Bündnis will bayerische Pflege-Personalregeln

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Adelheid Ruppsteht neben anderen hinter dem Volksbegehren

In der Krankenhauspflege soll vieles besser werden. Das ist auch das erklärte Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Initiatoren eines Volksbegehrens glauben allerdings, dass Bayern es am besten alleine erreicht.

in Krankenhäusern

von Sebastian Horsch

München – Wenn einer allein sich um 40 Patienten kümmert, leiden darunter nicht nur die Patienten. Obendrein beschädigen solche Arbeitsbedingungen das Image eines Berufs, von dem Deutschland dringend hofft, dass ihn möglichst viele junge Menschen ergreifen. Denn Pflegepersonal wird gebraucht.

Union und SPD haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in der Krankenhauspflege Personaluntergrenzen geschaffen werden sollen, die solche Zustände verhindern. Allerdings sind Verhandlungen, die Krankenhäuser und Kassen auf Bundesebene zu diesem Thema geführt haben, gerade vorerst gescheitert. Nicht nur deshalb will ein bayerisches Bündnis nun eine Sonderregelung im Freistaat durchsetzen.

Eine entsprechende Öffnungsklausel im Krankenhausfinanzierungsgesetz mache das möglich, sagt Adelheid Rupp. Die Rechtsanwältin und frühere SPD-Landtagsabgeordnete ist die stellvertretende Beauftragte für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Rupp findet, Bayern solle sich selbst neue Vorgaben auferlegen: Nicht mehr als 15 Patienten solle eine Pflegekraft in einem bayerischen Krankenhaus künftig versorgen – auch nachts nicht.

Hinter dem Volksbegehren steckt ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten. Neben der SPD unterstützt es neben anderen auch die Linke. Die Initiatoren wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Bis zur Landtagswahl wolle man 40 000 Stimmen sammeln, sagt Rupp. Wann genau man dann die bayernweit für einen Volksentscheid nötigen Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger einholen will, halte man sich derzeit noch offen.

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kliniken nach dem Scheitern der Verhandlungen nun möglicherweise selbst Regeln für Personalgrenzen vorgeben will, ändert in Rupps Augen nichts am Handlungsbedarf. „Herr Spahn bleibt damit hinter unseren Plänen zurück“, sagt sie. Zudem werde es Jahre dauern, bis auf diese Weise Besserung eintrete.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hält einen möglichen Sonderweg im Freistaat zwar schon allein juristisch für schwierig. Gleichzeitig betont die BKG aber auch, sich nicht grundsätzlich gegen Personaluntergrenzen zu stellen. „Wir wollen aber auch nicht, dass ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen wird, der am Ende sogar noch zulasten der Pflegenden und somit der Patienten geht“, sagt eine Sprecherin. Momentan gebe es zum Beispiel keine Software-Schnittstelle, die die Patientendaten mit den Personaldaten der Kliniken zusammenbringt, um eine Quote zu berechnen. „Man müsste solche Werte also erst manuell ermitteln“, so die Sprecherin. Das sei ein hoher zusätzlicher Aufwand. Zeit, die den Pflegenden für andere Aufgaben fehlen würde.

Dazu komme, dass falsch austarierte Personalmindestmengen die Versorgung sogar schwächen könnten, auch weil es derzeit viel zu wenige Pflegefachkräfte auf dem Markt gebe. „Wenn Krankenhäuser die Vorgaben deshalb nicht erfüllen können, findet der Rettungswagen plötzlich keine Klinik mehr, die er anfahren kann.“

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