionen Euro in den Burghauser Stadtsäckel. Diese Summe an Gewerbesteuern wurde auch im Bau- und Hauptausschuss thematisiert. Beim Stadtrat am 19. Januar wurde klar, dass das Geld schon da ist. Doch es ist eben doch nicht alles Gold, was glänzt. innsalzach24.de hat nachgefragt.

Burghausen - Der Reichtum der Stadt ist in der Region sprichwörtlich: Burghausen ist schließlich mit einer chemisch-verarbeitenden Industrie gesegnet, die in ihrer Dimension in Bayern ihresgleichen sucht. Kritisch anzumerken sind allerdings die Umweltbelastungen durch Abgase, Giftstoffe sowie die PFOA-Problematik.

Doch die Industrie-Power bedeutet im Umkehrschluss einen regelmäßigen Geldsegen an Gewerbesteuern für die Stadt. Im Zuge der Corona-Krise musste die stolze Herzogstadt 2020 und 2021 trotzdem den Gürtel enger schnallen - und bekam sogar einen Gewerbesteuerausgleich vom Freistaat Bayern.

Der Etat der Stadt Burghausen in der Gesamt-Statistik.

Muss Burghausen etwas zurückzahlen? Klarheit bei Stadtrats-Sitzung

Und dann regnete es Ende 2021 doch noch ein hübsches Sümmchen in die Stadtkasse: 44 Millionen Gewerbesteuern wurden nachgezahlt - „beinahe allein dem unerwarteten Rekordjahr von Wacker Chemie geschuldet“, so FDP-Stadtrat Klaus Schultheiß. Muss Burghausen jetzt vielleicht wieder etwas zurückzahlen an den Freistaat Bayern? Diese Frage könnte man sich stellen, da kommunale Finanzen im Ausgleichsverfahren geregelt werden.

Bei der Haushalts-Debatte in der Stadtrats-Sitzung am Mittwoch (19. Januar) bestätigte Bürgermeister Florian Schneider (SPD) auf Anfrage von Schultheiß, „dass die Gewerbesteuer-Nachzahlung schon bei der Stadt eingegangen ist.“ Auf Nachfrage von innsalzach24.de ergänzte das Stadtoberhaupt, „dass wir im Nachgang deshalb 8 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleich für das Jahr 2021 an den Freistaat Bayern zurückzahlen“.

Haushalts-Abschluss der Stadt Burghausen. Präsentation bei Bürgerversammlung im Oktober 2021.

Investitions-Stau ohne Kredite auflösen - Finanzkraft wieder voll da

Das sei ein völlig normaler Vorgang. Die 37 Millionen Ausgleichszahlung für das erste Corona-Jahr 2020 „bleiben aber vollständig in den Berechnungen enthalten“, so Schneider.

Burghausen findet somit - etwas unerwartet - schnell wieder zurück zur alten Finanzkraft: „Bis Anfang Oktober 2021 haben wir mit circa 20 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen kalkuliert. Dann meldete die Wacker Chemie AG plötzlich ein Rekordjahr und es kamen am Jahresende circa 61 Millionen Gewerbesteuern zusammen.“

Das bedeutet: Burghausen kann einige Investitionen tätigen, hinter denen vorher ein kleines Fragezeichen stand. Schneider: „Die Erweiterung der Hans-Kammerer-Grundschule kostet etwa zehn Millionen Euro. Dafür wollten wir einen Kredit in Höhe von fünf Millionen aufnehmen. Jetzt können wir alles aus eigenen Mitteln finanzieren.“

Projekte Sportklasse am Aventinus Gymnasium und Bike-Skate-Park

Laut Informationen von innsalzach24.de wird der finale Haushalt für das Jahr 2022 erst in den Monaten Februar und März verabschiedet. Ein Kostenpunkt wird voraussichtlich das Aventinus Gymnasium Burghausen betreffen: Die Stadt Burghausen beteiligt sich dort ab dem Schuljahr 2021/2022 an den Kosten einer Sportklasse mit einem Betrag von insgesamt rund 100.000 Euro bis zum Schuljahr 2027/2028. 

