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„Bayerisches Lebensgefühl mit Füßen getreten“

„Geltungssüchtiger“ Söder scheitert mit Corona-„Maßnahmenflut“ vor Bundesverwaltungsgericht

Ein Schild (links) mit der Aufschrift „Verweil- und Aufenthalts Verbot“ hängt an einem Baum am Biergarten am Aumeister im Englischen Garten in München. Aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gab es eine Ausgangsbeschränkung in Bayern.
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Ein Schild (links) mit der Aufschrift „Verweil- und Aufenthalts Verbot“ hängt an einem Baum am Biergarten am Aumeister im Englischen Garten in München. Aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gab es eine Ausgangsbeschränkung in Bayern.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Leipzig/München – Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht und andere strenge Regeln prägten die vergangenen Jahre. Vor allem im Frühjahr 2020 waren die Maßnahmen in Bayern besonders hart. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkung als unverhältnismäßig eingestuft.

Update, 17.37 Uhr - Staatsregierung übers Ziel hinausgeschossen

Die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen, alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen – zu Beginn der Corona-Pandemie war dies in Bayern verboten. Nun ist juristisch endgültig geklärt: Damit hat die Staatsregierung übers Ziel hinausgeschossen.

Söders Corona-„Maßnahmenflut“ scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht

Es ist eine empfindliche juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Die damalige Ausgangsbeschränkung – also das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen – sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Corona-Verordnung der Staatsregierung aus dem Frühjahr 2020 nachträglich für unwirksam erklärt. Dagegen wehrte sich die Staatsregierung also nun vergeblich. Von ihrem damaligen Kurs ist sie dennoch auch weiterhin überzeugt.

Verlassen der Wohnung war nur bei triftigen Gründen erlaubt

Konkret ging es um die bayerische Corona-Verordnung vom 31. März 2020, die bis Mitte April in Kraft war. Andere Bundesländer erließen damals lediglich Kontaktbeschränkungen, schränkten also nur den Kontakt mit anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands ein. Die Staatsregierung griff dagegen – und zwar für einige Wochen länger als in der strittigen Verordnung – zum deutlich schärferen Mittel von Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen der eigenen Wohnung war damals nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählten etwa die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund. Für Schlagzeilen sorgte damals, dass anfangs schon das bloße Sitzen oder Lesen auf einer Parkbank nicht erlaubt war.

„Schwerer Eingriff in die Grundrechte“

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun – wie schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – dass Kontaktbeschränklungen als „mildere Maßnahme“ in Betracht gekommen wären. „Sie hätten die Adressaten weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung.“ Das ganztägige Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen. Die Staatsregierung konnte demnach aber nicht plausibel darlegen, warum eine Ausgangsbeschränkung so viel mehr zur Eindämmung der Pandemie hätte beitragen können als bloße Kontaktbeschränkungen.

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die erste Ausgangsbeschränkung zwar „grundsätzlich geeignet“ gewesen sei, die Corona-Übertragung zu hemmen. In ihrer strengen Ausgestaltung sei es aber „keine notwendige Maßnahme“ gewesen. Zudem sei die Regel zu „eng gefasst“ und somit unverhältnismäßig gewesen, hieß es im Beschluss der Richter. Das Bundesverwaltungsgericht stellte sich nun hinter die Argumentation.

Holetschek verteidigt Vorgehen

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verwies am Dienstag darauf, dass in der ersten Pandemie-Welle rasch zum Schutz der Menschen hätte gehandelt werden müssen. „Im Frühjahr 2020 gab es nur begrenzte Erkenntnisse über das neuartige und hochansteckende Coronavirus, keine Medikamente und keinen Impfstoff. Klar war, dass angesichts der vielen schweren Krankheitsverläufe und einer hohen Sterblichkeit ein konsequentes Vorgehen notwendig war – und genau das haben wir in Bayern getan“, erklärte er. „Es war wichtig, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht zu lang zu zögern.“ Der Schutz der Menschen sei „Maßstab und Ziel unseres Handelns“ gewesen.

Holetschek betonte deshalb, die Staatsregierung sei überzeugt davon, dass die Ausgangsbeschränkungen „zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren“. „Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen.“ Man respektiere die Entscheidung, werde die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen ziehen. „Aber klar ist auch: Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten wir auch juristisch oft Neuland betreten. Dass dann die Gerichte manche Streitfragen auch gegen uns entscheiden, wird nicht ausbleiben.“

„Das bayerische Lebensgefühl mit Füßen getreten“

Aus der Opposition kam dagegen scharfe Kritik an Söder und der CSU. „Markus Söder hat die Bayerinnen und Bayern ohne ausreichenden Grund und rechtswidrig eingesperrt. Er hat das bayerische Lebensgefühl – die liberalitas Bavariae – mit Füßen getreten“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. In seiner „Geltungssucht“ habe Söder immer den Bund übertrumpfen müssen. Die CSU konterte dies mit dem Hinweis, dass auch der damalige SPD-Fraktionschef Horst Arnold die Ausgangsbeschränkungen als „unvermeidbar“ bezeichnet habe.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen aber kritisierte: „Die CSU hat in der Corona-Politik jedes Augenmaß vermissen lassen.“ Den Bürgern, denen aufgrund der rechtswidrigen Verordnung ein Bußgeld auferlegt worden sei, sollte das Geld zurückgezahlt werden, forderte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Winhart, sagte, Söders „Maßnahmenflut“ sei nun in höchster Instanz abgestraft worden. Nötig sei „eine vollständige politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Hysterie sowie eine gesellschaftliche Befriedung“.

