"Sieg Heil" gesagt und Hitlergruß gezeigt: Bundespolizist will Rechtsmittel gegen Berufung einlegen

Den beiden Angeklagten (verpixelt) wird vorgeworfen, sich rassistisch geäußert zu haben. Bisher schweiten sie zu den Vorwürfen. Möglicherweise auf Anraten ihrer Verteidiger (stehend).
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Den beiden Angeklagten (verpixelt) wird vorgeworfen, sich rassistisch geäußert zu haben. Bisher schweiten sie zu den Vorwürfen. Möglicherweise auf Anraten ihrer Verteidiger (stehend).
  • vonAlexandra Schöne
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  • Mathias Weinzierl
    Mathias Weinzierl
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Es war zu fortgeschrittener Stunde in einem Rosenheimer Lokal: Zwei Bundespolizisten sollen rassistische und nationalsozialistische Parolen von sich gegeben haben. Nun wurde einer der beiden dafür verurteilt. Den zweiten sprach das Gericht frei – mit ganz viel Zähneknirschen.

  • Wegen rassistischer Parolen und einem Hitlergruß sind zwei Bundespolizisten angeklagt.
  • Sie schweigen bislang im Prozess vor dem Rosenheimer Amtsgericht.
  • Ein heimlich angefertigtes Tonband spielt eine zentrale Rolle im Prozess.
  • Einer der beiden Angeklagten wurde verurteilt.

Update 17. Juli, 18.15 Uhr

Rosenheim – Im Prozess gegen zwei Bundespolizisten, die sich 2018 in einem Rosenheimer Restaurant rassistisch geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben sollen, gibt es eine neue Entwicklung.

Rechtsanwalt Frank Eckstein aus München hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Er vertritt den Angeklagten aus Rosenheim. Ecksteins Mandant ist vergangene Woche zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat bereits Berufung eingelegt. Ein zweiter Bundespolizist aus Pasewalk wurde freigesprochen. Asc

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Update 15. Juli, 18 Uhr

Rosenheim – Der Prozess gegen zwei Bundespolizisten, die sich 2018 in einem Rosenheimer Restaurant rassistisch geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben sollen, geht wohl in eine neue Runde. Wie Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer gegenüber den OVB-Heimatzeitungen bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Berufung gegen das Urteil eingelegt.

In dem Prozess vor dem Amtsgericht Rosenheim war Ende vergangener Woche ein Bundespolizist (46) aus Rosenheim zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro verurteilt worden. Ein zweiter Bundespolizist, ein 47 Jahre alter Mann aus Pasewalk, wurde freigesprochen.

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Update 10. Juli, 14.05 Uhr

Bundespolizist aus Rosenheim für seine Ausfälle verurteilt

Die Urteile im Prozess gegen zwei Bundespolizisten am Amtsgericht Rosenheim sind gefallen. Das Gericht stellt fest: Einer der beiden hat den Hitlergruß gezeigt und sich rassistisch geäußert. Richterin Simone Luger verurteilte den Angeklagten Rosenheimer zu 90 Tagessätzen á 70 Euro. Sie sei überzeugt, dass der Bundespolizist mindestens einmal „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gesagt und einmal den Hitlergruß gezeigt hat.

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Die Aussage des Zeugen, der am Tatabend die Polizei gerufen hatte, nahm sie nur als Ausgangspunkt. Die Verurteilung stütze sie auf die Angaben der anderen Zeugen und die Videoaufnahme der Äußerungen. Der Mann, der im Prozess als Hauptzeuge erschienen ist, hat laut der Vorsitzenden „kein Motiv, so eine Sache loszutreten“. Ihrer Einschätzung nach sei er aufgrund der Äußerungen in Verbindung mit dem Beruf der Angeklagten glaubhaft besorgt gewesen.

Richterin spricht den zweiten Angeklagten zähneknirschend frei

Der zweite Angeklagte, ein Bundespolizist aus Pasewalk, hingegen wurde freigesprochen. Ihm würde man die Vorwürfe nicht mit Sicherheit nachweisen können, sagte Luger. „Ich bin trotzdem nicht von ihrer Unschuld überzeugt“, richtete sie das Wort an den Bundespolizisten.

Er habe nachweislich die Ausdrücke „Bimbo“ und „Scheiß Neger“ benutzt. Luger finde es „inakzeptabel“, dass der Beschuldigte sich in ein Rosenheimer Restaurant setze und als Bundespolizist derartige Sachen sage.

Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Die Erstmeldung vom 10. Juli, 10.35 Uhr

Rosenheim (dpa/lby) – Weil sie "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen, müssen sich seit Anfang Juni zwei Bundespolizisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legt den Beamten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.

Am Stammtisch in einer Gaststätte soll es passiert sein

Am Freitagvormittag wird der Prozess fortgesetzt. Zunächst soll ein weiterer Zeuge gehört werden. Später wird das Urteil erwartet.

Der Beamte aus Rosenheim und der Beamte aus Norddeutschland sollen gemeinsam Ende August 2018 den Stammtisch in einer Gaststätte besucht und getrunken haben. Es soll eine feucht-fröhliche Runde gewesen sein. Zu vorgerückter Stunde, gegen 23 Uhr, sollen sie sich in der lebhaften Diskussion abfällig über Flüchtlinge aus Afrika geäußert haben.

"Scheiß Bimbos" und "Scheiß Neger"

Laut Staatsanwaltschaft fielen Aussagen wie «Scheiß Bimbos» und «Scheiß Neger». Einer der beiden soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten haben die Vorwürfe bestritten. Beide hatten einen Strafbefehl erhalten, diesen aber nicht akzeptiert. Deshalb kam es zum Prozess.

Vor Gericht gaben sich beide bisher schweigsam. Die Ermittlungen hatte ein anderer Gast initiiert, der heimlich mit seinem Handy die Unterhaltung mitschnitt. Er war es auch, der die Polizei rief.

Angeklagte schweigen: Es geht wohl um die Wiedererkennbarkeit auf einem Tonband

Die Aufnahme spielt nun eine wichtige Rolle - und ist, so argwöhnten Beobachter, vielleicht auch ein Grund für die Schweigsamkeit der Beamten. Immerhin sind, wenngleich nicht sehr deutlich, Stimmen zu hören und vielleicht auch zu erkennen.

Die Verteidigung hatte beantragt, dass der Mitschnitt nicht vor Gericht angehört werden darf, da er heimlich angefertigt worden sei. Das Gericht argumentierte hingegen, die Gaststätte und der Stammtisch seien öffentlich – und deshalb der Mitschnitt legitim.

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