Weiterhin geplant ist das neue Bike-und Skatepark-Areal im Forstpark Lindach - innsalzach24.de berichtete. Dieser wird von LEADER-Plus gefördert. Sarah Freudlsperger erklärte beim Hauptausschuss, dass der maximale Fördersatz von 50 Prozent nicht erreicht werden würde, wenn der Skatepark nicht im Waldpark-Areal errichtet wird. Für die Gewährung der 50-prozentigen Förderquote müsste ein Netto-Gesamtbetrag von mindestens 400.000 Euro erzielt werden. 

Haushaltsplanung beim Stadtrat am 19. Januar klar skizziert

Bei der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch (19. Januar) stand auch die Vorplanung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung. Die Planungen für die Stadt Burghausen, die Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung und die Johannes-Hess-Stiftung war am 12. Januar zunächst zur Beratung in die Fraktionen verwiesen worden.

Hier die wichtigsten Eckdaten: Der Verwaltungshaushalt 2022 umfasst 89 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 21,7 Millionen. Dank hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer fließen 2,3 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zurück. 1,3 Millionen Euro entfallen auf die Tilgung von Schulden.

Statistik zur Kreis- und Bezirksumlage im Landkreis Altötting.

Der ganze Landkreis kann das Geld gut gebrauchen

Nicht zu vergessen ist die wichtige Rolle, die Burghausen als größter Netto-Einzahler für den Landkreis Altötting spielt. In den Jahren 2022, 2023 und 2024 sollen insgesamt 110 Millionen Euro - die Summe aus allen Steueranteilen - Burghauser Kreisumlage nach Altötting fließen.

Stärkere Kommunen müssen mehr Bezirks- und Kreisumlage bezahlen, wirtschaftlich schwächere Kommunen bekommen Ausgleichszahlungen vom Freistaat. Dieses Transfer-Prinzip macht insgesamt Sinn, da es allen Standorten bzw. Bürgerinnen und Bürgern in Bayern zumindest ungefähr Chancengleichheit verschafft.

Klaus Schultheiß vom Ortsverband Burghausen der FDP-Fraktion im Landkreis Altötting: „Zunächst einmal werden die neuen Gewerbesteuern unter Rücklagen verbucht. Alt-Bürgermeister Hans Steindl (SPD) freute sich immer über Burghausens hohe Rücklagen. Doch aus meiner Sicht sind es eher Rückstellungen.“ Damit meint er den Abbau des Investitionsstaus und die Begehrlichkeiten, die nun von vielen Seiten geweckt werden.

Schülerinnen vom Aventinus-Gymnasium Burghausen beim Programmieren. Die Schule soll eine Sportklasse bekommen.

Hohe Einnahmen bedeuten hohe Transferleistungen

Die Rücklagen der Stadt betragen nun knapp 80 Millionen Euro. Für den Haushalt der Stadt ist es aus Schultheiß´ Sicht „auf jeden Fall gut, dass die Sonderabschreibung dank der Mehreinnahmen weg ist“. Konkret geht es um eine Gesamtsumme von 64 Millionen Euro Gewerbesteuern im Säckel der Stadt Burghausen - die allerdings strukturbedingt kaum Umlage bekommt, weil sie aufgrund der Finanzkraft viel abgeben muss.

Von den 64 Millionen Euro bleiben Burghausen circa 33 Prozent. Etwa die Hälfte fließt als Kreisumlage nach Altötting, 15 Prozent entfallen auf die Bezirksumlage“, so Schultheiß zu innsalzach24.de. Der FDP-Stadtrat verweist auch auf die Verzögerungswirkung der Gewerbesteuer, „die immer erst nach zwei Jahren rechtskräftig wird“. Das bedeutet eine verspätete Erhöhung der Kreisumlage. Die Stadt und ihre Verwaltung wiederum planen viele Investitionen im Zwei-Jahres-Rhythmus.

-rok-