Update, 14.52 Uhr - Ausgangsbeschränkung laut Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig

Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Die damalige Ausgangsbeschränkung sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Corona-Verordnung der Staatsregierung aus dem Frühjahr 2020 nachträglich für unwirksam erklärt. Dagegen wehrte sich die Staatsregierung also nun vergeblich.

Erstmeldung, 7.03 Uhr

Heute wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit von Bayerns umstrittenen Corona-Regeln aus dem März 2020 urteilen - vor allem die Ausgangsbeschränkung steht im Mittelpunkt. Die Leipziger Richter verkündeten den Termin am 9. November im Anschluss an eine mehrstündige mündliche Verhandlung.

Hintergrund der Verhandlung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. In dem Verfahren ging es um die im April 2020 in Bayern gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Darin war festgelegt, dass das Haus „nur bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden durfte. Als triftige Gründe waren beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert, „allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“. Die Polizei wurde damit beauftragt, die Verordnung zu kontrollieren. Verstöße dagegen, wurden als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Der Verwaltungsgerichtshof erklärte in der Folge die Corona-Verordnung der Staatsregierung aus dem April 2020 nachträglich für unwirksam. Konkret hieß es damals, dass die erste Ausgangsbeschränkung im Freistaat zwar „grundsätzlich geeignet“ gewesen sei, die Corona-Übertragung zu hemmen. In ihrer strengen Ausgestaltung sei es aber „keine notwendige Maßnahme“ gewesen. Zudem sei die Regel zu „eng gefasst“ und somit unverhältnismäßig gewesen, hieß es im Beschluss der Münchner Richter (Az. 20 N 20.767).

Die Staatsregierung akzeptierte die Entscheidung aber nicht und legte Revision ein. Wie die Richter in Leipzig nun am 22. November entscheiden werden, blieb in der mündlichen Verhandlung offen. Der Senat diskutierte aber ausführlich, ob die Länder in der Frühphase der Pandemie derart weitreichende Beschränkungen verhängen durften. Ein Knackpunkt ist dabei die Frage, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung - vom 31. März 2020 bis 19. April 2020 in Kraft - eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verordnungen gewesen ist.

Das Infektionsschutzgesetz legt fest, dass Menschen unter Umständen verpflichtet werden können, einen Ort nicht zu verlassen. Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass eine solche Klausel aus Sicht des Senats verfassungsrechtlich nicht bedenklich sei. Es müsse allerdings Grenzen geben.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Unverhältnismäßig“

Vor gut einem Jahr stufte der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach die entsprechenden Passagen der Infektionsschutzverordnung als unverhältnismäßig ein. Die Regelung sei so eng gefasst gewesen, dass sie gegen das „Übermaßverbot“ verstoßen habe. Vor allem die landesweiten Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum seien in ihrer konkreten Form „unangemessen“ gewesen, hieß es. Regionale und örtliche Maßnahmen wären „mildere Mittel gewesen“. Bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen müsse „von mehreren gleich geeigneten Mitteln“ jenes gewählt werden, das die Grundrechte am wenigsten belaste, argumentierten die Richter.

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ging die Staatsregierung umgehend in Revision. „In der ersten Welle hatten wir kaum Erfahrung, wie das Virus überhaupt wirkt und was sich da tut“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Herbst 2021 dem BR. Im Nachhinein sei es immer leichter, Entscheidungen zu beurteilen. „Aber ich glaube, es war damals völlig in Ordnung das so zu tun und deswegen gehen wir jetzt in die Revision.“

Wie das Verfahren ausgeht, ist noch offen. Sollte der Freistaat das Verfahren verlieren, würde sich die Frage nach den im Frühjahr 2020 verhängten Bußgeldern stellen. Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, könnten Personen, welche ein Bußgeld bezahlt haben, „die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens verlangen und damit letztlich erwirken, dass das Bußgeld zurückzuzahlen ist“, wie Staatsrechtler Walther Michl im vergangenen Jahr gegenüber br.de erläuterte.

Für das Bundesverwaltungsgericht ist es das erste Mal, dass es sich mit den Corona-Schutzmaßnahmen auseinandersetzen muss. Parallel zur Revision der bayerischen Verordnung geht es in dem Verfahren auch um Corona-Regeln aus Sachsen (Az.: BVerwG 3 CN 1.21 und BVerwG 3 CN 2.21).

Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Laut Gericht sind zudem noch eine ganze Reihe weiterer Verfahren anhängig, die sich mit Corona-Schutzverordnungen befassen. Anders als im bayerischen Fall hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht die dortigen Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft.

mz/dpa

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